Bericht zu Black-Lives-Matter-Protesten Amnesty wirft US-Polizei schwere Menschenrechtsverletzungen vor

Nach George Floyds gewaltsamem Tod gab es in den USA landesweit Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Dabei kam es laut Amnesty International zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte.
Tränengas am Rodeo Drive in Los Angeles: Der Einsatz von Tränengas war während der Corona-Pandemie besonders unverantwortlich, kritisiert Amnesty International

Tränengas am Rodeo Drive in Los Angeles: Der Einsatz von Tränengas war während der Corona-Pandemie besonders unverantwortlich, kritisiert Amnesty International

Foto: ETIENNE LAURENT/EPA-EFE/Shutterstock

8 Minuten und 46 Sekunden haben in den USA im Mai eine landesweite Protestwelle gegen Rassismus ausgelöst. Es waren jene unendlich langen Momente, in denen ein weißer Polizist sein Knie auf den Hals des am Boden liegenden Afroamerikaners George Floyd drückte - bis dieser nicht länger um sein Leben flehte und bewusstlos wurde.

Als Floyd am 25. Mai in einem Krankenhaus für tot erklärt wurde, kursierte bereits ein Handyvideo der brutalen Szene im Internet. Es ist ein Zeugnis rassistisch motivierter Polizeigewalt in den USA. Bei den durch Floyds Tod ausgelösten Demonstrationen ließen sich einem Bericht von Amnesty International zufolge dafür zahlreiche weitere Belege finden.

Die Menschenrechtsorganisation hat den Umgang der Sicherheitskräfte mit den Demonstranten untersucht und kommt dabei zu einem erschreckenden Ergebnis. Gegen Protestierende der Black-Lives-Matter-Bewegung machte sich die Polizei demnach vielfach auch schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig. Auch Rettungspersonal, Journalisten sowie Rechtsbeobachter seien ins Visier der Behörden geraten, heißt es in dem nun veröffentlichten Report.

Geschosse gegen friedliche Protestierende

Amnesty International hatte am 23. Juni das interaktive Projekt "Black Lives Matter Protests: Mapping Police Violence Across the USA"  initiiert, um die gewaltsamen Polizeiaktionen festzuhalten. Zudem hat die Organisation mit mehr als 50 Betroffenen gesprochen und zahlreiche Erfahrungsberichte ausgewertet. Allein für den Zeitraum zwischen 26. Mai und 5. Juni dieses Jahres dokumentiert der Bericht 125 Fälle von Polizeigewalt gegen Protestierende in 40 Bundesstaaten und dem Bezirk Columbia. Dabei sei die Gewalt vor allem gegen Schwarze gerichtet worden.

Der exzessive Gewalteinsatz ging dem Bericht zufolge von Mitgliedern der staatlichen und lokalen Polizeidienststellen sowie von Truppen der Nationalgarde und Mitarbeitern der Sicherheitskräfte mehrerer Bundesbehörden aus. Sicherheitskräfte setzten demnach wiederholt körperliche Gewalt, chemische Reizstoffe wie Tränengas und Pfefferspray sowie Geschosse gegen friedliche Protestierende ein.

Auch bei der Festnahme und Inhaftierung von Demonstranten seien Menschenrechte verletzt worden. Zudem kritisierte Amnesty den Einsatz von Tränengas während der Covid-19-Pandemie als besonders unverantwortlich, da sich Schutzmasken mit Tränengas vollsaugten und abgenommen werden müssten. Dies erhöhe das Infektionsrisiko.

"Die erschreckenden Schicksale der Betroffenen, die erblindet sind, brutal geschlagen wurden und andere schwerwiegende Verletzungen davongetragen haben, zeugen von dem gewalttätigen Vorgehen der US-Polizei gegen die Demonstrierenden"

Katharina Masoud, Expertin für die Region Amerikas bei Amnesty International in Deutschland

"Die erschreckenden Schicksale der Betroffenen, die erblindet sind, brutal geschlagen wurden und andere schwerwiegende Verletzungen davongetragen haben, zeugen von dem gewalttätigen Vorgehen der US-Polizei gegen die Demonstrierenden", sagt Katharina Masoud, Expertin für die Amerikas bei Amnesty International in Deutschland. "Die unverhältnismäßige und oft exzessive Gewaltanwendung gegen die Protestierenden in den USA zeigt in aller Deutlichkeit die zumeist straflos bleibende brutale Polizeigewalt und den institutionellen Rassismus, gegen die die Menschen auf die Straße gegangen sind."

Die Vorwürfe von Amnesty International decken sich auch mit Berichten von Journalisten. Bereits Ende Mai hatten Medienschaffende in mehreren Städten angegeben, ins Visier der Polizei geraten zu sein. Obwohl sie eindeutig als Pressevertreter zu erkennen gewesen seien, seien sie und eine Gruppe Kollegen gezielt mit Tränengaskanistern beschossen worden, berichtete beispielsweise eine Reporterin der "Los Angeles Times". Ein Kameramann der Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichte Aufnahmen, die zeigen, wie ein Polizist direkt mit einem Gewehr für Gummigeschosse auf ihn zielt.

Amnesty International drängt nun auf Konsequenzen. Vom US-Kongress fordert die Organisation, ein eingebrachtes Gesetz zum Schutz von Protestierenden zu verabschieden. "Eine der Hauptaufgaben des Staates ist es, das Leben und die körperliche Unversehrtheit zu schützen", sagte Masoud. Der Polizei als Vertreterin des Staates komme dabei eine ganz besondere Verantwortung zu. Sie müsse den Demonstrierenden ermöglichen, ihr Menschenrecht auf friedvollen Protest auszuüben, anstatt mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen sie vorzugehen, sagte Masoud weiter.

Zudem fordert die Organisation alle Strafverfolgungsbehörden auf, ihre Richtlinien und Praktiken für die Polizeiarbeit bei Protestveranstaltungen zu überarbeiten, um sie mit internationalen Menschenrechtsstandards in Einklang zu bringen. Als Beispiele nennt die Organisation den Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für Beamte mit Polizeibefugnissen und die Grundprinzipien der Vereinten Nationen für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen.

US-Präsident Donald Trump hat wiederholt ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte bei den Demonstrationen gefordert. Damit trug er nach Einschätzung von Kritikern zur Verschärfung der Lage bei.

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