Urteil in den USA: Bislang höchste Strafe für rechten Kapitol-Stürmer – 18 Jahre Haft

Ein US-Gericht hat den Gründer der rechtsextremen »Oath Keepers« zu 18 Jahren Haft verurteilt – wegen seiner Rolle beim Angriff aufs Kapitol. Die Staatsanwaltschaft hatte eine noch höhere Strafe gefordert.

Miliz-Gründer Stewart Rhodes: »Wie ein General auf dem Schlachtfeld«

Foto: Susan Walsh / dpa

Mehr als zwei Jahre nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington ist der Anführer einer rechtsextremen Miliz zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Der Extremist Stewart Rhodes von den »Oath Keepers« war bereits im November der »aufrührerischen Verschwörung« für schuldig befunden worden. Am Donnerstag legte ein Gericht in der Hauptstadt das Strafmaß fest. Dies ist die höchste Strafe, die wegen des Angriffs auf den Sitz des Parlaments im Januar 2021 bislang verhängt wurde, wie US-Medien berichteten.

Der 57-Jährige war für schuldig befunden worden, ein Komplott geschmiedet zu haben – mit dem Ziel, den demokratischen Machtwechsel nach der Abwahl des republikanischen Präsidenten Donald Trump 2020 mit Gewalt zu verhindern. Der Straftatbestand der »aufrührerischen Verschwörung« ist besonders schwerwiegend. In der Justizgeschichte der USA wurde er bislang nur selten angewandt. Auch vier weitere Mitglieder der als regierungsfeindlich und gewalttätig eingestufte Miliz »Oath Keepers« wurden deshalb bereits verurteilt.

Staatsanwalt forderte 25 Jahre Haft

Die Staatsanwaltschaft hatte 25 Jahre Haft für Rhodes gefordert. Sie hatte unter anderem beantragt, ein »terroristisches Verhalten« als erschwerendes Tatmerkmal hinzuzufügen.

Wegen »aufrührerischer Verschwörung« kann eine Höchststrafe bis zu 20 Jahren Haft verhängt werden. Die Anklage muss dafür aber nachweisen, dass es eine Verschwörung gab, um die US-Regierung zu stürzen oder um sich deren Autorität mit Gewalt zu widersetzen. Trump-Anhänger hatten den Sitz des Kongresses am 6. Januar 2021 erstürmt, um zu verhindern, dass der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden vom November 2020 bestätigt wird. Es gab mehrere Tote. Trump hatte seine Anhänger in einer Ansprache angestachelt.

Laut Anklage hatten Rhodes und die anderen angeklagten »Oath Keepers« Waffen und Kampfausrüstung gekauft und in einem Hotel nahe der Hauptstadt gelagert. Rhodes sei während der Kapitol-Erstürmung »wie ein General auf dem Schlachtfeld« aufgetreten, sagte der Staatsanwalt während des Prozesses. Rhodes hat bestritten, einen Angriff auf das Kapitol geplant zu haben. Er und seine Miliz wollten an dem fraglichen Tag demnach lediglich für Sicherheit bei einer Trump-Kundgebung in Washington sorgen.

Bis heute haben die Behörden im Zusammenhang mit der Kapitolerstürmung mehr als tausend Verdächtige festgenommen. Mehrere »Oath Keepers« sowie Mitglieder der ebenfalls rechtsradikalen Miliz »Proud Boys« wurden der »aufrührerischen Verschwörung« schuldig gesprochen.

kfr/dpa/AFP