Gefangenenaustausch?: USA dementieren Deal mit Iran

Iran will laut Staatsfernsehen vier US-Gefangene freilassen – wenn Washington seinerseits vier inhaftierte Iraner gehen lässt. Angeblich gibt es sogar schon einen Deal, doch die Amerikaner dementieren.

Ron Klain, Stabschef im Weißen Haus: »Leider ist dieser Bericht unwahr«

Foto: NICHOLAS KAMM / AFP

Die iranische Regierung will die vier US-Amerikaner freilassen, die in Teheran der Spionage beschuldigt werden, wenn die USA ihrerseits die vier in den Vereinigten Staaten festgehaltenen Iraner freilassen – und dazu sieben Milliarden Dollar an eingefrorenen iranischen Geldern freisetzen würde.

In Washington sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price der Nachrichtenagentur Reuters: »Berichte, dass ein Gefangenenaustausch-Deal erreicht wurde, sind nicht wahr«. Auch Ron Klain, Stabschef des Weißen Hauses, dementierte den Bericht. »Leider ist dieser Bericht unwahr. Es gibt keine Vereinbarung zur Freilassung dieser vier Amerikaner«, teilte er in der CBS-Sendung »Face the Nation« mit.

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Derzeit finden in Wien Verhandlungen über den Atomdeal mit Iran statt und die Delegationen aus Washington und Teheran scheinen aufeinander zuzugehen, auch wenn sie nicht direkt miteinander sprechen. Seit die Regierung Trump vor drei Jahren den Deal aufgekündigt hat, ist das ohnehin belastete Verhältnis beider Länder so zerrüttet, dass die versammelten Diplomaten sich erst einmal auf einen politischen Fahrplan einigen müssen. Es sind die wohl schwierigsten Verhandlungen, die zurzeit in der globalen Politik geführt werden. Der russische Verhandlungsführer Michail Uljanow sagte dem SPIEGEL: »Am besten wäre es, wir würden die Verhandlungen bis zum 21. Mai abschließen.« (Lesen Sie hier  das ganze Interview)

Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sagte in der ABC-Sendung »This Week« am Sonntag, dass in Wien keine Einigung mit Iran erzielt worden sei. »Es gibt noch eine ziemliche Strecke zu reisen, um die verbleibenden Lücken zu schließen. Und diese Lücken betreffen die Frage, welche Sanktionen die Vereinigten Staaten und andere Länder zurücknehmen werden.«

Das iransiche Staatsfernsehen zitierte ebenfalls einen Beamten, der verkündete, dass die britisch-iranische Staatsbürgerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe freigelassen werden würde, sobald Großbritannien eine Schuld für militärische Ausrüstung an Teheran beglichen habe. Der britische Außenminister Dominic Raab teilte am Sonntag gegenüber Times Radio daraufhin mit: »Wir erkennen an, dass die Schulden zurückgezahlt werden sollten, und wir prüfen, wie wir das sicherstellen können.«

Zaghari-Ratcliffe, eine britisch-iranische Mitarbeiterin bei einer britischen Journalisten-Stiftung, war 2016 zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Vier Jahre hatte sie im Gefängnis und mehrere Monate davon in Isolationshaft gesessen, bevor ihr wegen der Corona-Pandemie gestattet worden war, das letzte Haftjahr im Hausarrest bei ihren Eltern zu verbringen. Doch statt Freiheit und der Rückkehr nach Großbritannien – wo sie mit ihrem Mann und ihrer sechsjährigen Tochter Gabriella lebt – sah sich Zaghari-Ratcliffe mit einer neuen Anklage konfrontiert. Ihr werde Propaganda gegen Iran vorgeworfen, teilte die britische Abgeordnete Tulip Siddiq mit.

ipp