Innerparteiliche Kämpfe US-Demokraten fangen Blockierer Manchin ein – reduziertes Klimapaket kann kommen

Das Klimaschutzpaket ist eines der großen Projekte von US-Präsident Joe Biden. Bisher scheiterte es in den eigenen Reihen am Veto des Senators Joe Manchin. Der stimmte dem Reformvorhaben nun doch zu.
US-Senator Joe Manchin: An seinem Widerstand scheiterte im vergangenen Jahr das Klimapaket von Präsident Biden

US-Senator Joe Manchin: An seinem Widerstand scheiterte im vergangenen Jahr das Klimapaket von Präsident Biden

Foto: Elizabeth Frantz / REUTERS

Die US-Demokraten verfügen über eine hauchdünne Mehrheit im Senat und sind daher bei Entscheidung auf jede Stimme aus den eigenen Reihen angewiesen. Ein zweifelnder Abgeordneter hat die Macht, Gesetzesvorhaben ins Wanken zu bringen. Deutlich wurde das in den vergangenen Monaten beim geplanten Klimapaket von US-Präsident Joe Biden. Der einflussreiche Senator Joe Manchin hatte im vergangenen Jahr nahezu im Alleingang  das billionenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket des Präsidenten mit dem Namen »Build Back Better« gestoppt. Nach langem Ringen haben die Demokraten nun allerdings eine Einigung erzielt.

Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und sein Parteikollege Manchin gaben am Mittwoch eine Einigung auf ein 670 Milliarden US-Dollar (rund 656 Milliarden Euro) schweres Paket bekannt. »Die Investitionen werden vollständig durch die Schließung von Steuerschlupflöchern für wohlhabende Privatpersonen und Unternehmen finanziert«, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Das Paket ist nur ein Bruchteil dessen, was Präsident Biden ursprünglich für Klima und Soziales durchsetzen wollte. Biden hatte in mehreren persönlichen Verhandlungsrunden mit Manchin versucht, ihn von dem Paket zu überzeugen. Dafür strich er den Umfang auch deutlich zusammen.

Das Paket sieht Angaben der Demokraten zufolge unter anderem Investitionen von 369 Milliarden Dollar (rund 363 Milliarden Euro) für Energiesicherheit und Klimaschutz über einen Zeitraum von zehn Jahren vor. Außerdem soll die staatliche Krankenkasse Medicare das Recht bekommen, mit der Pharmaindustrie die Preise bestimmter rezeptpflichtiger Medikamente auszuhandeln, was zu niedrigeren Preisen führen soll.

Zur Finanzierung der Mehrausgaben sollen unter anderem die Steuern auf große Konzerne erhöht werden. Eine konsequente Mindestbesteuerung von 15 Prozent soll über zehn Jahre 313 Milliarden Dollar einbringen. Nach Angaben der Demokraten ermöglicht das Maßnahmenpaket, das Haushaltsdefizit über zehn Jahre um 300 Milliarden Dollar zu senken. Das soll auch im Kampf gegen die derzeitige Inflation helfen, die zuletzt auf ein 40-Jahres-Hoch von 9,1 Prozent geklettert war.

Vertrauenskrise und Flügelkämpfe bei US-Demokraten

Biden begrüßte die Einigung. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, sei es von »historischer Bedeutung«. Der Präsident, dessen Zustimmungswerte auf unter 40 Prozent gerutscht sind, sprach von einem »historischen« Gesetzestext. Er rief Senat und Repräsentantenhaus auf, den Entwurf mit dem Namen »Gesetz zur Reduzierung der Inflation 2022« schnell zu verabschieden. Eine Verabschiedung des Gesetzes würde den Demokraten auch wichtigen Rückenwind für die Kongress-Zwischenwahlen im November geben, bei denen die Partei ihre Mehrheiten in beiden Kammern zu verlieren droht.

Manchins Verhalten verstärkte interne Flügelkämpfe und eine Vertrauenskrise innerhalb der Demokratischen Partei. Auch Biden ließ das Gezerre in einem schlechten Licht dastehen – schließlich hatte er es nicht geschafft, seine eigene Partei zusammenzuhalten. Manchin erklärte nun, man habe sich auf »vernünftige Lösungen« geeinigt.

Senator Manchin kommt aus dem Bundesstaat West Virginia, der zu den größten Kohleproduzenten des Landes zählt. Er selbst ist dem Kohlesektor verbunden und erzielt Nebeneinkünfte durch Dividenden eines Kohleunternehmens. Mit Blick auf Bidens ursprüngliche Pläne erklärte er: »Build Back Better ist tot.«

asc/dpa/AFP
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