USA: Demokraten wollen Amtsfähigkeit von Präsidenten prüfen

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen künftig eine Kommission einrichten, die den Gesundheitszustand des Präsidenten beurteilen darf und ihn auf Amtsfähigkeit überprüfen kann. Donald Trump ist dagegen.

Nancy Pelosi

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Rod Lamkey - Cnp / imago images/ZUMA Wire

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen eine Kommission zur Beurteilung des Gesundheitszustands von Präsidenten einrichten. Das Gremium solle künftig in Extremfällen die Amtsfähigkeit des Präsidenten prüfen, erklärte die Vorsitzende der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, am Freitag in Washington. Dabei gehe es nicht um Amtsinhaber Donald Trump, sondern darum, in Zukunft einen solchen Mechanismus zu haben. Die Kommission soll erst nach der Wahl am 3. November auf den Weg gebracht werden.

Der Abgeordnete Jamie Raskin erläuterte, die Kommission solle von Vertretern beider Parteien gleichmäßig besetzt werden. Sie soll aus 16 medizinischen Experten und früheren ranghohen Regierungsmitarbeitern bestehen, darunter möglicherweise auch Ex-Präsidenten. Die Mitglieder sollten dann selbst einen 17. Vertreter für die Kommission benennen. Rechtsgrundlage sei der 25. Verfassungszusatz. Er sieht Regelungen für Fälle vor, in denen der Präsident sein Amt nicht mehr ausüben kann.

Es ist unklar, ob das Gesetz eine Chance auf Umsetzung hat

Die Demokraten haben im Repräsentantenhaus, das am 3. November neu gewählt wird, die Mehrheit. Trumps Republikaner kontrollieren bislang allerdings den Senat, der nur zum Teil neu bestimmt wird. Ob das Gesetz Chancen hat, nach der Wahl von beiden Kammern beschlossen und vom Präsident ratifiziert zu werden, ist daher unklar.

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Trump wiederum behauptete, die "verrückte Nancy Pelosi" wolle das Gremium nur einrichten, um den Demokraten Joe Biden im Falle eines Wahlsiegs durch Vizepräsidentin Kamala Harris ablösen zu können. Biden sei nicht imstande, Präsident zu sein, schrieb Trump auf Twitter über seinen demokratischen Kontrahenten. Der Republikaner bewirbt sich bei der Wahl im November um eine zweite Amtszeit.

höh/dpa