Traditionsreiche Senatsregel Demokratische Senatorin versagt Biden Unterstützung für geplante Filibuster-Reform

Für die Änderung der wichtigen Sperrminorität im US-Senat braucht Joe Biden jede Stimme seiner Demokraten, doch eine Senatorin aus Arizona will dem Präsidenten nicht folgen. Seine Reformpläne stehen damit vor dem Aus.
US-Senatorin Kyrsten Sinema will nicht für Änderungen beim Filibuster stimmen

US-Senatorin Kyrsten Sinema will nicht für Änderungen beim Filibuster stimmen

Foto: J. Scott Applewhite / AP

Die Pläne von US-Präsident Joe Biden, für eine Verabschiedung von Wahlrechtsreformen eine wichtige Senatsregel ändern zu lassen, scheinen zunehmend aussichtslos. Hintergrund ist Widerstand aus Bidens eigener demokratischer Partei.

Die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema aus dem Bundesstaat Arizona machte am Donnerstag deutlich, dass sie nicht für Änderungen beim sogenannten Filibuster stimmen wird. Sie unterstütze zwar die beiden von ihrer Partei vorangetriebenen Gesetzesvorhaben zum Wahlrecht, sagte Sinema. Sie werde aber nichts unternehmen, was die »Krankheit der Spaltung« in den USA verschlimmern werde.

Biden plant eine Änderung der traditionsreichen Filibuster-Regel. Sie besagt, dass für die Verabschiedung der meisten Gesetze 60 der 100 Stimmen im Senat benötigt werden. Die Republikaner halten derzeit 50 Sitze im Senat und können über den Mechanismus viele Vorhaben der Regierung stoppen.

Die Demokraten stellen derzeit 48 Senatoren. Nur mit zwei weiteren ihnen zugerechneten, aber formal parteilosen Senatoren kommen sie auf 50 Stimmen. Eine Mehrheit für sie entsteht nur, weil bei einer Pattsituation auch die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris abstimmen darf. Der US-Präsident will daher den Filibuster selbst ändern, wofür eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen ausreicht. Ohne Sinemas Stimme käme es gar nicht erst zum Patt im Senat, Harris würde nicht mitabstimmen – und es gäbe keine Mehrheit für die Änderung.

Biden will Wahlrechtsreformen durchsetzen – und muss dafür den Filibuster ändern

Biden hatte eine Änderung der Regel angestoßen, um zwei Wahlrechtsreformen gegen den Widerstand der oppositionellen Republikaner durch den Kongress zu bekommen. Der Präsident sprach am Donnerstag mit demokratischen Senatoren über das Thema.

Die Demokraten wollen mit dem »Freedom to Vote Act« – etwa: Gesetz für die Freiheit zu wählen – und einem nach dem verstorbenen schwarzen Abgeordneten und Bürgerrechtsaktivisten John Lewis benannten Gesetz Wahlrechtsreformen in von den Republikanern regierten Bundesstaaten entgegentreten.

Seit Trumps Niederlage gegen Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 haben 19 konservativ regierte Bundesstaaten Reformen beschlossen, die von den Demokraten und zahlreichen Experten als Versuch gewertet werden, Minderheiten wie Afroamerikanern, die mehrheitlich demokratisch wählen, das Wählen zu erschweren . Die Demokraten werfen den Republikanern auch vor, sich einen größeren politischen Einfluss auf die Wahlen sichern zu wollen.

Sinema ist bei den Demokraten mit ihrem Widerstand gegen die Filibuster-Änderung nicht allein. Auch der dem rechten Flügel zugerechnete Senator Joe Manchin hatte Vorbehalte gegen eine Änderung beim Filibuster deutlich gemacht. Sinema und Manchin waren es bereits, die sich gegen Bidens Pläne für ein billionenschweres Sozial- und Klimaschutzpaket gestellt hatten.  Das Paket mit dem Namen Build Back Better liegt deswegen auf Eis.

fek/AFP
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