Pressestimmen zum Sturm aufs Kapitol »Trump stachelt Mob an«

Internationale Medien kommentieren den Sturm auf das US-Kapitol als Albtraum für ein Land, das die Demokratie in andere Staaten exportieren wollte. Trump habe einen Putschversuch angeführt. Die Übersicht.
Demonstranten vor dem US-Kapitol

Demonstranten vor dem US-Kapitol

Foto: Essdras M. Suarez / ZUMA PRESS / IMAGO

Nachdem Trump-Anhänger das US-Kapitol in Washington D.C. gestürmt haben, fürchten internationale Kommentatoren um die Zukunft der Demokratie im Land und werfen dem Nochpräsidenten vor, die Proteste zu schüren. (Alle Entwicklungen dazu lesen Sie in unserem Newsblog)

Die »New York Times« titelt etwa »Trump stachelt Mob an«

Auf der ersten Seite des britischen »Telegraph« ist zu lesen: »Demokratie im Belagerungszustand«

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Der »Guardian« in London kommentiert:

»Der Präsident der Vereinigten Staaten hat am Mittwoch einen Putschversuch angeführt. Ein rechter Mob versuchte den Staatsstreich in Form gewalttätiger Ausschreitungen, bei denen das Gebäude des US-Kapitols gestürmt wurde. Sie störten damit das Verfahren, das die Anerkennung der Wahl von (dem künftigen Präsidenten) Joe Biden und (seiner Stellvertreterin) Kamala Harris abgeschlossen hätte. Zuvor schon war dieses Verfahren von gewählten Offiziellen gestört worden, die böswillige Behauptungen aufstellten, wonach die Wahl nicht legitim sei und eigentlich zur einer Fortsetzung der Präsidentschaft von Donald Trump hätte führen müssen.

Auch das war bereits ein Putschversuch. Ein Versuch, die Verfassung zu verletzen und den Willen der Wähler bei dieser Wahl außer Kraft zu setzen. Innen und außen waren zwei Gesichter derselben Sache zu sehen, und beides wurde von Führern der republikanischen Partei und vom US-Präsidenten geschürt. Der Mob draußen würde ohne die Politiker drinnen nicht existieren.«

»US-Kapitol im Belagerungszustand«

Die Londoner »Times« titelt »US-Kapitol im Belagerungszustand«.

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Ein Kommentator schreibt: »Bevor der bewaffnete Aufstand das Kapitol überwältigte, gab es etwas, das normalerweise als eine bemerkenswerte Rede von Mitch McConnell, dem Anführer der republikanischen Senatsmehrheit, wahrgenommen worden wäre. Er erklärte eindeutig, dass die Präsidentschaftswahl nicht gestohlen wurde und dass sie auch nicht nur knapp ausgegangen sei. Der Trump-Teil der republikanischen Bewegung sieht das als Verrat an, ebenso wie die Weigerung von Vizepräsident Mike Pence, das Wahlergebnis einseitig aufzuheben. Es ist nun eine offene Frage, ob eine arbeitsfähige Koalition zwischen Republikanern der Mitte und Trumps populistischen Kräften immer noch möglich ist. Trump könnte das Zerbrechen seiner Partei der Liste seiner Errungenschaften hinzufügen.«

»de Volkskrant« aus Amsterdam kommentiert die Ereignisse so:

»Der Machtkampf in Georgia war für Biden von entscheidender Bedeutung, um in den kommenden zwei Jahren seine politische Agenda verfolgen zu können. Zwar hatten die Demokraten bereits eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, aber für die Umsetzung von Gesetzen und Vorhaben sowie bei Ernennungen ist auch eine Mehrheit im Senat erforderlich. (...)

Ohne den Gewinn des Senates hätten die Republikaner die Macht gehabt, alle Pläne Bidens zu blockieren: Keine Erhöhung des Mindestlohnes, keine Milliarden für saubere Energie, bessere Kinderbetreuung oder für die Krankenversicherung von Millionen von Amerikanern. Auch die Ernennung von Richtern und Kabinettsmitgliedern durch Biden hätte aufgehalten werden können.«

»De Tijd« aus Brüssel schreibt:

»Es ist klar, dass der Sturm auf das Kapitol weltweit große Auswirkungen haben wird. Wie immer es weitergeht, dies ist ein schwerer Schlag für die amerikanische Demokratie. Das gesamte System wird nun in Zweifel gezogen. Abgesehen von der Frage, ob es für dieses Geschehen irgendeine logische Begründung gibt, bleibt vor allem die Feststellung, dass der Glaube an Wahlen in einer Nation gestorben ist, die behauptete, die Demokratie in andere Länder zu exportieren. Das ist nicht nur für die USA ein schwarzer Tag. Autoritäre Führer in China und Russland lachen sich ins Fäustchen. Dem westlichen Modell demokratisch errichteter Gesellschaften ist mehr als nur ein heftiger Schlag zugefügt worden. Für Joe Biden ist das ein Albtraum. Nicht allein, weil die Amtsübergabe zu einem vollständigen Chaos gerät, sondern vor allem, weil er nun die Glaubwürdigkeit der USA wiederherstellen muss.«

mfh/dpa