Konflikt mit dem US-Präsidenten: Senat stimmt Verteidigungshaushalt zu – und riskiert Trump-Veto

Der US-Kongress geht auf Konfrontationskurs zu Donald Trump. Ein neues Gesetzespaket soll unter anderem den Abzug von US-Soldaten aus Deutschland blockieren. Der Präsident will das Papier nicht unterzeichnen.

Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im Senat: Trump-Veto voraus

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Donald Trumps Veto-Drohung wirkte offenbar nicht einschüchternd: Der US-Senat hat dem Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt zugestimmt. Unter anderem soll mit diesem der geplante Truppenabzug aus Deutschland blockiert werden, auch neue Sanktionen gegen den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 sind vorgesehen. Im Senat stimmten am Freitag 84 Senatoren für den Entwurf, 13 votierten dagegen. Am vergangenen Dienstag hatten bereits mehr als zwei Drittel der Abgeordneten im Repräsentantenhaus für das Paket gestimmt.

Nun droht ein Konflikt mit Präsident Trump. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss er es unterzeichnen. Trump hat unter anderem wegen eines Streits über die Reglementierung von Onlineplattformen und eine mögliche Umbenennung von Militärstützpunkten sein Veto angekündigt. Ein solches Veto könnte jedoch anschließend durch eine Zweidrittelmehrheit jeweils im Repräsentantenhaus und im Senat – also in beiden Kammern des Kongresses – überstimmt werden.

Die erfolgten Abstimmungen in beiden Kammern zeigen, dass Trumps Veto wahrscheinlich überstimmt werden würde. Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft wäre es das erste und vermutlich einzige Mal für Trump, dass sich der Kongress über sein Veto hinwegsetzt. Joe Biden soll am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden. Trump hat in seiner knapp vierjährigen Amtszeit bislang achtmal ein Veto eingelegt.

Mitglieder des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses und des von Trumps Republikanern dominierten Senats hatten sich am Donnerstag vergangener Woche auf das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr geeinigt. Der Entwurf umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (611 Milliarden Euro) vor. In dem Paket geht es – wie in den USA üblich – auch um zahlreiche Regelungen, die nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben.

Abzug von US-Soldaten aus Deutschland soll blockiert werden

So sieht der Entwurf unter anderem vor, dass der von Trump geplante massive Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. Dort heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten. Zuletzt befanden sich etwa 35.000 US-Soldaten in Deutschland. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostseepipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden.

In dem Gesetzespaket soll der US-Präsident auch zu Sanktionen gegen die Türkei verpflichtet werden. Hintergrund ist der Einsatz des russischen Raketenabwehrsystems S-400 durch den Nato-Bündnispartner Türkei. Diese Sanktionen »im Interesse der Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten« müssten binnen 30 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes (NDAA) erlassen werden, heißt es im Entwurf. Im US-Kongress gibt es seit Langem parteiübergreifend Forderungen nach Sanktionen gegen die Türkei wegen des Kaufs des S-400-Systems. Trump – der ein gutes Verhältnis zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan pflegt – hatte bislang aber keine Strafmaßnahmen erlassen.

Das NDAA gehört zu einer Reihe von Gesetzesvorlagen, die der Kongress noch vor Ende des Jahres beschließen will. Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet.

ptz/dpa/afp