Trotz internationaler Ächtung Trump gibt Landminen für das US-Militär wieder frei

Barack Obama erlaubte den Einsatz von Landminen nur zwischen Nord- und Südkorea. Donald Trump will, dass das US-Militär die Waffe überall einsetzen darf. Human Rights Watch kritisiert den Beschluss.
Die Suche nach Landminen, wie hier in Kandahar in Afghanistan, ist beschwerlich

Die Suche nach Landminen, wie hier in Kandahar in Afghanistan, ist beschwerlich

Foto:

Sanaullah Seaim/ dpa

Trotz der internationalen Ächtung von Landminen kann das US-Militär die Waffen künftig wieder weltweit einsetzen. Präsident Donald Trump habe die von der Obama-Regierung verfügte Beschränkung des Landmineneinsatzes aufgehoben, erklärte das Weiße Haus. Trumps Vorgänger hatte den Einsatz der Waffe lediglich auf der koreanischen Halbinsel erlaubt. Nun hieß es, die Kommandeure dürften künftig in "außergewöhnlichen Umständen fortschrittliche, nicht permanente Landminen" einsetzen.

Mehr als 160 Staaten haben in einem internationalen Vertrag das Verbot von Landminen vereinbart, weil sie oft noch lange nach dem Ende militärischer Kampfhandlungen vor Ort liegen bleiben und jedes Jahr Tausende Zivilpersonen bei Minenexplosionen verletzt oder getötet werden. So kommt es vor, dass Kinder im Freien spielen und auf eine Mine treten.

Aus dem Weißen Haus hieß es, die modernen Minen seien speziell konzipiert, um unbeabsichtigte Verletzungen von Zivilpersonen oder verbündeten Soldaten zu verhindern. Die Aufhebung der Beschränkung der Minennutzung soll dem "Militär die Flexibilität und die Fähigkeit geben, die es zum Siegen braucht". Die genauen Vorschriften zum Einsatz von Landminen würden später vom Verteidigungsministerium veröffentlicht, hieß es weiter.

Vic Mercado aus der Strategieabteilung des Pentagon sagte Reportern, dass die Landminen mit Blick auf eine mögliche "Konkurrenz der Großmächte" freigegeben worden seien, also mit dem Blick auf einen Konflikt mit China und Russland. Auf die Frage, ob er den Einsatz von Landminen durch die US-Streitkräfte in Kriegsgebieten wie Afghanistan oder Syrien erwarte, sagte er: "Ich sehe das im Moment nicht."

Kritik an Landmineneinsatz

Eine Expertin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Mary Wareham, schrieb nach Trumps Ankündigung auf Twitter, dieser "beschämende Schritt" werde hoffentlich von künftigen US-Präsidenten wieder rückgängig gemacht werden. Ihr Kollege Steve Goose teilte mit: "Die meisten Länder der Welt halten seit mehr als zwei Jahrzehnten an dem Verbot von Antipersonenminen fest, die Trump-Regierung hat nun eine komplette Kehrtwende vollzogen."

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Der Abgeordnete Jim McGovern, ein Demokrat aus Massachusetts, schrieb in einem Brief an Verteidigungsminister Mark Esper, dass die Regierung ihre Entscheidung überdenken sollte. "Wie Sie wissen, ist die gegenwärtige Politik das Ergebnis von fast drei Jahrzehnten Studien, Überprüfungen, aufeinanderfolgenden Schritten und der Erkenntnis eines republikanischen und eines demokratischen Präsidenten, dass diese Waffen eine inakzeptable Gefahr für unsere Truppen und die Zivilbevölkerung darstellten'', schrieb McGovern.

US-Militär will mit "Sorgfalt" vorgehen

Unmittelbar vor der Ankündigung des Weißen Hauses hatte Esper auf eine Frage von Journalisten erklärt: "Landminen sind neben vielen anderen ein wichtiges Werkzeug, das unseren Kommandeuren auf dem Schlachtfeld zur Verfügung stehen muss." Das US-Militär gehe das Thema mit "großer Sorgfalt" an.

Der 1997 geschlossenen internationale Ottawa-Vertrag verbietet die Herstellung, Lagerung, den Einsatz und die Weitergabe von Tretminen. Wichtige Staaten wie die USA, Russland, China und Indien haben sich dem Vertrag jedoch nicht angeschlossen.

Minen sind kostengünstig zu produzieren und leicht zu verstecken; ihre Räumung ist hingegen extrem gefährlich, langwierig und kostspielig. Zu den Ländern, die besonders von Landminen betroffen sind, gehören Afghanistan, der Jemen, Angola, Kambodscha, Laos und der Irak.

Unter Präsident Barack Obama hatte die US-Regierung 2014 den Einsatz von Landminen durch das Militär auf die koreanische Halbinsel beschränkt, wo sie unter anderem entlang der demilitarisierten Zone zwischen Süd- und Nordkorea eingesetzt werden. Die "einzigartigen Umstände" auf der koreanischen Halbinsel und der Wille der US-Regierung, Südkorea militärisch beizustehen, machten ein weitergehendes Verbot unmöglich, hieß es damals.

ptz/dpa/AP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.