Sturm auf das US-Kapitol Supreme Court lehnt Antrag ab – Trump muss Akten herausgeben

Der Untersuchungsausschuss zur Kapitolerstürmung in Washington erhält die geforderten Dokumente. Donald Trump scheitert endgültig mit dem Versuch, als Ex-Amtsinhaber weiter Privilegien eines US-Präsidenten zu genießen.
Donald Trump hat erneut eine Niederlage erlitten

Donald Trump hat erneut eine Niederlage erlitten

Foto: Jacquelyn Martin / AP

Im Streit über die Herausgabe von Dokumenten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitolerstürmung hat der frühere US-Präsident Donald Trump eine endgültige Justizniederlage erlitten. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte einen Antrag ab, mit dem Trump eine Übergabe von Akten aus seiner Zeit im Weißen Haus an die Abgeordneten noch verhindern wollte.

Der Supreme Court hatte bereits im Januar einen entsprechenden Eilantrag des Republikaners abgewiesen. In der Folge übergab das Nationalarchiv, in dem die Unterlagen aufbewahrt werden, Hunderte Seiten an den Untersuchungsausschuss. Nun wiesen die Verfassungsrichter auch Trumps Hauptantrag zurück. Eine Urteilsbegründung gab es nicht.

Recht des aktuellen Präsidenten steht über dem des Amtsvorgängers

Der Untersuchungsausschuss erhofft sich von den Unterlagen neue Erkenntnisse zur Rolle von Trump und seinem Umfeld bei dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Präsident Joe Biden stimmte der Übergabe der Dokumente an das Gremium deswegen zu. Trump zog daraufhin vor Gericht und argumentierte, er genieße auch als Ex-Präsident ein sogenanntes Exekutivprivileg, das es ihm ermögliche, bestimmte Dokumente geheim zu halten.

Der 75-Jährige scheiterte damit aber in erster und zweiter Instanz. Ein Bundesberufungsgericht urteilte im Dezember, »das Recht eines früheren Präsidenten hat sicherlich kein größeres Gewicht als jenes des Amtsinhabers«. Außerdem überwiege das öffentliche Interesse an den Dokumenten das Interesse Trumps. Der Ex-Präsident zog daraufhin vor den Supreme Court, unterlag nun aber ebenfalls.

Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol gestürmt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zertifiziert werden sollte. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Trump hatte seine Anhänger vor der Attacke in einer aufpeitschenden Rede aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und »auf Teufel komm raus« zu kämpfen.

svs/AFP