Nach Niederlage vor Supreme Court US-Präsident plant neuen Anlauf zur Abschaffung des "Dreamer"-Programms
US-Präsident Trump: "Nichts ist verloren oder gewonnen"
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Die jüngste Niederlage vor dem Supreme Court hat Donald Trump sichtlich verärgert - doch der US-Präsident will sich nicht geschlagen geben. Das Oberste Gericht der USA hatte am Donnerstag entschieden, dass die von Trump verfügte Abschaffung des DACA-Programms für junge Migranten nicht rechtens sei. Der Präsident will nun einen neuen Versuch starten.
"Wir werden in Kürze verbesserte Unterlagen einreichen, um dem Urteil und der Anforderung des Supreme Courts zu entsprechen", schrieb Trump auf Twitter. In Bezug auf DACA sei nichts "verloren oder gewonnen".
The Supreme Court asked us to resubmit on DACA, nothing was lost or won. They “punted”, much like in a football game (where hopefully they would stand for our great American Flag). We will be submitting enhanced papers shortly in order to properly fulfil the Supreme Court’s.....
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) June 19, 2020
Das Gericht hatte den Abschiebeschutz für rund 700.000 Einwanderer bestätigt, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen waren. Sie werden auch "Dreamers" genannt. Ex-Präsident Barack Obama hatte das Programm (offizieller Name: Deferred Action for Childhood Arrivals) 2012 per Dekret eingeführt. Trump hob dieses im September 2017 auf, doch mehrere Gerichte gaben in der Folge Eilanträgen dagegen statt. Die US-Regierung musste das Programm fortführen, der Streit landete schließlich vor dem Supreme Court.
Abschaffung "willkürlich und kapriziös" - trotzdem kann die Regierung einen neuen Anlauf starten
Das Oberste Gericht betonte allerdings, in seinem Urteil gehe es nicht um den Inhalt des Programms selbst und um die Frage, ob es sich um "vernünftige Politik" handle. Vielmehr sei geprüft worden, ob die "prozeduralen Anforderungen" für einen Stopp des Programms erfüllt worden seien - und dies sei nicht der Fall gewesen. Vielmehr sei der Schritt "willkürlich und kapriziös" erfolgt. Das Gericht bemängelte, dass dabei die Konsequenzen für die leidtragenden Migranten nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
Das Urteil fiel mit einer Mehrheit von fünf zu vier Richterstimmen denkbar knapp aus. Der konservative Vorsitzende des Supreme Court, John Roberts, stimmte gemeinsam mit den vier liberalen Richtern. Weil das Gericht die Abschaffung nicht politisch, sondern nur prozedural bewertete, kann die US-Regierung nun einen neuen Anlauf starten. Trump warf den oppositionellen Demokraten auf Twitter vor, nicht genug Gesprächsbereitschaft in Bezug auf das DACA-Programm gezeigt zu haben.
Zuvor hatte der Präsident von "furchtbaren und politischen" Urteilen des Supreme Court gesprochen. Diese seien ein "Schlag ins Gesicht von Menschen, die stolz darauf sind, sich als Republikaner oder Konservative zu bezeichnen". "Habt ihr den Eindruck, dass der Supreme Court mich nicht mag?", fragte Trump auf Twitter.
Der Präsident bezog sich dabei offenkundig auch auf eine andere juristische Niederlage: Bereits am Montag hatte der Oberste Gerichtshof den Schutz von Homosexuellen und Transgendern am Arbeitsplatz gestärkt und erklärt, eine Kündigung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität verstoße gegen US-Recht. Auch hier widersprachen die obersten Richter der Linie der Trump-Regierung.
