Wahlkampf in den USA Trump ruft Justizminister zu Ermittlungen gegen Biden auf

Im Wahlkampfendspurt fordert US-Präsident Trump Justizminister Barr auf, Untersuchungen gegen Herausforderer Biden einzuleiten. Dabei stützt er sich auf fragwürdige Berichte.
US-Präsident Donald Trump mit seinem Justizminister William Barr (Archivbild)

US-Präsident Donald Trump mit seinem Justizminister William Barr (Archivbild)

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Evan Vucci / dpa

US-Präsident Donald Trump hat Justizminister Bill Barr zu Korruptionsermittlungen gegen die Familie seines Herausforderers bei der Präsidentschaftswahl, Joe Biden, aufgerufen. "Wir müssen den Justizminister dazu bringen zu handeln", sagte Trump in einem Telefoninterview mit dem Fernsehsender Fox News. "Er muss handeln, und er muss schnell handeln." Barr müsse einen Sonderermittler ernennen, sagte Trump: "Es handelt sich um erhebliche Korruption, und das muss vor der Wahl bekannt sein."

Der Präsident erhebt schon länger Korruptionsvorwürfe gegen Ex-Vizepräsident Biden und gegen dessen Sohn Hunter. Beweise legte er jedoch nie vor. Die "New York Post" brachte in den vergangenen Tagen in mehreren Artikeln Joe Biden mit früheren Geschäften seines Sohnes Hunter in der Ukraine und in China in Verbindung - doch die Berichterstattung warf Fragen auf.

Fragwürdige Berichte in "New York Post"

Die Boulevardzeitung veröffentlichte E-Mails, die belegen sollen, dass Hunter Biden damals versucht habe, Profit aus dem Amt seines Vaters als Vizepräsident unter Barack Obama zu schlagen. Die Zeitung wertete die Mails auch als Beleg dafür, dass Joe Biden entgegen seiner Aussage von den umstrittenen Auslandsgeschäften seines Sohnes gewusst habe. Joe Biden bestreitet, dass er sich etwas habe zuschulden kommen lassen. Er nennt die Artikel der "New York Post" eine "Schmutzkampagne".

Die Echtheit der Mails ist nicht bestätigt. Fragwürdig ist auch, wie sie öffentlich wurden. Sie sollen auf einem Laptop in einer Reparaturwerkstatt gefunden worden sein. Die "New York Post" bekam nach eigenen Angaben vor einer Woche eine Kopie der Festplatte von Rudy Giuliani, dem langjährigen persönlichen Anwalt und Vertrauten Trumps. Die Kopie sei vom Besitzer der Reparaturwerkstatt angefertigt worden, bevor der Laptop im Dezember 2019 von der Bundespolizei FBI beschlagnahmt worden sei, berichtete die Zeitung. Trump sprach am Dienstag von einem "Laptop aus der Hölle".

Justizministerium soll nicht für "politische Zwecke" missbraucht werden

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump seinen Justizminister zu Ermittlungen auffordert. Seit Jahren beschuldigt Trump seinen Konkurrenten Biden und den ehemaligen Präsidenten Barack Obama, ihn während seines Wahlkampfs 2016 ausgespäht und so die Russlandaffäre in Gang gebracht zu haben. 2019 leitete Justizminister Barr Untersuchungen ein, die jedoch keine Bestätigung der These erbrachten.

Im Mai wehrte sich Barr - sonst ein treuer Ergebener des Präsidenten - öffentlich dagegen , dass seine Behörde im Wahlkampf für "politische Zwecke" missbraucht werde. Er erwarte nicht, dass die von ihm angeordnete Untersuchung der Russlandermittlungen auch Biden betreffe, sagte er. Trump zeigte sich danach "ein wenig überrascht", wie er sagte. Ihm wird vorgeworfen, im Wahlkampf eine Diffamierungskampagne gegen Biden zu fahren. In den Umfragen liegt der US-Präsident seit Monaten hinter dem Demokraten.

hba/dpa
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