Neue Verordnung US-Präsident verlängert Verbot von Ölbohrungen vor Florida

Donald Trump ist großer Unterstützer der Ölindustrie. Doch kurz vor der Wahl weitet er ein Bohrverbot vor der Ostküste aus. Sein Konkurrent Joe Biden wittert politisches Kalkül.
Donald Trump lässt in Alaska nach Öl bohren - vor Florida jedoch nicht

Donald Trump lässt in Alaska nach Öl bohren - vor Florida jedoch nicht

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Chris Carlson / AP

US-Präsident Donald Trump hat ein Verbot von Ölbohrungen vor der Küste des Bundesstaats Florida um zehn Jahre bis 2032 verlängert. Trump unterzeichnete in Jupiter in Florida eine entsprechende Verordnung. Das Verbot wurde nach seinen Angaben zudem auf die Küstengewässer der anderen südöstlichen Bundesstaaten Georgia und South Carolina ausgeweitet.

Die Maßnahme widerspricht Trumps sonstiger Energiepolitik. Der Präsident ist ein großer Unterstützer der Öl- und Gasindustrie und betreibt die Ausweitung von Fördergebieten. So hatte seine Regierung erst Mitte August höchst umstrittene Erdölbohrungen in einem Naturschutzgebiet in Alaska genehmigt.

Der Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Demokraten, Joe Biden, äußerte den Verdacht, dass Trumps jetzige Entscheidung zur Verlängerung des Ölbohrverbots vor der Südostküste mit der Präsidentschaftswahl am 3. November zusammenhänge. Noch vor einigen Monaten habe der Präsident geplant, das Moratorium zu beenden, twitterte Biden. Jetzt habe er "praktischerweise" seine Meinung geändert. Er nannte das Vorgehen des Präsidenten "unglaublich".

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Florida gilt als einer der Schlüsselstaaten für den Ausgang der Präsidentschaftswahl, bei der Trump um eine zweite Amtszeit kämpft. Laut den Umfragen zeichnet sich in Florida ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Trump und Biden ab. Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, begrüßte die Verlängerung des Verbots von Ölbohrungen. Er habe mit dem Präsidenten viele Gespräche darüber geführt, wie wichtig es sei, die Küste von Florida "unberührt" zu lassen, twitterte DeSantis.

Anmerkung: In einer früheren Version des Textes stand, der Gouverneur von Florida heiße Rick Scott. Dieser war aber bis 2019 Amtsinhaber. Wir haben die Passage korrigiert. 

hba/AFP
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