Tricks in der Übergangszeit Trump installiert Getreue im Pentagon – kurz vor Ende der Amtszeit

Erst entlässt US-Präsident Trump Verteidigungsminister Esper, nun tauscht die Regierung weitere Führungskräfte aus. Die Demokraten wittern Gefahr für einen geordneten Machtübergang.
Schlechter Verlierer: Donald Trump in der vergangenen Woche im Weißen Haus

Schlechter Verlierer: Donald Trump in der vergangenen Woche im Weißen Haus

Foto: CARLOS BARRIA / REUTERS

Auf den letzten Metern wechselt die Trump-Regierung noch einmal durch – und löst damit Sorgen bei den Demokraten aus. Nach Verteidigungsminister Mark Esper müssen weitere Führungskräfte im Pentagon ihren Hut nehmen. Neben der bisherigen Stabschefin Jen Stewart seien auch die zwei Unterstaatssekretäre James Anderson und Joseph Kernan aus ihren Ämtern ausgeschieden, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Ob sie aus freien Stücken zurückgetreten sind oder entlassen wurden, war zunächst unklar. ABC News berichtete allerdings  unter Berufung auf einen derzeitigen und einen früheren Mitarbeiter des Ministeriums, die Führungskräfte seien zum Rücktritt gedrängt worden.

Die Nachfolge ist bereits geklärt: Die Strategieplanung des Ministeriums soll künftig Anthony Tata leiten. Im Sommer war die Nominierung des ehemaligen Brigadegenerals wegen islamfeindlicher Tweets und anderer höchst kontroverser Äußerungen noch gescheitert, wie "Politico" berichtete. Den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama hatte Tata einmal als "Terroristenführer" bezeichnet.

Kash Patel, der einst für den republikanischen Abgeordneten Devin Nunes arbeitete, wird dem Pentagon zufolge Stabschef des neuen Verteidigungsministers Christopher Miller. Patel und Tata gelten beide als Getreue von US-Präsident Donald Trump. Neuer Unterstaatssekretär für Geheimdienstangelegenheiten wird Ezra Cohen-Watnick.

Zerwürfnis zwischen Trump und Esper im Sommer

Trump hatte seinen Verteidigungsminister am Montag kurz nach der verlorenen Präsidentenwahl entlassen. Seit dem Sommer hatte es Spannungen zwischen dem Präsidenten und dem Pentagon-Chef gegeben.

Hintergrund waren Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt, bei denen sich Trump als Hardliner inszenierte und drohte, die Unruhen im Land notfalls mit militärischer Gewalt zu beenden. Dafür hätte er den "Insurrection Act" von 1807 aktivieren müssen, der es dem US-Präsidenten erlaubt, unter bestimmten Umständen das US-Militär im Inland einzusetzen.

Esper hatte sich gegen einen Einsatz des US-Militärs zum Stopp der Unruhen ausgesprochen und war damit klar auf Distanz zu Trump gegangen. Er hatte solch einen Schritt als "letztes Mittel" bezeichnet, das nur in den "dringendsten und schlimmsten Situationen genutzt werden" sollte. Dass der amtierende Pentagon-Chef öffentlich dem Oberbefehlshaber des Landes derart widersprach, war höchst ungewöhnlich. US-Medien berichteten schon damals unter Berufung auf Trumps Umfeld, dass der Präsident die Frage einer Ablösung Espers aufgeworfen habe.

Die Umbildung im Pentagon eröffnet Trump die Möglichkeit, noch vor dem Machtwechsel am 20. Januar nicht erfüllte Wahlversprechen einzulösen. Dazu gehört möglicherweise die Anordnung eines vollständigen Abzugs der US-Streitkräfte aus Afghanistan. Demokraten werten das Stühlerücken im Pentagon als gefährliche Botschaft an seine Gegner, es trübe die Hoffnungen auf einen geordneten Übergang.

"Reibungsloser Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung"

"Es ist nicht überzubewerten, wie gefährlich hochrangige Umbesetzungen im Verteidigungsministerium während einer Phase des Präsidentenwechsels sind", sagte der Demokrat Adam Smith, der den Verteidigungsausschuss im Repräsentantenhaus leitet. Trump könnte es nun möglich sein, von Esper abgelehnte Richtlinien umzusetzen, wie beispielsweise den Einsatz des Militärs zur Unterdrückung von Straßenprotesten.

Wie schwierig die Übergangsphase wird, machte am Dienstag auch eine Äußerung von Noch-Außenminister Mike Pompeo deutlich. Trotz der verlorenen Wahl machte er keine Anstalten, das Ergebnis zu akzeptieren. Im Gegenteil – wörtlich sagte er: "Es wird einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung geben."

bmo/mes/dpa/Reuters