FBI warnt vor Gewalt bei Bidens Vereidigung »Wir wissen, wer ihr seid«

Dutzende Kapitolangreifer standen einem Medienbericht zufolge schon länger auf einer Beobachtungsliste. Jetzt wendet sich der FBI-Chef direkt an diejenigen, die Ähnliches bei der Amtseinführung von Joe Biden planen.
Die Nationalgarde sichert das Gebiet um das US-Kapitol in Washington

Die Nationalgarde sichert das Gebiet um das US-Kapitol in Washington

Foto: Andrew Harnik / AP

Nach den Ausschreitungen im US-Kapitol warnt die US-Bundespolizei FBI vor potenziellen Gewaltakten rund um die Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden in der kommenden Woche. FBI-Chef Christopher Wray sagte, dass rund um die Amtseinführung online ein ausgedehnter Austausch über mögliche Aktionen zu beobachten sei. Darunter seien Aufrufe zu bewaffneten Protesten. Die Äußerungen würden analysiert und auf ihr tatsächliches Bedrohungspotenzial hin untersucht.

»Wir sind besorgt über das Gewaltpotenzial bei mehreren Protesten und Kundgebungen, die in den kommenden Tagen hier in D.C. und vor Parlamentsgebäuden in den Bundesstaaten geplant sind«, so Wray. Mehr als 200 Verdächtige seien bereits identifiziert worden, die möglicherweise Handlungen nach dem Vorbild der Krawalle vom Kapitol planten.

Aus Recherchen der »Washington Post«  geht hervor, dass Dutzende der Menschen, die am 6. Januar nach Washington kamen, bereits auf einer Terroristenbeobachtungsliste des FBI standen. Wie Informanten der Zeitung mitteilten, handle es sich bei der Mehrheit der Personen um mutmaßliche »White Supremacists« – also Rechtsextremisten, die von einer Vorherrschaft von Weißen überzeugt sind.

Auf der Terrorist Screening Database (TSDB) werden laut »Washington Post« in den USA Namen von Personen gesammelt, die als potenzielle Sicherheitsrisiken gelten. Der Zeitung zufolge gibt es Kritik an dem Geheimdienst, da sich so viele Personen von der FBI-Überwachungsliste an einem Ort versammeln konnten.

Diese Fehler will das FBI bei Bidens Amtseinführung offenbar vermeiden. Mögliche Unruhestifter und Gewalttäter warnte FBI-Direktor Wray: »Wir wissen, wer ihr seid.« Wer Gewaltakte in den nächsten Tagen plane, müsse damit rechnen, Besuch vom FBI zu bekommen.

Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar den Kongresssitz in der Hauptstadt Washington gestürmt. Die Sicherheitskräfte waren dem Ansturm der teils gewalttätigen Demonstranten nicht gewachsen. Fünf Menschen kamen ums Leben.

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100 Menschen festgenommen

Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen seien in der vergangenen Woche mehr als 100 Personen festgenommen worden, so der FBI-Chef. Zahllose Ermittlungen liefen noch. Es sei unklar, ob einige der verhafteten Personen bereits auf der Beobachtungsliste stehen. Von ihnen gehe zunächst jedoch keine Gefahr mehr aus. Die Festnahmen seien eine Warnung an andere, die über Gewaltakte nachdächten.

Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte vor wenigen Tagen ebenfalls gewarnt, auf seiner Plattform und anderswo würden bereits konkrete Pläne für weitere bewaffnete Proteste verbreitet. Unter anderem sei dort die Rede von einer weiteren Attacke auf das Kapitol und auf Parlamentsgebäude in Bundesstaaten am kommenden Sonntag.

Das Gebiet rund um das Kapitol ist inzwischen weiträumig abgesperrt, ein Sicherheitszaun wurde errichtet. Außerdem wurden mehrere Tausend Mitglieder der Nationalgarde – die zur Reserve der US-Armee gehört – abgestellt, um den Kongresssitz zu schützen. Der Chef der Truppe, General Daniel Hokanson, sagte am Donnerstag, momentan seien rund 7000 Soldaten im Einsatz. Bis zu 21.000 könnten es am Ende werden, um bei der Absicherung der Vereidigung am 20. Januar zu helfen. Bislang war von bis zu 20.000 Nationalgardisten die Rede gewesen.

Bei der Amtseinführung hat der für den Schutz des Präsidenten zuständige Secret Service die Federführung über die Sicherheitsvorkehrungen. Der Chef des Secret Service, James Murray, sagte, die Vorbereitungen für die Vereidigung liefen seit vielen Monaten. Seine Truppe sei fest überzeugt von dem erarbeiteten Sicherheitskonzept, bleibe aber höchst wachsam.

Joe Biden soll am kommenden Mittwoch vor dem Kapitol in Washington als 46. Präsident der USA vereidigt werden.

kim/dpa
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