Spannung in der Südchinesischen See USA fordern von China Stopp der Einschüchterung Taiwans

Chinas Verhalten gegenüber Taiwan sei besorgniserregend: Die USA haben die Regierung in Peking dazu aufgefordert, ihren »militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck« auf das asiatische Land einzustellen.
Taiwanesische Soldaten

Taiwanesische Soldaten

Foto: SAM YEH / AFP

Das Außenministerium in Washington fordert, Peking solle mit der demokratisch gewählten Regierung Taiwans reden, anstatt das Nachbarland weiter einzuschüchtern.

Die USA stünden felsenfest zu Taiwan und würden der Führung in Taipeh auch weiterhin bei der ausreichenden Selbstverteidigung unterstützen, hieß es weiter. Die US-Regierung forderte China dazu auf, seinen »militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Taiwan« einzustellen. Dies trage zu Frieden und Stabilität in der Region bei, so das Außenministerium.

Die kommunistische Führung in Peking sieht das demokratische Taiwan infolge ihrer Ein-China-Doktrin als Teil der Volksrepublik an.

Seitdem China mit einem Staatssicherheitsgesetz Hongkong stärker unter seine Kontrolle gebracht hat, fühlt sich Taiwan bedroht wie selten zuvor. Chinas offensichtliche Missachtung internationaler Konventionen in Hongkong lässt eine Invasion Taiwans nicht mehr undenkbar erscheinen.

Amerikanisches und chinesisches Militär übt in der Südchinesischen See

Taiwan meldet indes das erneute Eindringen chinesischer Kampfflugzeuge in seinen Luftraum. Am Sonntag gab das Außenministerium in Taipeh bekannt, 15 chinesische Flugzeuge seien in den Südwesten der taiwanesischen Zone eingedrungen. 12 der Maschinen seien Kampfflugzeuge gewesen. Die chinesischen Flieger hätten dabei den Luftraum zwischen dem südlichen Ende Taiwans und den durch Taiwan kontrollierten Dongsha-Inseln durchflogen, hieß es weiter.

Bereits am Samstag hatte Taiwan von chinesischen Militärflugzeugen in seinem Luftraum berichtet. Am selben Tag hatten US-Streitkräfte bekannt gegeben, mit einer Gruppe von Flugzeugträgern in die Südchinesische See eingefahren zu sein. Dort sollen nach Angaben des amerikanischen Militärs »Routineeinsätze« ausgeführt werden, zugunsten der »Freiheit der Gewässer« und der »maritimen Sicherheit«.

Taiwans Präsidentin übt Distanz zu Peking

Bei der Wahl im Januar 2020 hatte Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen 57 Prozent der Stimmen erlangt. Kern ihrer Politik ist die Distanz zu Peking. Auch infolge ihrer erfolgreichen Bekämpfung der Corona-Pandemie stieg Tsais Beliebtheit im Mai auf den Rekordwert von 73 Prozent.

Zu ihrem Höhenflug trugen jedoch auch die Vorkommnisse rund um die Opposition in Hongkong bei. Im Wahlkampf hatte Tsai immer wieder auf den hohen Preis hingewiesen, den die dortige Demokratiebewegung für ihre Auflehnung gegen Peking zahle. Am 1. Juli, seitdem in Hongkong das Staatssicherheitsgesetz galt, öffnete in Taipeh ein neues Amt, das Hongkongern bei der Übersiedlung dorthin helfen soll. Der Schritt fand in Taiwan parteiübergreifende Unterstützung.

kha/ire/dpa/Reuters