North Carolina Wahlwerbung von Trump enthält Briefwahlantrag

Donald Trump warnt, das Wählen per Brief könnte zu Betrug führen - ohne Belege. Nun werben seine Parteifreunde in North Carolina dafür, per Briefwahl für die Wiederwahl des US-Präsidenten zu sorgen.

Wer wählt wie in den USA? Die Frage, ob persönlich oder in Abwesenheit per Brief gewählt wird, spielte in früheren US-Wahlkämpfen eine untergeordnete Rolle.

Seit US-Präsident Donald Trump aber mit der - unbelegten - These hausiert, Abstimmung per Brief sei ein Türöffner für Wahlbetrug, diskutieren die USA vor der Präsidentschaftswahl im Herbst heftig darüber.

"Werden Sie den Demokraten erlauben, Sie zum Schweigen zu bringen?"

Nun zeigen sich Wähler im US-Bundesstaat North Carolina überrascht, dass sie ausgerechnet von der republikanischen Trump-Kampagne eine direkte Einladung zum "Absentee Voting", also einer Abstimmung per Brief wegen Verhinderung, eingeladen werden - verbunden mit Wahlwerbung für Trump.

Auf dem Mailing prangt der grinsende US-Präsident, darüber steht die Frage: "Werden Sie den Demokraten erlauben, Sie zum Schweigen zu bringen?" Die Postwurfsendung, in der ein Formular zur Beantragung der Briefwahl enthalten ist, verschickte die republikanische Partei in dem Ostküstenstaat.

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Das Briefwahlverfahren ist in den USA kompliziert: Die meisten Bundesstaaten haben ihre eigenen Regeln, in manchen braucht man für das Wählen in Abwesenheit (Absentee Voting oder Ballot) eine Entschuldigung, in der Mehrzahl der Bundesstaaten geht es ohne.

Wegen der grassierenden Corona-Pandemie wird nun in manchen Bundesstaaten erwogen, allen registrierten Wählern Unterlagen zur Beantragung der Briefwahl zu senden. Ein Schritt, den Trump entschieden ablehnt, vor Betrug warnt und den er offenbar sogar zu sabotieren versucht.

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Trump greift den US Postal Service an

Zudem wächst die Sorge, Trump könnte versuchen, über ein finanzielles Austrocknen des US-Postdienstes selbst die Wahl zu manipulieren. Im Konjunkturpaket für die Coronakrise hatten die US-Demokraten 25 Milliarden Dollar zusätzlich für die Post eingeplant.

Trump deutete in einem Interview an, wenn der US Postal Service das Geld nicht erhalte, wäre er womöglich mit der Bearbeitung der Wahlbriefe zum Wahltag überfordert.

Belege für massenhaften Betrug bei der Briefwahl oder dafür, dass die Briefwahl einer der großen Parteien besonders nützt, gibt es nicht.

Die Wahl findet am 3. November statt, bislang liegt Amtsinhaber Trump mit seinem Vizekandidaten Mike Pence hinter Herausforderer Joe Biden und Vize-Kandidatin Kamala Harris zurück. Der Abstand verringerte sich aber zuletzt.

cht
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