Wegen Wahlbetrugsvorwürfen Weitere Milliardenklage gegen Fox News zugelassen
Ein Passant spaziert vor dem Sitz von Fox News in New York City
Foto: Timothy A. Clary / AFPDonald Trump und die unbelegte Erzählung vom Wahlbetrug beschäftigt weiter die Anwälte des konservativen US-Senders Fox News. Der Supreme Court des Bundesstaates New York hat eine Verleumdungsklage des Wahlmaschinenherstellers Smartmatic gegen den Konzern von Medienmogul Rupert Murdoch zugelassen. Der von Smartmatic aufgerufene Streitwert beläuft sich auf 2,7 Milliarden Dollar.
Die Entscheidung fiel laut Gerichtsunterlagen bereits am 8. März. Zuerst berichtete der »Guardian«.
Fox News habe dem Unternehmen durch seine Berichterstattung irreparablen Schaden zugefügt, heißt es. Demnach habe die Desinformationskampagne darauf abgezielt, den Ruf von Smartmatic zu zerstören und das Vertrauen in die Wahl zu untergraben. Dadurch sei der Wert des Unternehmens und seiner Tochtergesellschaften um diese Summe geschädigt worden.
Auch Klagen gegen zwei Fox-News-Moderatoren und den ehemaligen Trump-Anwalt Rudy Giuliani ließ das Gericht zu.
Bis heute behaupten Trump und seine Entourage, dass die Präsidentschaftswahl 2020 nur durch Betrug verloren ging. Joe Biden hatte damals den Platz im Weißen Haus gewonnen. Belege blieb Trump aber schuldig. Fox News verbreitete jedoch Falschbehauptungen, etwa, dass mehrere Firmen für Wahlsoftware mit dem Milliardär George Soros unter eine Decke steckten und Trump stürzen wollten.
Fox News musste bereits die Verbreitung von Falschinformationen einräumen und Faktenchecks in seinem Programm senden. Smartmatic ist jedoch nicht der erste Konzern, der den Sender auf eine Milliardenentschädigung verklagt. Im April startet etwa ein Verleumdungsprozess des Unternehmens Dominion Voting Systems gegen Fox. Dominion, das Wahlmaschinen und deren Software produziert, fordert 1,6 Milliarden Dollar von Fox.
Fox News wusste wohl immer Bescheid
In den vergangenen Wochen machte Dominion über Gerichtsanträge bereits viel belastendes Material publik. Etwa wurden interne Kommunikation, eidesstattliche Aussagen oder Transkripte der Sendungen veröffentlicht. Die Akten legen nahe, dass sowohl die Redaktion von Fox News als auch Murdoch selbst Trump früh durchschaut hatten. Dennoch ließen sie die Vorwürfe weiter senden, um offenbar keine Zuschauer zu verlieren.
Fox News beruft sich sowohl im Fall Dominion auf die Pressefreiheit – und nun auch bei Smartmatic. Und tatsächlich dürfte es schwierig für Schadensersatzforderungen werden. Für einen Schuldspruch muss dem Sender Vorsatz nachgewiesen werden. Hinzu kommt bei Smartmatics Klage, dass New York die Medienrechte ziemlich gut schütze, wie der amerikanische Medienrechtsprofessor Roy Gutterman dem »Guardian« sagte.
Bereits im Jahr 2021 hatte Smartmatic die Klage eingereicht, in der Einleitung heißt es : »Die Erde ist rund. Zwei plus zwei ist vier. Joe Biden und Kamala Harris haben 2020 die Wahl zum Präsidenten und zur Vizepräsidentin in den USA gewonnen. Die Wahl wurde nicht gestohlen, gefälscht oder manipuliert. Das sind Fakten. Sie sind nachweisbar und unwiderlegbar.«
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, dass ein Verleumdungsprozess gegen den Konzern Dominion Voting Systems startet, tatsächlich strengt Dominion Voting Systems den Prozess gegen Fox an. Wir haben die Stelle angepasst.
