US-Bundesstaat Florida Gerichtsurteil könnte Hunderttausenden ihr Wahlrecht zurückgeben
US-Präsident Trump schaffte es 2016 auch dank der Wähler in Florida ins Weiße Haus
Foto: Alex Brandon/ APVor vier Jahren war Florida ein wichtiger Baustein für den überraschenden Wahlerfolg von Donald Trump. Bei der US-Präsidentschaftswahl zählt der Bundesstaat zu den sogenannten Swing States, in denen die Entscheidung zwischen dem republikanischen und dem demokratischen Kandidaten normalerweise knapp ausfällt. Trump lag in Florida vor Hillary Clinton.
Nun hat ein Gericht der republikanischen Regierung des Bundesstaats eine schwere juristische Niederlage beigefügt - mit möglichen Folgen für die Wahlen im November.
Bundesrichter Robert Hinkle erklärte ein Gesetz Floridas für ungültig, welches das Wahlrecht für ehemalige Strafgefangene daran knüpfen sollte, dass sie ihre Gerichtsgebühren und Geldstrafen abbezahlt haben. Durch das Gesetz habe ein verfassungswidriges System des Wahlrechts gegen Bezahlung eingeführt werden sollen, befand Hinkle in seinem am Sonntag verkündeten Urteil.
Die Rückzahlung sei als Bedingung nur zumutbar, wenn die betreffende Person den genauen Betrag kenne und zahlungsfähig sei. Der Nachrichtenagentur AP zufolge könnte es aber Jahre dauern, bis Wahlbeamte die Beträge für die derzeit Betroffenen ermittelt haben.
Schätzungsweise 774.000 Menschen könnten profitieren
Die Entscheidung eröffnet potenziell Hunderttausenden ehemaligen Häftlingen in Florida den Weg zur Teilnahme an den Präsidentschaft- und Kongresswahlen im November. Laut AP sind schätzungsweise 774.000 Menschen betroffen. Gouverneur Ron DeSantis hat allerdings noch die Option, das Urteil anzufechten. Der Republikaner hatte das heftig umstrittene Gesetz im Sommer 2019 mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt.
Im November 2018 hatten die Wähler in Florida für eine Verfassungsänderung gestimmt, die Ex-Häftlingen das Wahlrecht zurückgeben soll. Ausgenommen sind verurteilte Mörder und Sexualstraftäter. Fast eine Million Ex-Häftlinge waren bis dahin vom Wahlrecht in dem Bundesstaat ausgeschlossen.
Nach dem Referendum verabschiedete jedoch Floridas Parlament das Gesetz, das die Ex-Häftlinge unter anderem dazu verpflichten sollte, alle ihre Gerichtsgebühren sowie Geldstrafen und Entschädigungsverpflichtungen abzubezahlen, bevor sie wieder an einer Wahl teilnehmen dürfen. In dem Regionalparlament sind Trumps Republikaner in der Mehrheit.
Gegen das Gesetz klagten dann 17 ehemalige Häftlinge. Richter Hinkle setzte daraufhin das Gesetz bereits im vergangenen September aus. Allerdings war seine damalige Entscheidung nur vorläufig. Die meisten der Ex-Häftlinge, denen sein jetziges Urteil potenziell den Weg zur Wahl ebnet, sind Schwarze und Latinos. Diese Bevölkerungsgruppen wählen traditionell überwiegend Kandidaten der Demokratischen Partei. 2016 gewann Trump mit einem Vorsprung von gut 100.000 Stimmen vor Clinton - umgerechnet etwas mehr als ein Prozentpunkt.
