»Nicht akzeptabel« Berittene US-Grenzpolizei geht gegen Flüchtlinge aus Haiti vor

Washington verdoppelt die Flüchtlingsobergrenze. Zugleich sorgen Bilder aus Texas für Entsetzen: Dort sind Grenzpolizisten auf Pferden im Einsatz gegen Haitianer. Der US-Heimatschutzminister kündigt Untersuchungen an.
Einsatz der US-Grenzpolizei am Ufer des Rio Grande nahe Del Rio in Texas

Einsatz der US-Grenzpolizei am Ufer des Rio Grande nahe Del Rio in Texas

Foto: Paul Ratje / AFP

Bilder vom Einsatz berittener US-Grenzpolizisten gegen Menschen aus Haiti haben in den USA für Aufregung und Empörung gesorgt. Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, sagte am Montag, die Aufnahmen seien »furchtbar« anzuschauen. Sie kenne zwar nicht den genauen Hintergrund, wisse aber auch nicht, in welchem Kontext ein solches Vorgehen »angemessen« sein könnte.

»Ich denke, dass niemand, der diese Aufnahmen gesehen hat, das für akzeptabel oder angemessen halten würde«, sagte Psaki. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas kündigte bei einem Besuch im Grenzgebiet eine Untersuchung an. »Wir werden die Fakten untersuchen«, sagte er. Gegebenenfalls werde es Konsequenzen geben.

Erinnerung an düstere Zeiten

Auf Videoaufnahmen sowie auf Fotos des für die Nachrichtenagentur AFP arbeitenden Fotografen Paul Ratje ist zu sehen, wie berittene Grenzschützer im Bundesstaat Texas an der Grenze zu Mexiko gegen Menschen aus Haiti vorgehen. Ein Polizist packt beispielsweise vom Pferd aus einen Mann an seinem T-Shirt. Auf anderen Bildern wirkt es so, als würden Polizisten drohend ihre langen Zügel schwingen.

Zahlreiche Menschen fühlten sich durch die Bilder an Zeiten erinnert, in denen berittene Polizisten oder Gefängniswärter in den USA mit Peitschen gegen Afroamerikaner vorgingen.

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Umstrittener Einsatz am Rio Grande

Foto: Paul Ratje / AFP

Fotograf Ratje sagte, die Grenzpolizisten hätten versucht, den Flüchtlingen den Weg zu blockieren, als diese den Grenzfluss Rio Grande durchquerten. »Einige der Migranten sind losgerannt und haben versucht, an den Reitern vorbeizukommen«, sagte er. Dabei seien seine Aufnahmen entstanden. Die Lage habe sich dann aber bald beruhigt.

Derzeit versuchen Tausende Haitianer, die Grenze zwischen Mexiko und den USA zu überqueren. Unter einer Brücke im texanischen Grenzort Del Rio harrten zwischenzeitlich mehr als 14.000 Menschen aus.

DER SPIEGEL

Viele von ihnen glauben offenbar fälschlicherweise, sie könnten in den USA geduldet werden. Die Haitianer würden »falsche Informationen« erhalten, »dass die Grenze offen ist oder dass ein temporärer Schutzstatus möglich ist«, sagte Heimatschutzminister Mayorkas. »Wir haben wiederholt, dass unsere Grenzen nicht offen sind, und Menschen sollten nicht die gefährliche Reise auf sich nehmen. Wer illegal in die USA kommt, wird abgeschoben.« Die USA setzen auf eine Ausweitung der Abschiebeflüge nach Haiti.

Biden-Regierung will Aufnahme von Flüchtlingen verdoppeln

Am Montag teilte das US-Außenministerium mit, dass die Biden-Regierung im kommenden Haushaltsjahr maximal 125.000 Flüchtlinge in den USA aufnehmen will – doppelt so viele wie im laufenden Jahr. Das Ministerium habe gemeinsam mit anderen Ressorts offiziell einen Bericht an den Kongress übermittelt, in dem diese Obergrenze für das Haushaltsjahr 2022 genannt werde, also von Oktober an. Wegen »humanitärer Krisen in aller Welt« bestehe eine größere Notwendigkeit für das sogenannte Resettlement, hieß es vom Außenministerium.

Biden hatte diesen Umfang bereits wenige Wochen nach seinem Amtsantritt zu Jahresbeginn in Aussicht gestellt. Sein Vorgänger Donald Trump hatte die Zahl der Flüchtlinge, die im Zuge einer Umsiedlung ins Land gelassen werden, kontinuierlich abgesenkt, in seinem letzten Amtsjahr auf das Rekordtief von 15.000. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama waren pro Jahr noch mehr als 100.000 Flüchtlinge zugelassen worden.

aar/dpa/AFP