Machtverhältnisse in den USA Kongresswahlen haben begonnen – Demokraten bangen um Mehrheit
Wählerinnen und Wähler warten vor einem Wahllokal in Rydal, Pennsylvania
Foto: Matt Rourke / APWie sind künftig die Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress? Das ist die zentrale Frage bei den Halbzeitwahlen in den USA. Abgestimmt wird über alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus, über 35 der 100 Sitze im Senat sowie über 36 Gouverneursposten in den Bundesstaaten und andere wichtige Ämter. Seit frühem Dienstagmorgen (Ortszeit) haben in östlichen Bundesstaaten wie Vermont, Ohio und New York die Wahllokale geöffnet.
Den Demokraten von US-Präsident Joe Biden droht der Verlust ihrer Mehrheit im Kongress. Dies würde den politischen Spielraum des Präsidenten empfindlich einschränken. Die Republikaner haben laut Umfragen gute Chancen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu übernehmen – allerdings sind die Erhebungen mit Vorsicht zu genießen .
Im derzeit knapp von den Demokraten kontrollierten Senat werden Kopf-an-Kopf-Rennen um mehrere Sitze erwartet. Mit ersten aussagekräftigen Ergebnissen wird am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit nach der Schließung erster Wahllokale gerechnet.
Erste Abstimmung nach dem Chaos von 2020
Es ist die erste nationale Abstimmung in den USA seit der Präsidentschaftswahl von 2020, auf die Chaos folgte. Der damalige Amtsinhaber Donald Trump weigerte sich, seine Niederlage einzuräumen, und leugnet sie bis heute. Im Januar 2021 führten seine Aussagen mit zum Sturm auf das Kapitol in Washington.
Trump übt immer noch enorme Macht bei den Republikanern aus, viele seiner Unterstützerinnen und Unterstützer verbreiten seine Lüge von der »gestohlenen Wahl« – und kandidieren nun bei den Midterms. Auch deshalb hat Biden die Halbzeitwahlen zu einer Schicksalswahl für die Demokratie in den USA erklärt.
Sollten die Republikaner als Sieger aus den Wahlen hervorgehen, könnte Trump schon bald ankündigen, erneut für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen. Bei einem Auftritt in Ohio stellte er eine »sehr große Mitteilung« für den 15. November in Aussicht. Zuvor waren bei Trumps Auftritt zur Unterstützung mehrerer Republikaner-Kandidaten auf Leinwänden Umfragezahlen eingeblendet worden, die ihm den größten Zuspruch unter möglichen Bewerbern fürs Weiße Haus bescheinigten.
Stimmenauszählung könnte Wochen dauern
Die Republikaner müssen fünf Sitze hinzugewinnen, um eine Mehrheit im Repräsentantenhaus zu bekommen. Im Senat hätten sie bei nur einem Sitz zusätzlich eine Mehrheit. Bis die Wahlergebnisse feststehen, könnte es allerdings dauern. Mit ersten aussagekräftigen Ergebnissen wird am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit gerechnet.
Insbesondere bei knappen Senatsrennen könnte es Unsicherheiten bei der Stimmauszählung geben, womöglich auch rechtliche Anfechtungen der Resultate. Daher könnte es nach Einschätzung von Fachleuten mehrere Tage oder womöglich sogar Wochen dauern, bis feststeht, welche Partei künftig eine Senatsmehrheit hat. Auch Biden hatte die Bürger vor der Wahl zu Geduld aufgerufen.
