Mit Milliardenhilfen für die Ukraine Haushaltsentwurf passiert US-Senat
Das Kapitol in Washington: 68 zu 29 Senatsstimmen für das Haushaltspaket
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Kurz vor Fristablauf hat der US-Senat einem Haushaltsentwurf zugestimmt, der unter anderem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine vorsieht. Der geplante Etat soll ein Volumen von insgesamt 1,7 Billionen US-Dollar (1,6 Billionen Euro) haben und wurde am Donnerstag von der Parlamentskammer gebilligt – nur Stunden nach einer leidenschaftlichen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Kongress. Die Hälfte des Budgets entfällt auf Verteidigungsausgaben. Für die Ukraine sind Hilfen in Höhe von 44,9 Milliarden US-Dollar vorgesehen.
Insgesamt sind in dem Haushalt rund 858 Milliarden Dollar für Verteidigung vorgesehen. Eine Zustimmung des Repräsentantenhauses, der zweiten Parlamentskammer, zu dem Entwurf galt als wahrscheinlich.
Das Paket umfasst rund neun Milliarden Dollar für Militärhilfe zugunsten der Ukraine und knapp 16 Milliarden Dollar für wirtschaftliche und humanitäre Hilfe. Zudem sind zwölf Milliarden Dollar eingeplant, um nach Lieferungen an die Ukraine die Munitionsbestände und Lager des US-Militärs wieder aufzufüllen. Weitere sieben Milliarden Dollar sind für zusätzliche Aufwendungen der US-Truppen in Europa vorgesehen. Der Haushalt soll die Regierungsgeschäfte bis September nächsten Jahres finanzieren.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bei seinem US-Besuch am Mittwoch vor dem Kongress noch einmal für finanzielle Hilfen geworben . Es handele sich um weit mehr als nur Unterstützung der Ukraine. »Ihr Geld ist keine Wohltätigkeit. Es ist eine Investition in die globale Sicherheit und Demokratie«, sagte Selenskyj.
Die Frist für die Verabschiedung des Etatentwurfs läuft am Freitag aus. Sollte bis dahin kein neuer Haushalt im Kongress beschlossen und vom Präsidenten unterzeichnet sein, würde ein sogenannter Shutdown drohen. Falls es dazu kommen sollte, müssten etwa Staatsbedienstete teils zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Im Senat gab es vor der Abstimmung eine Zitterpartie, weil über eine viel kritisierte Abschieberegelung gestritten wurde. Letztlich bekam das Paket aber eine parteiübergreifende Mehrheit von 68 zu 29 Stimmen.
