US-Sicherheitsberater Sullivan »Wir wollen keinen Krieg mit Russland in der Ukraine führen«
Russische Militärübung (Anfang Februar): Nach US-Angaben könnte ein Militäreinsatz Russlands gegen die Ukraine jeden Tag beginnen
Foto: APIm Ukrainekonflikt wird die internationale Krisendiplomatie auf höchster Ebene fortgesetzt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Montag von US-Präsident Joe Biden in Washington empfangen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau. Scholz stellte vor seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus eine Aufstockung der Bundeswehrbeteiligung an Nato-Einsätzen im Baltikum in Aussicht. Im Südosten Polens trafen unterdessen weitere US-Truppenverstärkungen ein.
US-Geheimdiensten zufolge hat Moskau inzwischen 70 Prozent der für einen groß angelegten Einmarsch in die Ukraine benötigten Truppen an die Grenze verlegt. Ob Präsident Putin aber tatsächlich eine Invasion plane, sei unklar. Er wolle sich offenbar alle Optionen offenhalten, hieß es auf US-Seite. Denkbar sei eine auf die ostukrainische Region Donbass begrenzte Invasion, aber auch ein groß angelegter, umfassender Einmarsch. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sagte am Sonntag bei »Fox News«, ein Militäreinsatz Russlands gegen die Ukraine könne jetzt jeden Tag beginnen, oder auch erst in ein paar Wochen. Oder Russland könne doch auf diplomatische Mittel setzen.
Während Russland mehr als 100.000 Soldaten nahe der Grenze stationiert hat, sagte die Regierung in Moskau, sie plane keine Invasion, könne aber militärische Schritte einleiten, falls ihre Sicherheitsforderungen nicht erfüllt würden. Der Kreml will unter anderem, dass die Nato keine weiteren früheren Sowjetrepubliken wie die Ukraine aufnimmt. Eine Forderung, die die Nato kaum erfüllen kann. Jede Nation könne ihr Schicksal selbst bestimmen , sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Derweil erreichten am Sonntag weitere US-Verstärkungstruppen den Südosten Polens. Bereits am Freitag waren die ersten US-Verstärkungstruppen in Wiesbaden eingetroffen, am Samstag landeten weitere US-Soldaten im Polen.
Washington hatte vergangene Woche die Entsendung von 2000 zusätzlichen Soldaten von einer Militärbasis in North Carolina nach Polen und Deutschland angekündigt. 1000 bereits in Deutschland stationierte US-Soldaten sollen nach Rumänien verlegt werden.
»Wir haben Truppen nach Europa geschickt, um Nato-Gebiet zu verteidigen«
Trotz der Aufstockung betonen die USA, keinen Krieg mit Russland anfangen zu wollen. Biden habe »seit Monaten deutlich gemacht, dass die USA keine Truppen entsenden, um einen Krieg zu beginnen oder einen Krieg mit Russland in der Ukraine zu führen«, sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Sonntag im Sender Fox News. »Wir haben Truppen nach Europa geschickt, um Nato-Gebiet zu verteidigen«, erklärte Sullivan.
Die ukrainische Regierung zeigte sich am Sonntag optimistisch: »Eine ehrliche Einschätzung der Situation legt nahe, dass die Chance, eine diplomatische Lösung zur Deeskalation zu finden, immer noch wesentlich größer ist als die Gefahr einer weiteren Eskalation«, erklärte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Mychajlo Podoljak.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rief die Bevölkerung auf, »apokalyptische Vorhersagen« über eine bevorstehende russische Invasion zu ignorieren. »Die Ukraine verfügt heute über eine starke Armee, eine noch nie dagewesene internationale Unterstützung und den Glauben der Ukrainer an ihr Land«, schrieb er auf Twitter . »Der Feind sollte Angst vor uns haben, nicht wir vor ihm.« (Mehr zur Kommunikationsstrategie der ukrainischen Regierung lesen Sie hier .)
