»Er kann nicht akzeptieren, dass er verloren hat« Biden gibt Trump Mitschuld für Angriff aufs Kapitol

Vor einem Jahr stürmte ein Mob das US-Parlament. Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris sprachen nun zu den US-Bürgern. Biden ließ zunächst seiner Stellvertreterin den Vortritt – dann sprach er über seinen Vorgänger.
US-Präsident Joe Biden bei seiner Rede im US-Kapitol

US-Präsident Joe Biden bei seiner Rede im US-Kapitol

Foto: JIM WATSON / AFP

Genau ein Jahr nach Erstürmung des US-Kapitols in Washington haben US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris ihre Landsleute zur Bewahrung der Demokratie aufgerufen. Überraschend sprach nicht Biden, sondern Harris – die damals bei der Erstürmung im Kapitol anwesend war – als Erste.

»Sie wollten nicht nur ein Gebäude zerstören«, sagte die US-Vizepräsidentin über die Angreiferinnen und Angreifer vom 6. Januar. »Ihr Angriff galt den Werten unseres Landes.« An jenem Tag hätten die USA gesehen, »wie unsere Nation aussehen würde, wenn die Kräfte, die unsere Demokratie zerstören wollen, erfolgreich sind«. Es entstünden dann: »Chaos und Gewalt«.

Biden nutzte seine Rede im Anschluss als einen Angriff auf seinen Vorgänger Donald Trump: »Zum ersten Mal in der Geschichte hat ein Präsident nicht einfach nur eine Wahl verloren, sondern er hat versucht, die friedliche Machtübergabe mithilfe eines gewaltbereiten Mobs zu verhindern.« Trump habe im Weißen Haus ferngesehen und stundenlang »nichts getan«, während das Kapitol »unter Belagerung« stand.

»Ein ehemaliger US-Präsident hat ein Lügennetz geschaffen«

Die USA müssten lernen, wieder mit Wahrheiten umzugehen, der Weg in die Zukunft sei die Anerkennung der Wahrheit. »Die Wahrheit ist folgende«, so Biden: »Ein ehemaliger US-Präsident hat ein Lügennetz geschaffen.« Er habe das getan, weil ihm seine eigenen Interessen wichtiger seien als das Wohl des Landes »und wegen seines aufgeblasenen Egos, das ihm wichtiger ist als unsere Demokratie und unsere Verfassung«. Kein Präsident in der US-Geschichte habe je so etwas getan. »Er kann nicht akzeptieren, dass er verloren hat.«

Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 das Kapitol erstürmt , um zu verhindern, dass der Wahlsieg seines Herausforderers Biden von der Demokratischen Partei bestätigt wird. Bei dem Angriff kamen fünf Menschen ums Leben. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land. Kritiker werfen dem Republikaner Trump vor, seine Anhängerinnen und Anhänger in einer Ansprache vor der Erstürmung zu der Tat angestachelt zu haben.

Biden spricht nun von einer »Schlacht um die Seele Amerikas«. Der Angriff auf das US-Kapitol sei in Wahrheit ein Angriff auf den Willen des Volkes gewesen. »Sie wollten keine fairen, freien Wahlen – sie wollten das Ergebnis fairer, freier Wahlen rückgängig machen«, sagte der US-Präsident über den Mob. »Das sollen Patrioten sein?«, fragte Biden weiter. »Sie kamen nicht als Patrioten, sondern als wütender Mob – nicht um den USA zu dienen, sondern nur einem einzelnen Mann.« Echte Patriotinnen und Patrioten seien jene, die rechtmäßig gewählt haben.

Am Ende habe die US-Verfassung die Bedrohung »durch die brutalen Angreifer« erlebt. »Die Demokratie hielt stand.«

Biden hofft auf »Renaissance« der Demokratie

Die Amerikaner müssten nun entscheiden, »was für eine Nation wir sein werden«, sagte Biden. »Werden wir eine Nation sein, die politische Gewalt als Regelfall akzeptiert?«, so Biden weiter. »Wir können es uns nicht erlauben, diese Art von Nation zu sein.« Die Bürgerinnen und Bürger im Land müssten dafür einstehen, dass die USA eine Idee und ein Ideal sein. »Wir müssen unermüdlich weitermachen bei der Verteidigung unserer Demokratie.« Der 6. Januar sei nicht das Ende der Demokratie, sondern ihre »Renaissance«.

Dem Sturm auf das US-Parlament war eine Rede Trumps vor seinen Anhängerinnen und Anhängern vorausgegangen, in der er sie aufforderte, »wie die Hölle zu kämpfen«. Zudem behauptete Trump, der Wahlsieg sei ihm gestohlen worden. Noch während er sprach, machte sich ein erster Tross am frühen Nachmittag auf den Weg zum unweit entfernten Kapitol. Erst gegen Abend beruhigte sich die Lage und in der Nacht zum 7. Januar bestätigte der Kongress schließlich formell Bidens Sieg.

Trump selbst hatte Bidens Rede als »politisches Theater« abgetan. Biden habe »heute meinen Namen benutzt, um zu versuchen, Amerika weiter zu spalten«, schrieb Trump nach der Ansprache in einer Erklärung. Mit der Rede wolle Biden von seinem eigenen Versagen ablenken.

Der Demokratischen Partei warf der Ex-Präsident vor, sie versuchten sich die Erinnerung an die Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021 zunutze zu machen, »um Angst zu schüren und Amerika zu spalten«.

Trump erkennt seine Wahlniederlage auch fast ein Jahr nach dem Machtwechsel im Weißen Haus nicht an. Er behauptet weiterhin, im November 2020 durch Betrug um den Sieg gebracht worden zu sein. Beweise dafür hat er nicht vorgelegt. Dutzende Klagen gegen das Wahlergebnis scheiterten vor Gerichten. Kritiker nennen Trumps Betrugsbehauptungen »The Big Lie« – die »große Lüge«.

Der Angriff jährt sich diesen Donnerstag zum ersten Mal. Nach Biden und Harris ist auch eine Rede der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, geplant. In der Parlamentskammer soll mit einer Schweigeminute an die Erstürmung erinnert werden. Das Kapitol ist Sitz des Kongresses, des US-Parlaments, das sich aus Repräsentantenhaus und Senat zusammensetzt.

mrc/dpa