Kampf gegen illegalen Handel Präsident Biden nimmt Schmuggelroute von Waffenhändlern ins Visier
US-Präsident Joe Biden
Foto: Yuri Gripas / POOL / EPABereits im Wahlkampf hat sich Joe Biden für ein strengeres Waffengesetz in den USA starkgemacht. Nun nimmt der US-Präsident das Thema erneut in den Fokus. Biden will seine Maßnahmen im Kampf gegen Waffengewalt verstärken. Seine Regierung wolle schärfer gegen den illegalen Waffenhandel vorgehen, hieß es aus dem Weißen Haus.
Besonders im Fokus stehe dabei eine Schmuggelroute vom Süden der USA entlang der Ostküste in die großen Metropolen New York oder Baltimore. Auch die Strafverfolgung bei sogenannten Geisterwaffen soll verbessert werden. Diese können einfach im Internet gekauft und schnell zusammengebaut werden – und sie haben keine Seriennummer. Auch Wiederholungstäter sollen noch mehr in den Blick genommen werden.
Biden will an diesem Donnerstag nach New York reisen und unter anderem mit Bürgermeister Eric Adams über das Thema sprechen. Der Präsident wird auch das Polizeihauptquartier der Stadt besuchen. Zuletzt waren zwei Polizisten bei einem Einsatz im New Yorker Stadtteil Harlem erschossen worden – der Vorfall hatte großes Entsetzen und riesige Anteilnahme ausgelöst. Tausende Polizisten gingen bei einer Gedenkfeier vergangene Woche auf die Straße. »Allein im Jahr 2021 wurden 73 Polizeibeamte beim Schutz der Öffentlichkeit auf kriminelle Weise getötet. Dieser unglückliche Trend hat sich im neuen Jahr fortgesetzt«, sagte ein hoher Regierungsbeamter mit Blick auf das ganze Land.
Städte und Gemeinden müssten über die nötigen Mittel, Schulungen und das nötige Wissen verfügen, um die Ursachen von Kriminalität anzugehen, bevor diese in Waffengewalt umschlage, so das Weiße Haus. Biden hatte der ausufernden Schusswaffengewalt bereits mehrfach den Kampf angesagt und Aktionspläne vorgestellt.
In den USA kommt es regelmäßig zu tödlichen Zwischenfällen mit Schusswaffen, die dort meist leicht zu kaufen sind. Für eine Verschärfung der Waffengesetze wäre allerdings der Kongress zuständig, das US-Parlament – und viele Republikaner – lehnen einen solchen Schritt ab. Die Waffenlobby ist in den USA sehr mächtig.
