US-Gefangenenlager auf Kuba Biden plant Schließung von Guantanamo

Rund 40 Menschen werden noch im Gefangenenlager Guantanamo festgehalten. US-Präsident Biden will das Lager in den nächsten Jahren schließen – ein Vorhaben, an dem Barack Obama gescheitert war.
Der US-Militärstützpunkt in Guantanamo Bay

Der US-Militärstützpunkt in Guantanamo Bay

Foto: Alex Brandon / AP

US-Präsident Joe Biden plant, bis zum Ende seiner Amtszeit das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen. Das sagte Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. »Das ist mit Sicherheit das Ziel und unsere Absicht«, sagte sie.

Zuvor hatte bereits die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates (NSC), Emily Horne, gesagt, dass die gegenwärtige Sachlage geprüft werde, »im Einklang mit unserem übergeordneten Ziel, Guantanamo zu schließen«. Der NSC werde dafür mit den Verteidigungs-, Außen- und Justizministerien zusammenarbeiten und sich eng mit dem Kongress abstimmen, sagte sie. Demnach müssten zunächst wichtige Posten in den zuständigen Ministerien besetzt werden, bevor der Prozess vorangetrieben werden könne. »Wir brauchen die richtigen Leute im Amt, um diese wichtige Arbeit zu erledigen«, sagte sie.

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US-Gefangenencamp: Alltag in Guantanamo

Foto: Joe Raedle/ Getty Images

In dem Lager auf Kuba sind gegenwärtig 40 Menschen inhaftiert, die meisten von ihnen seit fast zwei Jahrzehnten ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Kritiker sprechen von harschen Haftbedingungen und werfen den USA Folter vor. Anfang Februar forderten mehr als hundert Menschenrechtsorganisationen den neuen US-Präsidenten in einem offenen Brief auf, das Lager zu schließen und die unbefristete Inhaftierung von Terrorverdächtigen zu beenden. Biden hatte sich im Wahlkampf für eine Schließung ausgesprochen, jedoch keine Einzelheiten genannt.

Nach dem 11. September 2001 eingerichtet

Präsident George W. Bush hatte das Lager in dem US-Militärstützpunkt eingerichtet, um dort Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 einzusperren. Dort wurden zeitweilig bis zu 800 Menschen festgehalten. Bushs Nachfolger Barack Obama – unter dem Biden als Vize-Präsident diente – wollte das Gefangenenlager bereits schließen. Er scheiterte jedoch mit der Umsetzung, insbesondere wegen des Widerstandes der Republikaner im Kongress. Trump machte Obamas Politik nach seiner Amtsübernahme 2017 rückgängig und ordnete 2018 an, Guantanamo weiterzubetreiben.

2019 hatte die »New York Times« berechnet, dass für die Unterbringung von 40 Menschen mehr als 540 Millionen Dollar gezahlt werden. Das sind mehr als 13 Millionen Dollar pro Häftling, Guantanamo dürfte damit das teuerste Gefangnis der Welt sein, schrieb die Zeitung. Für das Guantanamo-Personal gibt es eine Kapelle, ein Kino, zwei Gaststätten und ein eigenes medizinisches Team. Denn anders als in anderen amerikanischen Gefängnissen können Soldaten und Betreuer den von Kuba gepachteten hermetisch abgeriegelten Stützpunkt nicht verlassen.

hba/Reuters