Amerikagipfel Biden sagt Venezuelas Oppositionsführer Guaidó Unterstützung zu

Venezuela steht nicht auf der Gästeliste beim Regionalgipfel von Joe Biden. Telefonisch hat der US-Präsident dem Oppositionsführer Guaidó den Rücken gestärkt – wohl nicht ganz uneigennützig.
US-Präsident Biden bei der Eröffnung des Amerika-Gipfels in Los Angeles

US-Präsident Biden bei der Eröffnung des Amerika-Gipfels in Los Angeles

Foto: David Swanson / EPA

Kurz vor Beginn des IX. Gipfels der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Los Angeles hat US-Präsident Joe Biden dem venezolanischen Oppositionsführer und selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó den Rücken gestärkt. Die USA würden ihn weiterhin als demokratisch gewählten Präsidenten der Nationalversammlung und Übergangsstaatschef anerkennen, teilte das Weiße Haus gestern nach einem Telefongespräch zwischen Biden und Guaidó mit.

Die US-Regierung unterstütze Verhandlungen zwischen der Opposition und der autoritären Regierung von Präsident Nicolás Maduro über den Wiederaufbau demokratischer Institutionen, die Ausrichtung freier Wahlen und den Schutz der Menschenrechte. Sollte der Dialog Früchte tragen, seien die USA dazu bereit, ihre Sanktionen gegen Venezuela zu überdenken.

Wochenlanges Gezerre um Gipfel-Einladungen

Biden hat derzeit Staatschefs aus Nord-, Mittel- und Südamerika nach Los Angeles eingeladen, um über drängende Probleme der Region zu sprechen. Dieser Amerika-Gipfel wird dabei überschattet von einem wochenlangen Gezerre um die Teilnehmerliste. Die US-Regierung lud die Präsidenten der autoritär geführten Staaten Kuba, Venezuela und Nicaragua nicht zu dem Gipfel ein. Daraufhin erklärten sich mehrere linke Regierungschefs wie Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador, Boliviens Staatschef Luis Arce und die honduranische Präsidentin Xiomara Castro solidarisch mit den nicht eingeladenen Politikern und sagten ihrerseits ihre Teilnahme ab. Auch die Staats- und Regierungschefs aus El Salvador, Guatemala, Uruguay und zwei kleinen Karibikstaaten kamen nicht zu dem Treffen.

Obwohl die USA Guaidó weiterhin als Interimspräsidenten anerkennen, bekam auch der Oppositionsführer keine Einladung. Er hatte sich Anfang 2019 zum Interimspräsidenten erklärt und versucht seitdem, Maduro aus dem Amt zu drängen. Zwar erhielt er zunächst viel Unterstützung aus dem westlichen Ausland, konnte sich aber in Venezuela selbst nie durchsetzen. Präsident Maduro sitzt in Venezuela inzwischen wieder fest im Sattel. Zuletzt verlor Guiadó auch in seiner Heimat deutlich an Unterstützung. Angesichts von Armut und Gewalt haben rund sechs Millionen Venezolaner ihre Heimat verlassen.

Am Freitag will die US-Regierung eine gemeinsame Erklärung zur Migration vorstellen. Angesichts der Bedeutung von Mexiko und Mittelamerika für die Lösung der Migrationskrise an der Südgrenze der USA ist der Boykott der Präsidenten aus der Region eine diplomatische Schlappe für Biden. Erst am Montag brachen im Süden von Mexiko wieder Tausende Flüchtlinge Richtung Norden auf.

Die Migranten stammen hauptsächlich aus Venezuela. Mindestens 6000 waren nach örtlichen Medienberichten unterwegs, Aktivisten sprachen von mehr als 10.000 Menschen.

muk/dpa
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