US-Klimapolitik Biden stoppt neue Öl- und Gasbohrungen

In der Klimapolitik dreht US-Präsident Biden die Agenda seines Vorgängers drastisch zurück. National werden Bohrrechte gekappt, international will die Regierung am 22. April ein Zeichen setzen.
US-Präsident Joe Biden hält im Weißen Haus eine Rede über den Klimawandel

US-Präsident Joe Biden hält im Weißen Haus eine Rede über den Klimawandel

Foto: Evan Vucci / dpa

Der neue US-Präsident Joe Biden hat im Kampf gegen den Klimawandel einen Stopp neuer Öl- und Gasbohrungen auf bundeseigenem Land angeordnet. Biden unterzeichnete im Weißen Haus ein Dekret mit einem Moratorium für die Vergabe neuer Bohrrechte. Der Präsident plant zudem für den 22. April, dem sogenannten Earth Day, einen internationalen Klimagipfel. Als Klimabeauftragter wurde der frühere Außenminister John Kerry ernannt.

Das Innenministerium wird angewiesen, »so weit wie möglich« keine neuen Öl- und Gasbohrungen auf Land des Bundes und in Offshore-Gewässern zu genehmigen. Bestehende Verträge sind davon zwar nicht betroffen; sie sollen aber auf den Prüfstand gestellt werden. Bohrungen würden sowohl in westlichen Bundesstaaten als auch im Golf von Mexiko so eingeschränkt. Biden werde die Nutzung von Bundesland »so weit wie möglich« zurückfahren. Außerdem sollten bis 2030 rund 30 Prozent des Bundeslandes unter Naturschutz gestellt werden.

Die USA würden fortan wieder eine internationale Führungsrolle im Kampf gegen die Erderwärmung einnehmen, kündigte Biden an. »Wir müssen die weltweite Antwort anführen.« Die Welt habe schon »zu lange gewartet, um die Klimakrise anzugehen«, sagte der US-Demokrat. »Wir können nicht länger warten.«

Kerry will USA zum Klima-Vorbild machen

Der Klima-Sonderbeauftragte der neuen US-Regierung, John Kerry, will sein Land zum internationalen Vorbild beim Klimaschutz machen. »Die Welt wird uns daran messen, was wir hier zu Hause tun können«, sagte Kerry bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. »Man kann das Problem nicht allein lösen, aber unser Tun macht einen enormen Unterschied.« Kerry sagte, beim Klimaschutz könne nicht mehr auf dem Spiel stehen als derzeit. Es gehe nun darum, die verlorenen letzten vier Jahre wettzumachen.

Biden hatte bereits im Wahlkampf den Einsatz gegen die Erderwärmung zu einem seiner Schwerpunkte gemacht und eine Kehrtwende zur Politik seines Vorgängers Donald Trump angekündigt. Kurz nach seinem Amtsantritt verkündete Biden einen vorübergehenden Bohrstopp in der Arktis, und er fror das Ölpipeline-Projekt Keystone XL ein. Er leitete zudem die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaschutzabkommen ein.

kim/AFP/Reuters/dpa