»Moralische Schande« Biden treibt Abkehr von Trumps Migrationspolitik voran

US-Präsident Joe Biden hebt mehrere Entscheidungen seines Vorgängers auf, die Migranten fernhalten sollten und Familien auseinanderrissen. Seinen offensiven Einsatz von Verordnungen verteidigt er gegen Kritik.
US-Präsident Joe Biden im Oval Office: Scharfe Kritik an Donald Trump

US-Präsident Joe Biden im Oval Office: Scharfe Kritik an Donald Trump

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Evan Vucci / AP

Schluss mit Donald Trumps »Null-Toleranz-Politik«: Der neue US-Präsident Joe Biden hat mehrere Entscheidungen seines Vorgängers in der Migrationspolitik rückgängig gemacht. Er unterzeichnete drei Verfügungen und hob damit von Trump erteilte Anordnungen zu Einwanderungs- und Asylfragen auf. Diese hätten im Widerspruch zum Charakter und der Sicherheit der Vereinigten Staaten gestanden, sagte Biden im Weißen Haus.

Eine seiner Verordnungen soll dazu beitragen, dass Migrantenfamilien wieder vereint werden, die in Trumps Amtszeit von US-Behörden an der Grenze zu Mexiko getrennt wurden. Dieses Vorgehen war als Abschreckung für Asylsuchende gedacht. Die Praxis, Kinder von ihren Eltern zu trennen, löste international Empörung aus. Die »New York Times« hatte im Oktober berichtet, mehr als 500 Kinder seien noch immer von ihren nicht aufzufindenden Eltern getrennt. Eine Arbeitsgruppe soll nun Vorschläge machen, wie die Familien zusammengebracht werden können.

Biden bezeichnete das Vorgehen unter Trump als »moralische Schande der Vorgängerregierung«. Sie habe mit ihren Vorgaben »buchstäblich – nicht im übertragenen Sinne – Kinder aus den Armen ihrer Familien gerissen«, sagte der Präsident.

Biden-Regierung strebt »humane« Regelungen an

Außerdem sollen Regelungen überprüft und gegebenenfalls umgekehrt werden, mit denen die US-Grenze zu Mexiko für Asylsuchende faktisch geschlossen worden war. Die Biden-Regierung wolle Migration aus Mittelamerika langfristig mehr durch Bekämpfung der Fluchtursachen und »humane« Regelungen angehen, hieß es. Derzeit ist die Grenze zu Mexiko wegen der Corona-Pandemie ohnehin weitgehend geschlossen.

Eine echte »Mauer« ließ Trump nie bauen – aber Barrieren wie diese an der Grenze zu Mexiko

Eine echte »Mauer« ließ Trump nie bauen – aber Barrieren wie diese an der Grenze zu Mexiko

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GUILLERMO ARIAS / AFP

Biden ordnete eine Überprüfung der von Trump eingesetzten »Migrant Protection Protocols« an, die 65.000 Asylsuchende in Mexiko auf ihre Anhörungen in den USA warten lassen.

Auch andere Regelungen, die Hürden für legale Migration geschaffen hätten, kämen nun auf den Prüfstand, erklärte die Regierung. Die Bemühungen zur Integration von Einwanderern sollen künftig zentral vom Weißen Haus aus koordiniert werden.

Trump hatte einen harten Kurs in der Migrationspolitik durchgesetzt und sich auf verschiedensten Wegen bemüht, die USA abzuschotten. Der Bau von Barrieren an der Grenze zu Mexiko war das prominenteste Beispiel. Hinzu kamen unzählige Verschärfungen von Regelungen, um Asylsuchende und Einwanderer fernzuhalten.

»Die vorherige Regierung hat Hunderte von Richtlinien erlassen, die unserer Geschichte zuwiderlaufen und den Charakter Amerikas als Land der Möglichkeiten untergraben, das allen offensteht und alle willkommen heißt, die hierherkommen auf der Suche nach Schutz und Chancen«, hieß es aus dem Weißen Haus. Biden glaube, dass Einwanderer für das Wesen der Nation und die Zukunft des Landes von besonderer Bedeutung seien.

Der neue Präsident hatte bereits am ersten Amtstag einen Kurswechsel in der Migrationspolitik angestoßen. Gleich nach seiner Vereidigung am 20. Januar hob er das von Trump verfügte Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern auf. Außerdem schickte er einen Gesetzentwurf an den US-Kongress, der vorsieht, dass Menschen, die ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben, die Möglichkeit bekommen sollen, einen Aufenthaltstitel zu erhalten – und auf lange Sicht auch die amerikanische Staatsbürgerschaft.

Biden leitete darüber hinaus erste Schritte ein, um ein Programm zum Schutz von rund 700.000 jungen Migranten vor einer Abschiebung zu sichern. Trumps Regierung hatte versucht, das sogenannte »Dreamer«-Programm zu beenden, war aber am Widerstand des Obersten Gerichts gescheitert.

Derweil bestätigte der US-Senat den in Kuba geborenen Alejandro Mayorkas als neuen Heimatschutzminister. Der 61-Jährige wird damit als erster Latino und erster Einwanderer der US-Geschichte das für Immigration und innere Sicherheit zuständige Ministerium führen. Bei der Senatsabstimmung erhielt der frühere Vizeheimatschutzminister 56 Jastimmen bei 43 Gegenstimmen. Er stieß damit auf mehr Widerstand bei den republikanischen Senatoren als andere Minister. Mayorkas wurde in der Folge von Vizepräsidentin Kamala Harris vereidigt.

»Ich mache keine neuen Gesetze, ich eliminiere schlechte Regelungen«

Biden hat in seinen ersten 14 Tagen im Weißen Haus bereits 28 Verfügungen («Executive Orders») unterzeichnet – viermal so viele wie Trump im selben Zeitraum. Hinzu kommt noch der Einsatz von präsidialen Proklamationen und Memoranden, die ebenfalls den Charakter von Anordnungen haben. Kritiker werfen Biden daher vor, am Parlament vorbeizuregieren und der Demokratie zu schaden. Biden verteidigte seine Herangehensweise am Dienstag: »Ich mache keine neuen Gesetze, ich eliminiere schlechte Regelungen.« Er verwies auch darauf, dass er gleichzeitig Gesetzesvorhaben angestoßen habe.

Der Einsatz von Verfügungen hat den Haken, dass sie von jedem nachfolgenden Präsidenten wieder auf einfachem Wege für nichtig erklärt werden können.

mes/dpa/AFP/Reuters