Umkehr der Trump-Praxis Biden und Harris versprechen Unabhängigkeit des Justizministeriums

US-Präsident Trump ist für seinen Umgang mit der Justiz immer wieder in die Kritik geraten. Der künftige Präsident Biden will sich aus Ermittlungen raushalten. Das Justizministerium solle unabhängig entscheiden.
Joe Biden und Kamala Harris: Der künftige US-Präsident und seine Stellvertreterin wollen das Justizsystem auf »völlig andere Weise« angehen als Donald Trump

Joe Biden und Kamala Harris: Der künftige US-Präsident und seine Stellvertreterin wollen das Justizsystem auf »völlig andere Weise« angehen als Donald Trump

Foto: Lucas Jackson / REUTERS

Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein US-Präsident kurz vor Ende seiner Amtszeit vermehrt von seinem Recht auf Begnadigung Gebrauch macht. Erst in der vergangenen Woche hat Donald Trump die Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn mit einer Amnestie beendet. Dass der US-Präsident Berichten zufolge jedoch in Erwägung zieht, vorsorgliche Begnadigungen für seine Kinder aussprechen, sorgt in den USA nun für Diskussionen.

In einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN wurde auch der künftige Präsident Joe Biden auf das Thema angesprochen. Er und seine designierte Stellvertreterin Kamala Harris haben angekündigt, das Justizsystem auf »völlig andere Weise« anzugehen als Trump. Zudem haben sie die Unabhängigkeit des künftigen US-Justizministeriums zugesichert.

»Ich werde nicht sagen: Los, ermitteln Sie gegen A, B oder C«, versprach Biden am Donnerstag (Ortszeit) in einem Interview des Nachrichtensenders CNN. »Es ist nicht mein Justizministerium. Es ist das Justizministerium des Volkes. Die Personen, die ich auswähle, dieses Ministerium zu führen, werden Leute sein, die unabhängig darüber entscheiden können, wer strafrechtlich verfolgt wird und wer nicht.«

Harris wurde mit früheren Äußerungen konfrontiert, wonach das Justizministerium keine andere Wahl hätte als den abgewählten Präsidenten Trump strafrechtlich zu verfolgen und dass dieser zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Harris sagte nun, dass das US-Justizministerium ihrer Ansicht nach auf Grundlage von Fakten und dem Recht arbeiten sollte. »Es sollte nicht von der Politik beeinflusst werden, Punkt«, fügte sie hinzu.

Trump wird von Kritikern immer wieder vorgehalten, dass er die Justiz für seine eigenen Interessen instrumentalisiere. Am Donnerstag machte er Druck auf Justizminister William Barr, seinen unbelegten Wahlbetrugsvorwürfen nachzugehen. Barr hatte am Dienstag in einem Interview gesagt, er habe bislang keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können.

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Biden hofft auf Trumps Teilnahme bei Amtseinführung

Der Republikaner Trump hat die Präsidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Biden verloren. Trump weigert sich aber bislang, seine Niederlage einzugestehen. Die Amtseinführung Bidens ist für den 20. Januar geplant.

Nach Ansicht des künftigen Präsidenten Biden wäre es wichtig für das Ansehen der USA, dass Trump bei diesem Ereignis anwesend ist. Trumps Teilnahme wäre nur in einer Hinsicht wichtig, sagte Biden im CNN-Interview: »Dass wir am Ende dieses Chaos, das er verursacht hat, in der Lage sind zu zeigen, dass es eine friedliche Machtübergabe gibt, mit konkurrierenden Parteien, die da stehen, Hände schütteln und weitermachen.«

Er sei besorgt über das Bild, das die USA in der Welt abgäben. »Schauen Sie, wie wir gesehen werden, sie fragen sich: Mein Gott, solche Dinge passieren in Blender-Diktaturen. Das sind nicht die Vereinigten Staaten.« Es sei Trumps Entscheidung, ob er komme oder nicht, aber sein Handeln werde Konsequenzen für das Land haben.

asc/dpa
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