Erfolg für US-Präsident Biden unterzeichnet historisches Gesetzespaket für Umwelt und Soziales

Der US-Präsident spricht von »einem der bedeutendsten Gesetze in unserer Geschichte«: Sein milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket ist in Kraft. Derweil müssen Arizona und Nevada mit Kürzungen bei der Wasserzufuhr rechnen.
US-Präsident Biden unterzeichnet ein Gesetz zum Klimawandel und zur Gesundheitsversorgung im State Dining Room des Weißen Hauses

US-Präsident Biden unterzeichnet ein Gesetz zum Klimawandel und zur Gesundheitsversorgung im State Dining Room des Weißen Hauses

Foto: Susan Walsh / dpa

US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetzespaket über Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz und den Sozialbereich unterzeichnet. Der US-Demokrat sprach bei der Veranstaltung am Dienstag im Weißen Haus von »einem der bedeutendsten Gesetze in unserer Geschichte«. Eine Nation könne transformiert werden, sagte Biden. »Das ist es, was jetzt geschieht.«

Das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz  werde die USA auf die Zukunft vorbereiten. »Es geht darum, amerikanischen Familien Fortschritt und Wohlstand zu bringen.« Das Gesetz zeige auch, »dass die Demokratie in Amerika noch funktioniert«, sagte Biden. Zudem kritisierte er, »dass jeder einzelne Republikaner im Kongress gegen dieses Gesetz gestimmt hat«. Im Senat und im Repräsentantenhaus hatten ausschließlich Demokraten für das Gesetz votiert.

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Der Kongress hatte das Gesetzespaket vergangene Woche verabschiedet. Es sieht unter anderem rund 370 Milliarden Dollar (363 Milliarden Euro) für Energiesicherheit und Klimaschutz vor – die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte. Eingeplant sind auch 64 Milliarden Dollar für das Gesundheitswesen.

Biden hatte ursprünglich ein deutlich größeres Klima- und Sozialpaket angestrebt. Das jetzige ist wegen Streitigkeiten innerhalb der Demokraten ein Kompromiss: Es enthält nur noch einen Bruchteil dessen, was Biden einst durchsetzen wollte. Dass das Gesetz überhaupt verabschiedet wurde, ist für den Präsidenten dennoch ein Sieg – bis vor Kurzem wurde damit kaum noch gerechnet.

Das Inflationsbekämpfungsgesetz ist viel breiter gefasst, als der Name suggeriert. Die Maßnahmen zum Klimaschutz sollen zu einer Reduzierung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes der USA von rund 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2005 führen. Die Kosten für bestimmte Medikamente sollen sinken. Mit dem Gesetzespaket sollen außerdem Steuerschlupflöcher geschlossen werden.

Die Regierung geht davon aus, dass durch das Gesetzespaket das staatliche Defizit um mehr als 300 Milliarden Dollar verringert werden kann. Das soll auch die hohe Inflation bremsen.

Bidens Demokraten hoffen, mit dem Gesetzespaket vor den Kongresswahlen im November bei den Wählern punkten zu können. Bei den Wahlen werden den Republikanern gute Chancen ausgerechnet, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erobern. Dann wird es Biden, dem Abweichler in seiner eigenen Partei, schon jetzt Probleme bereiten, mit Gesetzesvorhaben noch schwerer haben.

Wasserknappheit am Colorado: US-Regierung verringert Zufuhr

Wie wichtig das Thema Klimaschutz ist, wurde in den USA am Dienstag auch am Beispiel des Colorado Rivers im Südwesten des Landes deutlich. Wegen anhaltender Wasserknappheit entlang des Flusses müssen die Bundesstaaten Arizona und Nevada mit Kürzungen bei der Wasserzufuhr rechnen.

Die US-Regierung kündigte am Dienstag an , den Wasserabfluss aus den Stauseen Mead und Powell, die durch den Colorado gespeist werden, das zweite Jahr in Folge zu verringern. Hintergrund ist die Prognose, dass sich die Pegelstände weiter absenken werden.

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Aus den Wasserreservoirs kommt nicht nur das Trinkwasser für sieben Bundesstaaten und auch für einen Teil Mexikos, der Fluss ist auch lebenswichtig für die Landwirtschaft und die Energieversorgung in der Region. Die Trockenheit der vergangenen Jahrzehnte habe den Fluss dazu gebracht, stark auszudünnen, sagte der stellvertretende Innenminister Tommy Beaudreau am Dienstag. Die schwere Dürre in der Region sei auf die Auswirkungen des Klimawandels zurückzuführen, darunter extreme Hitze und geringe Niederschläge.

»Jeder Sektor in jedem Bundesstaat ist dafür verantwortlich, dass das Wasser mit maximaler Effizienz genutzt wird. Um einen katastrophalen Zusammenbruch des Colorado-River-Systems und eine Zukunft voller Unsicherheiten und Konflikte zu vermeiden, muss der Wasserverbrauch im Einzugsgebiet reduziert werden«, sagte Tanya Trujillo. Sie ist im Innenministerium zuständig für Wasser und Wissenschaft. Auch Mexiko muss sich auf weniger Wasser einstellen.

In den USA ist das Innenministerium mit seinen rund 70.000 Mitarbeitern vor allem für die Verwaltung des bundeseigenen Landes zuständig. Das Ministerium entscheidet beispielsweise darüber, ob Naturschutzgebiete ausgewiesen werden oder ob Energiegewinnung wie Fracking erlaubt ist. Die innere Sicherheit hingegen – die in Europa zum Verantwortungsbereich der Innenministerien zählt – ist in den USA Aufgabe des Heimatschutzministeriums.

aar/dpa
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