Ein Jahr nach Amtsantritt Biden verteidigt seine Politik – und warnt Putin vor einer »Katastrophe«

Die Zustimmungswerte von US-Präsident Biden sind deutlich gesunken, das liegt nicht nur an Corona. In einer Pressekonferenz sprach er auch über die Ukraine: Eine Invasion würde kein »Kinderspiel« für Russland.
Ein Grinsen hatte Joe Biden im Weißen Haus auf dem Gesicht. Viel zu lachen hat er aber gerade nicht

Ein Grinsen hatte Joe Biden im Weißen Haus auf dem Gesicht. Viel zu lachen hat er aber gerade nicht

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Susan Walsh / dpa

US-Präsident Joe Biden hat anlässlich des ersten Jahrestags seines Amtsantritts seine bisherige Regierungsbilanz gegen Kritik verteidigt. »Es war ein Jahr der Herausforderungen, aber auch ein Jahr des gewaltigen Fortschritts«, sagte Biden bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Zugleich räumte Biden eine, es gebe »viel Frustration und Müdigkeit« in den USA. Dies sei auf die Coronapandemie und zuletzt die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante zurückzuführen.

Hinsichtlich der Pandemie zeigte sich Biden zuversichtlich: Noch sei es nicht so weit, aber die USA bewegten sich auf den Zeitpunkt zu, ab dem Corona den Alltag der Menschen nicht mehr stören und kein Grund für eine Krise mehr sein werde, sagte er.

Auf der Pressekonferenz blickte Biden auf Themen seiner bisherigen Präsidentschaft zurück, sprach aber auch aktuelle Themen wie die Ukrainekrise an . Der US-Präsident warnte Russland eindringlich vor den Folgen eines Einmarschs in die Ukraine. Mit Blick auf die von den USA und ihren Verbündeten angedrohten harten Sanktionen gegen Russland sagte Biden, eine Invasion würde kein »Kinderspiel« für Russland. Er vermute, dass russische Soldaten in die Ukraine eindringen würden.

Biden glaube aber nicht, dass Putin »einen ausgewachsenen Krieg« wolle. »Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt«, sagte Biden auch mit Blick auf eine mögliche Reaktion der Nato. »Aber wenn sie tatsächlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkräften in der Lage sind, dann wird das für Russland eine Katastrophe werden.« Biden sagte, dass ein erneuter Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Möglichkeit sei.

Biden steht unter Druck, seine Zustimmungswerte sind deutlich gesunken, Umfragen zufolge sind nur noch gut 42 Prozent der Amerikaner mit seiner Arbeit zufrieden. Außenpolitisch hat das Debakel um den US-Abzug aus Afghanistan dem Präsidenten geschadet. Zudem ist zwar die Arbeitslosenquote annähernd auf das Niveau vor der Pandemie gesunken, Sorge bereitet aber die Inflation: Die Verbraucherpreise in den Vereinigten Staaten steigen so stark wie seit 40 Jahren nicht mehr.

Mehrere Wahlversprechen nicht erfüllt

Biden hat zudem mehrere Wahlversprechen nicht erfüllt. Mit Plänen für Wahlrechtsreformen  und einem Gesetzespaket für Soziales und Klimaschutz ist er bislang am Kongress gescheitert – obwohl seine Demokraten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat knappe Mehrheiten haben. Biden machte die oppositionellen Republikaner für die Blockade seiner Reformvorhaben verantwortlich. Er hätte »nicht erwartet«, dass es für die Republikaner »das Wichtigste« sei, ihn bei der Umsetzung seiner Vorhaben zu behindern.

Bei den Kongresswahlen im November  könnten die Republikaner zudem die Mehrheit in beiden Kammern zurückerobern. Dennoch zeigte sich Biden zuversichtlich, das vor Weihnachten im Senat blockierte, massive Investitionspaket für Soziales und Klimaschutz zumindest scheibchenweise durchsetzen zu können. Noch vor den Kongresswahlen könnten etwa Teile zur Förderung von Elektromobilität und für Energie und Klimaschutz beschlossen werden, sagte Biden.

Biden will wieder mit Harris kandidieren

Auch Personalien sprach Biden an. So drängte der US-Präsident den Senat auf eine schnelle Bestätigung seiner Kandidatinnen und Kandidaten für das Direktorium der US-Notenbank Fed. Es sei die Aufgabe der Fed sicherzustellen, dass sich die Inflation nicht vertiefe, sagte Biden. Beim Fed-Direktorium will der Präsident mit der Nominierung von Frauen und Angehörigen ethnischer Minderheiten für mehr Diversität sorgen.

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Hinsichtlich der Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 machte Biden klar, dass er mit seiner Stellvertreterin Kamala Harris kandidieren würde. »Ich denke, sie macht einen guten Job«, sagte Biden. Dabei war Harris zuletzt vermehrt in die Kritik geraten, zumal sie bislang bei den ihr anvertrauten Themen kaum Erfolge vermelden konnte.

Der 79 Jahre alte Biden hatte zuvor bereits mehrfach erklärt, er werde sich 2024 um eine zweite Amtszeit bewerben – vorausgesetzt, er werde weiter bei guter Gesundheit sein.

hba/dpa/AFP/Reuters
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