»New Start« Biden will Atom-Abrüstungsvertrag mit Russland um fünf Jahre verlängern

Der »New Start«-Vertrag soll die Menge der von den USA und Russland gehorteten Atomwaffen begrenzen. Zuletzt stand die Abmachung vor dem Aus, doch unter Joe Biden deutet sich eine Wende an.
Russische Interkontinentalrakete bei einer Militärparade in Moskau

Russische Interkontinentalrakete bei einer Militärparade in Moskau

Foto: DMITRY KOSTYUKOV/ AFP

Beim Thema Abrüstung lagen Russland und die USA zuletzt immer wieder über Kreuz, zuletzt stiegen beide Seiten aus dem Rüstungskontrollvertrag »Open Skies 2« aus. Nun könnten sich die beiden größten Atommächte der Welt zumindest in einem Teilbereich wieder annähern. US-Präsident Joe Biden will offenbar den letzten großen atomaren Abrüstungsvertrag »New Start« mit Russland verlängern.

Wie die Nachrichtenagentur dpa und die »Washington Post« übereinstimmend berichten, will Biden ebenso wie Moskau einer Verlängerung des Abkommens um fünf Jahre zustimmen. Eine offizielle Bestätigung stand aber zunächst noch aus.

Experten hatten sich zuletzt besorgt gezeigt, dass die Gefahr eines Atomkrieges unter anderem durch die eskalative Außenpolitik der Trump-Regierung zuletzt wieder angestiegen sei.

Der »New Start«-Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen läuft regulär Anfang Februar – also in gut zwei Wochen – aus. Das am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es war zunächst für eine Laufzeit von zehn Jahren geschlossen worden.

Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte sich mit Moskau zuletzt in zähen monatelangen Verhandlungen nicht auf eine Verlängerung einigen können.

Trump-Regierung wollte China miteinbeziehen

Knackpunkt der Gespräche war laut US-Medien das »Einfrieren« der Zahl aller nuklearer Sprengköpfe beider Länder, auf das die USA bestanden hatten. Der derzeit gültige Vertrag legt nur die Begrenzung der Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe fest. Zudem hatte die US-Vorgängerregierung ein multilaterales Abkommen mit Beteiligung Chinas angestrebt. Peking weigert sich bisher aber, über sein wachsendes Atomwaffenarsenal zu verhandeln.

Unmittelbar nach Bidens Vereidigung hatte das russische Außenministerium schließlich eine Verlängerung des Vertrags um fünf Jahre ohne Vorbedingungen vorgeschlagen. Zuvor hatte Russlands Präsident Putin lediglich eine Verlängerung um ein Jahr angeboten.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hofft auf stärkere Rüstungskontrolle

Würde der Vertrag ohne Verlängerung auslaufen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt. Russland und die USA besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag, die Verlängerung des Abkommens könne den Beginn von Bemühungen um eine weitere Stärkung der Rüstungskontrolle markieren. Dabei werde man sich auch Waffensysteme anschauen müssen, die bislang nicht vom »New Start«-Vertrag erfasst würden. Auch er plädierte dafür, China miteinzubeziehen.

fek/dpa/Reuters
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