Nach Supreme-Court-Entscheidung Biden will Abtreibungsrecht per Gesetz landesweit verankern

Der Oberste Gerichtshof in den USA hat das Grundrecht auf Abtreibungen gekippt. Joe Biden nennt das »skandalös«. Um das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche festzuschreiben, will er notfalls die Regeln des Parlaments umgehen.
Protest gegen die Entscheidung des Supreme Courts in Washington

Protest gegen die Entscheidung des Supreme Courts in Washington

Foto: Elizabeth Frantz / REUTERS

Kaum ein Thema spaltet die USA so wie das Recht auf Abtreibung. Seit Jahren schwelt der Streit zwischen Gegnern und Befürwortern. Vor Kurzem hat der Oberste Gerichtshof das Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche gekippt. Die Demokraten wollen das Thema jedoch noch nicht aufgeben.

US-Präsident Joe Biden will ausnahmsweise die Regeln des US-Parlaments umgehen, um ein landesweites Abtreibungsrecht zu verabschieden. Er hat sich für die Aussetzung einer uralten Regel im Senat ausgesprochen, um in den Vereinigten Staaten per Gesetz ein landesweites Recht auf Abtreibung zu sichern. »Wir müssen Roe v. Wade gesetzlich verankern. Und das können wir nur erreichen, wenn der Kongress dafür stimmt«, sagte Biden zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. »Und wenn der Filibuster dem im Wege steht, sollte es wie beim Wahlrecht sein, dass wir dafür eine Ausnahme vorsehen.«

Der Filibuster ist eine mehr als 100 Jahre alte Regelung, die besagt, dass bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zu einem Votum in der Kongresskammer kommen kann. Bidens Demokraten haben im Senat allerdings nur eine hauchdünne Mehrheit. Sie kontrollieren 50 Sitze, also exakt die Hälfte – und werden daher regelmäßig vom Filibuster ausgebremst.

Als Roe v. Wade (Roe gegen Wade) ist ein Urteil des obersten US-Gerichts von 1973 bekannt, das bis vor Kurzem das Recht auf Abtreibung in den USA sichergestellt hatte. Diesen Monat kippte der heute mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court das Urteil jedoch und machte damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei  – bis hin zu kompletten Verboten.

Die Demokraten hatten bereits versucht, das Recht auf Abtreibung mit einem bundesweiten Gesetz sicherzustellen, waren dabei aber an ebendieser Regelung gescheitert.

Biden kritisierte die Abtreibungsentscheidung des Gerichts einmal mehr mit scharfen Worten. Er nannte dessen Vorgehen »skandalös« und »destabilisierend«.

asc/dpa/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.