Waffengesetze in den USA Biden will mit Verfügung gegen »Geisterwaffen« vorgehen

Joe Biden hatte sich im Wahlkampf für ein strengeres Waffenrecht starkgemacht. Nun will der US-Präsident eine Reihe von Verfügungen dazu durchsetzen – deutliche Gesetzesverschärfungen sind allerdings nicht darunter.
US-Präsident Biden

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Foto: Yuri Gripas / POOL / EPA

Das Waffenrecht in den USA sorgt immer wieder für hitzige Debatten. Mit mehreren Verfügungen will Präsident Joe Biden die Gesetze nun etwas verschärfen. Unter anderem soll damit gegen sogenannte Geisterwaffen vorgegangen werden, die aus Bauteilen zusammengesetzt werden, wie eine ranghohe Vertreterin des Weißen Hauses erklärte.

Solche »Ghost Guns« können demnach einfach im Internet gekauft werden, teils in nur einer halben Stunde zusammengebaut werden und haben keine Seriennummer, die im Fall eines Verbrechens von der Polizei nachverfolgt werden könnte. Dies sei für die Sicherheitskräfte ein »zunehmendes Problem«, sagte die Beamtin.

Biden weise daher das Justizministerium an, innerhalb von 30 Tagen eine Vorschrift vorzulegen, um dabei zu helfen, deren Verbreitung zu stoppen, sagte sie. Biden wollte die Verfügungen demnach am Donnerstag unterschreiben. Deutliche Gesetzesverschärfungen sehen die Maßnahmen allerdings nicht vor.

Die Verfügungen seien erst der Anfang

Biden sehe in den Verfügungen nur den Anfang des Kampfes für ein strengeres Waffenrecht, sagte die Beamtin. Der Präsident fordere den Kongress weiterhin auf, die Gesetze zu verschärfen. »Wir wissen, dass Amerikaner in diesem Land aufgrund von Schusswaffengebrauch sterben, und das jeden Tag«, sagte sie am Mittwochabend (Ortszeit) in einem telefonischen Briefing.

Biden will zudem David Chipman als Chef der Aufsichtsbehörde ATF nominieren, die in den USA unter anderem den illegalen Einsatz und Verkauf von Feuerwaffen bekämpft. Chipman war zuletzt ein Berater des Giffords-Zentrums, das sich für strengere Waffengesetze einsetzt.

Biden hatte sich im Präsidentschaftswahlkampf für eine Verschärfung des laxen Waffenrechts starkgemacht – womit er sich vom damaligen Amtsinhaber Donald Trump absetzte, der eng mit der mächtigen Waffenlobby NRA verbandelt war. Inzwischen steht er unter starkem Druck aus den Reihen seiner eigenen Demokratischen Partei, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen. Dieser Druck ist nach den jüngsten Blutbädern in den Bundesstaaten Kalifornien, Colorado und Georgia gestiegen.

Schwere Angriffe sorgen für Entsetzen

Vor wenigen Wochen hatten zwei schwere Angriffe in den USA für Entsetzen gesorgt. In und um die Stadt Atlanta im US-Bundesstaat Georgia hatte ein Angreifer in drei Massagesalons Mitte März acht Menschen erschossen. Etwa eine Woche später tötete ein Schütze in einem Supermarkt in der Stadt Boulder im Bundesstaat Colorado zehn Menschen.

Nach den beiden Taten hatte Biden unter anderem gefordert, kriegsartige Waffen wie Sturmgewehre zu verbieten. Zudem forderte er Regelungen, um Waffenkäufer und -besitzer strenger zu überprüfen. Beide Schritte werden in den USA schon seit Längerem diskutiert, fanden bislang jedoch nicht die nötigen Mehrheiten im Kongress. Viele Republikaner lehnen eine Verschärfung der Waffengesetze ab. Die Waffenlobby ist in den Vereinigten Staaten sehr stark.

Biden sind damit – wie auch zum Beispiel dem früheren demokratischen Präsidenten Barack Obama – teils die Hände gebunden. Die Verfügungen eines Präsidenten haben nur begrenzten Einfluss. Für weitreichendere Veränderungen müsste der Gesetzgeber handeln. Die Demokraten haben derzeit in beiden Kammern des US-Kongresses eine knappe Mehrheit, wären im Senat aber auf Stimmen der Republikaner angewiesen.

asc/dpa/AFP
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