Newsblog zur Amtsübernahme US-Senat bestätigt Biden-Kandidatin für wichtiges Regierungsamt

Avril Haines wird Koordinatorin der US-Geheimdienste. Der Senat bestätigte sie mit großer Mehrheit. Und: Bundeswirtschaftminister Altmaier erwartet bessere Beziehungen zu den USA. Der Newsblog zum Nachlesen.
Avril Haines bei ihrer Anhörung im Kongress

Avril Haines bei ihrer Anhörung im Kongress

Foto:

JOE RAEDLE / AFP

Senat bestätigt Geheimdienstkoordinatorin Haines mit breiter Mehrheit

Der von den Demokraten kontrollierte US-amerikanische Senat trägt zu einem reibungslosen Start von Joe Bidens Präsidentschaft bei: Mit breiter Mehrheit bestätigte die Kongresskammer Avril Haines als Direktorin der Nachrichtendienste (DNI). Parteiübergreifend stimmten 84 Senatorinnen und Senatoren für sie, zehn Republikaner verweigerten ihre Zustimmung. Haines wird in dem Amt als erste Frau die verschiedenen US-Geheimdienste koordinieren. Sie hat zuvor bereits in verschiedenen Positionen mit Biden zusammengearbeitet. Während der Amtszeit von Ex-Präsident Barack Obama, dessen Vize Biden war, war Haines von 2013 bis 2015 stellvertretende Direktorin des Auslandsgeheimdienstes CIA.

Lesen Sie hier mehr:

  • Gedicht bei Inauguration: Amanda Gorman ist Dichterin – und Aktivistin gegen Polizeigewalt. Bei der Amtseinführung von Joe Biden hat sie ein eigens für den Anlass verfasstes Poem vorgetragen. Hier das Video

  • Trumps Abschied: Donald Trump verlässt Washington, im Hintergrund tönt Frank Sinatras »My Way«. Bei seinem letzten Gruß an die Bevölkerung macht der scheidende Präsident klar, dass er nichts bereut – und Zukunftspläne hat

09.00 Uhr: Die USA schlafen tief und fest, daher endet der Newsblog fürs Erste an dieser Stelle. Weitere aktuelle Entwicklungen rund um den Beginn der Biden-Präsidentschaft finden Sie natürlich auf SPIEGEL.de.

08.16 Uhr: Nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Biden will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Konflikte mit den USA rasch lösen. Er sagte am Mittwoch in einer Livesendung der »Bild«-Zeitung, es gebe eine ganze Reihe von Konflikten »auch wirtschaftlicher Art«. Diese seien lösbar, wenn »man sich persönlich versteht« und auch verstanden habe, dass Konzepte wie ›America First‹ oder ›Germany First‹ auf Dauer nicht erfolgreich seien.

Altmaier betonte, er wolle seine neue US-Amtskollegin nun rasch kennenlernen. Biden hat die Gouverneurin von Rhode Island, Gina Raimondo, als Nachfolgerin von Handelsminister Wilbur Ross nominiert. Er hoffe außerdem auf die »Führungserfahrung und Führungsverantwortung« von Biden, sagte Altmaier.

Der Außenhandelsverband BGA setzt nach Bidens Amtseinführung ebenfalls Hoffnungen in eine Entspannung: Zu den Herausforderungen gehöre auch eine »Stärkung des regelbasierten Welthandels«, erklärte BGA-Präsident Anton Börner. »Wenn es nach uns geht, kann die Reparatur der so wichtigen transatlantischen Partnerschaft mit dem heutigen Tag beginnen.«

»Ist das gerade wirklich passiert?«

07.56 Uhr: »Erleichterung, Freude, Hoffnung«: Der Amtsantritt von Joe Biden markiert das Ende der Ära Trump. Internationale Medien sehen im neuen Präsidenten eine große Chance – aber auch Grenzen des Optimismus. Eine Übersicht:

So reagieren internationale Medien auf die Amtseinführung

07.22 Uhr: Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hofft nach dem Amtsantritt von US-Präsident Biden auf eine Annäherung an Washington. »Wir wollen unsere Beziehungen verbessern und daraus eine Beziehung des Respekts und gegenseitiger Anerkennung, eine Beziehung mit Zukunft zu machen«, sagte Maduro in einer in Fernsehen übertragenen Ansprache. Nach Jahren der »Brutalität« unter Bidens Vorgänger Donald Trump müsse »eine neue Seite« aufgeschlagen werden.

Das Verhältnis zwischen dem südamerikanischen Land und den USA ist seit Jahren angespannt. Anfang 2019 kam es zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen, als Washington Oppositionsführer Juan Guaidó im Machtkampf mit Maduro unterstützte und ihn als venezolanischen Übergangspräsidenten anerkannte.

Der designierte US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete Maduro als »brutalen Diktator« und sagte Guaidó bei seiner Nominierungsanhörung im Senat die weitere Unterstützung der USA zu.

»Wir sind wieder in der Zivilisation angekommen«

07.00 Uhr: Was war der emotionalste Moment der Zeremonie? Wie ist Kamala Harris aufgetreten und welche Botschaft hatte Präsident Biden? SPIEGEL-Korrespondent Marc Pitzke mit einem sehr persönlichen Blick auf die Vereidigung, hier im Video:

DER SPIEGEL

06.30 Uhr: Jair Bolsonaro wurde seit seinem Amtsantritt oft als »Tropen-Trump« bezeichnet. Doch sein US-Vorbild ist nun Geschichte. Nun hat auch Bolsonaro dem neuen amerikanischen Präsidenten Biden zur Amtsübernahme gratuliert. »Die Beziehung zwischen Brasilien und den USA ist lang, solide und basiert auf hohen Werten wie der Verteidigung der Demokratie und der individuellen Freiheitsrechte«, schrieb Bolsonaro auf Twitter. Er postete auch einen Brief an Biden, in dem es hieß: »Ich bin seit Langem ein Bewunderer der USA«.

Im US-Wahlkampf hatte Bolsonaro den damaligen Präsidenten Trump als seinen Verbündeten offen unterstützt und angekündigt, zum Beginn von dessen zweiter Amtszeit nach Washington zu reisen. Biden gratulierte er erst, nachdem Wahlleute in den Bundesstaaten den Sieg des Demokraten über Trump bestätigt hatten – knapp sechs Wochen nach der Präsidentschaftswahl.

Von Biden dürfte Bolsonaro wegen der Abholzung und der Brände in Brasiliens Amazonasgebiet vor allem in der Umwelt- und Klimapolitik Gegenwind bekommen. Im Falle einer weiteren Zerstörung hatte der damalige US-Präsidentschaftskandidat »erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen« angekündigt.

US-Regierung stoppt umstrittene Praxis bei Asylbewerbern

06.09 Uhr: Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden setzt eine umstrittene Praxis im Umgang mit Asylbewerbern aus Zentralamerika aus. Aus einer Mitteilung des Heimatschutzministeriums vom Mittwochabend (Ortszeit) ging hervor, dass illegal in die USA gekommene Migranten, die dort Asyl beantragen, von Donnerstag an nicht mehr bis zu einer Entscheidung in ihrem Verfahren nach Mexiko zurückgeschickt werden. Die Schutzmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie blieben aber in Kraft. Deshalb sind Grenzübertritte stark eingeschränkt. Wer derzeit in Mexiko auf ein Ergebnis seines Verfahrens in den USA warte, solle zunächst dort bleiben, hieß es.

Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte im Januar 2019 ein Programm gestartet, das Basis für die Regelung war. Im Juni desselben Jahres vereinbarte die US-Regierung mit Mexiko, dass Mittelamerikaner auf der gesamten Länge der Grenze in das südliche Nachbarland zurückgeschickt werden können – bis dahin hatte Mexiko das nur ausnahmsweise und in einigen Städten zugelassen. Menschenrechtsorganisationen hatten kritisiert, die Sicherheit der Asylsuchenden sei in Mexiko nicht gewährleistet.

Die Trump-Regierung wollte mit der Regelung verhindern, dass Asylbewerber sich während ihres Verfahrens in den USA absetzen. Nach damaligen Angaben des Heimatschutzministeriums wurden 90 Prozent der Asylanträge von Migranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador von Richtern letztlich abgelehnt. Viele der Asylsuchenden tauchten diesen Angaben zufolge in den USA unter, bevor ihre wegen Überlastung der Gerichte oft langwierigen Verfahren abgeschlossen waren.

04.10 Uhr: Auch Kamala Harris trat erneut vor die Kameras und richtete sich an die US-Amerikaner: »In vielerlei Hinsicht verkörpert dieser Moment unseren Charakter als Nation. Er zeigt, wer wir sind, auch in dunklen Zeiten. Wir träumen nicht nur, wir tun es. Wir sehen nicht nur, was gewesen ist, wir sehen, was sein kann.«

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03.45 Uhr: Neben Auftritten von den Foo Fighters, John Legend, Demi Lovato, Jon Bon Jovi und Justin Timberlake ging es bei der Feier auch um amerikanische Helden, die etwa in der Coronakrise geholfen haben.

Feuerwerk am Lincoln Memorial

Feuerwerk am Lincoln Memorial

Foto: JOSHUA ROBERTS / AFP

Joe Biden richtete sich während der Veranstaltung an die US-Bürger und sagte: »Wegen Ihnen hat die Demokratie gesiegt. Deshalb wollten Jill und ich, Kamala und Doug, sicherstellen, dass es bei unserer Amtseinführung nicht um uns ging – sondern um das amerikanische Volk.«

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03.05 Uhr: Die TV-Sondersendung »Celebrating America« nach der Amtseinführung ist bereits gestartet: Mit Stars aus der Film- und Musikszene wie Bruce Springsteen, Justin Timberlake und Katy Perry sind dabei. Das 90-minütige Special moderiert der zweifache Oscar-Preisträger Tom Hanks (»Forrest Gump«, »Philadelphia«).

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Wegen der Coronavirus-Pandemie und verschärften Sicherheitsvorkehrungen wurde diesmal von den traditionellen Bällen und öffentlichen Partys mit Publikum abgesehen. Die virtuelle Ersatzfeier im Fernsehen zu Ehren von Biden und Harris begann mit Rock-Superstar Bruce Springsteen und dem Song »Land of Hope and Dreams« – auf den Stufen des Lincoln Memorials in Washington.

02.52 Uhr: Jen Psaki, Bidens Sprecherin, will die täglichen Pressebriefings im Weißen Haus wieder aufleben lassen. Bei ihrer ersten Pressekonferenz sagte sie zu, im Umgang mit Journalisten ehrlich zu sein. »Als der Präsident mich bat, in dieser Rolle zu dienen, sprachen wir darüber, wie wichtig es ist, Wahrheit und Transparenz zurück in den Briefing-Raum zu bringen«, sagte sie. Psaki plane werktägliche Pressekonferenzen – »nicht an Samstagen und Sonntag, ich bin kein Monster«.

Traditionell fanden Pressekonferenzen im Weißen Hauses früher in der Regel an Werktagen statt. Unter Biden-Vorgänger Donald Trump gab es sie nur noch sporadisch – wenn überhaupt.

02.15 Uhr: Der Einzug ins Weiße Haus hat sich für den neuen US-Präsidenten Joe Biden nach Angaben seiner Sprecherin wie eine Heimkehr angefühlt. Er habe eine unglaubliche Ruhe ausgestrahlt und sei freudig gewesen, was sicher auch daran gelegen habe, dass er den Tag mit seiner Familie verbracht habe, sagte Jen Psaki am Mittwoch bei ihrer ersten Pressekonferenz als Sprecherin des Weißen Hauses. »Aber, wissen Sie, er hat auch gesagt, er fühle sich, als sei er nach Hause zurückgekehrt.« Psaki verwies auf Bidens achtjährige Amtszeit als Vize von Ex-Präsident Barack Obama. »Das war das Gefühl, das ihn heute überkam.« Biden könne es nicht erwarten, sich an die Arbeit zu machen und stelle viele Fragen danach, was als nächstes anstehe, sagte Psaki.

01.32 Uhr: Die ersten Gespräche mit ausländischen Staats- und Regierungschefs als US-Präsident will Joe Biden mit engen Verbündeten führen. Bidens erster Gesprächspartner werde am Freitag der kanadische Premierminister Justin Trudeau sein, sagte Sprecherin Jen Psaki am Mittwoch in Washington. »Seine ersten Anrufe werden mit Partnern und Verbündeten sein. Er hält es für wichtig, diese Beziehungen wieder aufzubauen und die Herausforderungen und Bedrohungen anzugehen, denen wir in der Welt gegenüberstehen.« Ein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin sei bislang nicht geplant.

01.28 Uhr: Der US-Senat hat die vom neuen Präsidenten Joe Biden nominierte Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines im Amt bestätigt. Die Kongresskammer winkte damit am Mittwochabend (Ortszeit) das erste von Biden nominierte Regierungsmitglied durch.

Die frühere Vizechefin des Auslandsgeheimdienstes CIA wird als erste Frau der US-Geschichte Geheimdienstdirektorin und koordiniert damit fortan die Arbeit der Nachrichtendienste des Landes.

01.20 Uhr: Biden hat den von seinem Vorgänger Donald Trump eingeleiteten Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation WHO gestoppt. Am ersten Tag als Regierungschef unterzeichnete der 78-Jährige nach Angaben von Sprecherin Jen Psaki ein Schreiben zum Verbleib des Landes in der Uno-Organisation. Trump hatte vergangenes Jahr trotz der grassierenden Corona-Pandemie aus Protest den Rückzug der USA aus der WHO angekündigt. Der Schritt wäre Anfang Juli wirksam geworden.

00.18 Uhr: Die führenden Senatoren der Demokraten und Republikaner wollen dem Ruf Bidens nach Zusammenarbeit folgen. »Wir haben keine Wahl. Die Herausforderungen, denen wir gegenüber stehen, sind groß. Die Spaltung im Land ist real«, sagte der Demokrat Chuck Schumer am Mittwoch, nachdem er den Republikaner Mitch McConnell als Mehrheitsführer der Kammer abgelöst hatte. Beide Parteien halten nun je 50 Sitze in der Kammer – die neue Vizepräsidentin Kamala Harris kann aber ein Patt zugunsten der Demokraten auflösen.

Schumer versprach, dass der Senat die Corona-Pandemie und die daraus resultierende Wirtschaftskrise sowie den seit Generationen andauernden Kampf für Gleichheit und Gerechtigkeit anpacken werde. »Nicht mit zaghaften Lösungen, sondern mit Kühnheit und mit Mut.«

Das Land verdiene es, dass beide Seiten, wo möglich, »zum gemeinsamen Wohl eine gemeinsame Basis« fänden, sagte McConnell. Im Sinne des Landes sei auch, sich »respektvoll zu widersprechen«. Bei den Wahlen am 3. November habe das Volk bewusst beide Parteien mit bedeutender Macht ausgestattet, um den weiteren Kurs des Landes zu bestimmen. »Mögen wir zusammen arbeiten, um diesem Vertrauen zu entsprechen«, sagte McConnell.

23.50 Uhr: Die EU begrüßt Bidens Entscheidung, die USA wieder in das Pariser Klimaschutzabkommen zurückzuführen. »Die Klimakrise ist die bestimmende Herausforderung unserer Zeit«, schreibt der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, auf Twitter.  Sie könne nur gemeinsam angegangen werden. Die Vorsitzende von Greenpeace International, Jennifer Morgan, erklärte, der Wiedereintritt in das Abkommen sei nur ein Anfang.

23.40 Uhr: Donald Trump hat vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus eine Notiz für seinen Amtsnachfolger Joe Biden im Oval Office hinterlassen. »Der Präsident hat einen sehr wohlwollenden Brief geschrieben«, sagte Biden am Mittwoch kurz nach seiner Ankunft in der Regierungszentrale. Weil es sich bei dem Brief um eine persönliche Angelegenheit handele, wolle er nicht darüber sprechen, solange er nicht mit Trump geredet habe. US-Präsident Ronald Reagan hatte 1989 die Tradition begründet, dem Amtsnachfolger ein Schreiben im Oval Office zu hinterlassen.

23.35 Uhr: Biden hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie für die nächsten 100 Tage eine Maskenpflicht an allen Orten im Zuständigkeitsbereich des Bundes angeordnet. Er unterzeichnete eine entsprechende Verfügung.

23.20 Uhr: Biden hat an seinem ersten Amtstag wie versprochen die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaschutzabkommen eingeleitet. Der Präsident unterzeichnete am Mittwoch im Weißen Haus ein Schreiben an die Vereinten Nationen, mit dem der von seinem Vorgänger Donald Trump vollzogene Austritt aus dem Abkommen rückgängig gemacht wird. Biden versprach dabei einen entschlossenen Kampf gegen die Erderwärmung.

Biden unterzeichnete weitere erste Erlasse als Präsident. Dazu gehören ein Ende des Einreiseverbotes aus mehreren muslimischen Staaten und eine Aufhebung der Baugenehmigung für die Keystone-XL-Pipeline aus Kanada. Zudem wird dem Bau der Mauer zu Mexiko die juristische Grundlage entzogen und eine Maskenpflicht in Bundesgebäuden eingeführt. Insgesamt sind es 15 Erlasse. Sie benötigen nicht die Zustimmung des Kongresses.

23.00 Uhr: Harris nimmt als Vizepräsidentin ihre Funktion als Vorsitzende des Senats wahr und vereidigt drei demokratische Senatoren. Im Senat haben Demokraten und Republikaner nun jeweils 50 Sitze. Bei einem Patt hat Harris die entscheidende Stimme und kann den Demokraten zur Mehrheit verhelfen. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit.

22.28 Uhr: Donald Trump ist Geschichte, Joe Biden die Zukunft Amerikas: Sehen Sie hier eine Zusammenfassung seiner Amtseinführung zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten im Video.

22.15 Uhr: Auch Kamala Harris hat das Weiße Haus erreicht. Wie zuvor Biden hatte sie die Limousine verlassen und die letzten Meter gemeinsam mit ihrer Familie zu Fuß zurückgelegt.

Harris und ihre Familie auf der Pennsylvania Avenue

Harris und ihre Familie auf der Pennsylvania Avenue

Foto:

MANDEL NGAN / AFP

21.51 Uhr: Der neue US-Präsident Joe Biden ist nach seiner Vereidigung am Kapitol im Weißen Haus eingetroffen. Gemeinsam mit der neuen First Lady Jill Biden wurde er am Mittwochnachmittag (Ortszeit) mit einer Präsidenten-Eskorte zu seinem Wohn- und Amtssitz im Zentrum der Hauptstadt Washington gebracht. Die letzten Meter legten Joe und Jill Biden zu Fuß zurück.

21.28 Uhr: An diesem Tag mag es etwas untergehen, doch für Bidens Handlungsspielraum als Präsident ist es entscheidend: Am Mittwoch sollen auch drei neue Senatoren vereidigt werden, Jon Ossoff, Raphael Warnock and Alex Padilla. Dank der drei neuen Mitglieder gibt es in der Kongresskammer nun genau so viele Demokraten wie Republikaner – jeweils 50. Im Falle eines Stimmenpatts kann die neue Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidene Stimme abgeben. Damit haben die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat.

21.21 Uhr: Bidens Fahrzeugkolonne befindet sich jetzt auf dem Weg zum Weißen Haus. Dort will er rasch eine Reihe von Verordnungen unterzeichnen, um Maßnahmen der Regierung Trump zurückzunehmen. Unter anderem geht es um Einwanderung und den Bau der Grenzmauer zu Mexiko. Zuvor ist aber noch eine Parade zur Amtseinführung geplant.

21.06 Uhr: Glückwünsche aus Berlin: Kanzlerin Angela Merkel hat Biden und Harris gratuliert. Via Twitter verbreitete Regierungssprecher Steffen Seibert ein Statement: »Herzlichen Glückwunsch, @POTUS  Joe Biden und @VP  Kamala Harris, zu Ihrer Amtseinführung, die eine Feier der amerikanischen Demokratie war. Ich freue mich auf ein neues Kapitel deutsch-amerikanischer Freundschaft und Zusammenarbeit.«

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20.49 Uhr: Biden und Harris sind nun am Friedhof eingetroffen. Die Nationalhymne wird gespielt. Der neue Präsident und seine Vizepräsidentin salutieren vor einem Kranz am Grab des Unbekannten Soldaten.

20.40 Uhr: Am Friedhof in Arlington warten die Ex-Präsidenten Bill Clinton, George Bush und Barack Obama mit ihren Ehefrauen auf die Ankunft des Ehepaars Biden.

20.36 Uhr: Die »New York Times« hat Bidens Lebensweg in Bildern nachgezeichnet .

20.26 Uhr: Donald Trump hat einen Rekord aufgestellt, der wohl so schnell nicht fallen wird. Laut den Faktencheckern der »Washington Post«  hat er während seiner Zeit als US-Präsident 30.573 falsche oder irreführende Behauptungen von sich gegeben. Das sind im Durchschnitt fast 21 pro Tag.

20.19 Uhr: Joe Biden hat eine bemerkenswerte Antrittsrede gehalten. Hier können Sie sie noch einmal in voller Länge im englischen Original sehen:

Und hier ist die Rede im englischen Original-Wortlaut zum Nachlesen:

20.06 Uhr: Auch aus der deutschen Politik kommen Glückwünsche. Die Erleichterung, nicht mehr mit Trump im Weißen Haus umgehen zu müssen, ist deutlich zu spüren.

  • Außenminister Heiko Maas sagte im ZDF: »In den letzten vier Jahren haben wir gesehen, was America first bedeutet hat: keinerlei Abstimmung, keinerlei Konsultationen.« Biden wolle das ändern. »Ich bin sehr froh, dass es jetzt endlich wieder so weit ist. Denn wir brauchen die Vereinigten Staaten, um große Herausforderungen, um die Krisen dieser Zeit wirklich wieder in den Griff zu kriegen.«

  • Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz twitterte, mit Biden würden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ins Weiße Haus zurückkehren. »Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und bessere Zeiten im gegenseitigen Verständnis.«

  • »Die transatlantische Brücke wird neu gebaut. Die Trümmer, die Trump verursacht hat, müssen wir beiseite schieben«, twitterte CSU-Chef Markus Söder.

  • Der neue CDU-Chef Armin Laschet schrieb, amerikanische Soldaten hätten im Oktober 1944 seine Heimatstadt befreit. »Sie garantierten die Freiheit Berlins und der freien Welt. Unsere Zukunft liegt in der Wiederbelebung der transatlantischen Freundschaft.«

20.05 Uhr: Biden und seine Frau Jill machen sich auf den Weg zum Nationalfriedhof in Arlington.

Fotostrecke

Amtseinführung Joe Biden

Foto:

ANDREW HARNIK / AFP

20.03 Uhr: Die Zeichen, dass es für die nun ehemalige Regierung Trump und ihre Mitglieder ungemütlich werden könnte, mehren sich. China hat Sanktionen gegen Ex-Außenminister Mike Pompeo und andere US-Bürger verhängt.

19.59 Uhr: Biden mit seiner Frau und Harris samt Ehemann haben nun das Kapitolgebäude verlassen. Die Militärparade zieht an ihnen vorbei.

19.45 Uhr: »Heute beginnt die Arbeit«: Mit einem Video auf Twitter teilt die neue Administration mit, was sie vorhat – und welche Probleme sie angehen will.

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19.40 Uhr: Biden und Harris bekommen im Kapitol Geschenke von führenden Kongressmitgliedern überreicht. Es handelt es sich um Kristallvasen. Bidens zeigt das Weiße Haus, Harris' das Kapitol. Zudem bekommen beide jeweils eine US-Flagge, die über das Kapitol geflogen wurde, als die beiden vereidigt wurden.

19.35 Uhr: In seiner Antrittsrede betonte Biden die Einheit der USA und die Notwendigkeit, Gräben zu überwinden. Mehr dazu lesen Sie hier.

19.29 Uhr: Für Biden und Harris stehen heute noch einige Termine an. Sie sollen Einheiten des US-Militärs bei einem Parademarsch an der Ostseite des Kapitols inspizieren. Danach ist eine Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten auf dem Nationalfriedhof in Arlington geplant. Dabei sollen auch die früheren Präsidenten Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton anwesend sein.

19.14 Uhr: Nun trudeln in schneller Folge die Glückwünsche und Reaktionen ein. Ein erster Überblick:

  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßte die USA zurück im Pariser Klimaabkommen. »Wir werden stärker sein, um uns den Herausforderungen unserer Zeit zu stellen. Stärker um unsere Zukunft zu bauen. Stärker um unseren Planeten zu schützen.«

  • EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb bei Twitter, sie gratuliere Biden und Harris, der ersten Frau, die Vizepräsidentin geworden sei. »Danke für die inspirierende Antrittsrede und das Angebot zur Kooperation«, so von der Leyen. Europa sei bereit »für einen neuen Start«.

  • David Sassoli, Präsident des Europaparlaments, sieht in Bidens Amtseinführung den Beginn einer neuen Ära für die transatlantischen Beziehungen. »Die Welt braucht ein starkes Band zwischen Europa und den Vereinigten Staaten«, hieß es in einer Erklärung. Gemeinsam könne man Herausforderungen besser bewältigen – etwa den Klimawandel, die digitale Transformation und zunehmende Ungleichheiten.

  • Papst Franziskus wünschte Biden Kraft und Weisheit für das Amt. »Mögen die Amerikaner unter ihrer Führung weiter Kraft aus den hohen politischen, ethischen und religiösen Werten schöpfen, die die Nation seit ihrer Gründung inspiriert haben«, schrieb das Oberhaupt der katholischen Kirche in einer Nachricht an das Weiße Haus. Biden ist Katholik.

  • Der britische Premierminister Boris Johnson gratulierte Biden und Harris per Twitter. »Amerikas Führung ist elementar in Fragen, die uns alle betreffen, vom Klimawandel bis Covid, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Präsident Biden«, so Johnson.

  • Kanadas Premierminister Justin Trudeau gratulierte Biden zur Vereidigung. »Kanada und die USA genießen eine der ungewöhnlichsten Beziehungen auf der Welt«, sagte Trudeau. »Unsere beiden Länder sind mehr als Nachbarn – wir sind enge Freunde, Partner und Verbündete.« Die Beziehung zwischen den beiden Ländern galten während Donald Trumps Amtszeit als angespannt.

18.55 Uhr: Gorman, 22, trug ein selbst geschriebenes Gedicht vor: »The Hill We Climb« (auf Deutsch etwa: Der Hügel, den wir erklimmen). Es handelt von den schweren Zeiten, die die USA durchgestanden haben und noch durchstehen müssen, vom Sturm auf das Kapitol durch Trump-Anhänger vor zwei Wochen – aber auch von Hoffnung für die Zukunft.

Gorman war 2017 von der US-Kongressbibliothek mit dem Titel »National Youth Poet Laureate« geehrt worden. Bei vergangenen Amtseinführungen von US-Präsidenten haben immer wieder Dichter und Schriftsteller wie beispielsweise Robert Frost oder Maya Angelou Werke vorgetragen – Gorman ist allerdings mit Abstand die jüngste.

18.47 Uhr: Amanda Gorman begeisterte mit einem Gedicht. Hier die Performance im Video:

DER SPIEGEL

@POTUS und @VP in demokratischer Hand

18.42 Uhr: Twitter hat die offiziellen Accounts des Präsidenten und des Vizepräsidenten der USA an Joe Biden und Kamala Harris übertragen. Anders als bei der vergangenen Machtübergabe vor vier Jahren starten sie nach Entscheidung des Dienstes ohne die Abonnenten, die sich zur Amtszeit ihrer Vorgänger Donald Trump und Mike Pence bei den Profilen angesammelt hatten. Präsident Biden kam beim Account @POTUS (President of the United States) in der ersten halben Stunde auf 1,4 Millionen Follower, Vizepräsidentin Harris bei @VP auf 5,6 Millionen.

Trump hatte seinen offiziellen Account meist nur genutzt, um Tweets von seinem persönlichen Konto @realDonaldTrump zu wiederholen. Twitter hatte ihn nach der Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington bis auf Weiteres gesperrt. Zur Begründung hieß es, Trump habe gegen Nutzungsregeln verstoßen und man wolle mit dem Schritt eine weitere Eskalation verhindern.

Erste Glückwünsche trudeln ein

18.40 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat dem neuen US-Präsidenten Joe Biden und seiner Stellvertreterin Kamala Harris zu ihrer Amtseinführung gratuliert. »Glückwünsche an Joe Biden für die Vereidigung als Präsident der Vereinigten Staaten und an Kamala Harris zu ihrer historischen Amtseinführung«, schrieb Johnson auf Twitter. Mit der 56-jährigen Harris übernimmt erstmals eine Frau und Afroamerikanerin die US-Vizepräsidentschaft.

Die Führung der Vereinigten Staaten sei »unverzichtbar in Fragen, die uns alle etwas angehen, vom Klimawandel bis zu Covid«, schrieb Johnson. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Biden.

Auch aus Israel erreichten Biden und Harris Glückwünsche. Regierungschef Benjamin Netanyahu beglückwünschte die neue Führung in Washington in einer Videobotschaft. Biden rief er dazu auf, das Bündnis zwischen Israel und den USA zu »stärken«. Er freue sich darauf, mit Biden zusammenzuarbeiten, »um das Bündnis zwischen den USA und Israel zu stärken, den Frieden zwischen Israel und der arabischen Welt weiter auszubauen und sich gemeinsamen Herausforderungen zu stellen, vor allem der Bedrohung durch Iran«, sagte Netanyahu.

EU-Ratschef Charles Michel sagte über Biden und Harris in einer Videobotschaft: »Wie alle Menschen verdient das amerikanische Volk Anführer, die sich die Hoffnungen und Sorgen der Menschen zu Herzen nehmen.« Er vertraue den beiden, dass sie genau dies täten.

18.30 Uhr: Zwei kleine Beobachtungen während Joe Bidens Rede: Er erwähnte Donald Trump kein einziges Mal namentlich. Ex-Vizepräsident Mike Pence applaudierte anschließend.

18.19 Uhr: Dann etwas ganz Besonderes: Die Poetin Amanda Gorman, 22 Jahre alt, rezitiert ein Gedicht. Es sind starke und bewegende Worte.

Amanda Gorman bei ihrem Auftritt am Kapitol

Amanda Gorman bei ihrem Auftritt am Kapitol

Foto:

KEVIN LAMARQUE / REUTERS

18.15 Uhr: Der County-Musiker Garth Brooks singt nun »Amazing Grace«. Ein rührender Auftritt in der gespenstischen Stille der Hauptstadt. Anschließend setzt Brooks seinen schwarzen Cowboy-Hut wieder auf.

18.13 Uhr: Nach rund 20 Minuten ist Bidens Rede beendet. Der Präsident erntet ausführlichen Applaus.

»Die Demokratie hat obsiegt«, ruft Biden

17.54 Uhr: Biden sagt, die USA feierten heute nicht den Sieg eines Kandidaten, sondern eines Anliegens. Der Wille des Volkes sei gehört und geachtet worden. Die Demokratie sei wertvoll und zerbrechlich, sagt Biden und verweist auf den Sturm auf das Kapitol. »Die Demokratie hat gesiegt«, ruft Biden.

»Dies ist der Tag Amerikas, der Tag der Demokratie.« Die USA seien »eine große Nation«, sagt Biden. Man sei weit gekommen als Land, habe aber noch einen weiten Weg vor sich. Biden kündigt einen entschlossenen Kampf gegen Rassismus und »inländischen Terrorismus« an.

Der Präsident geht auch auf die Corona-Pandemie ein: Mehr Amerikaner seien innerhalb eines Jahres wegen Covid-19 gestorben, als es Opfer im gesamten Zweiten Weltkrieg gegeben habe. Krankenversicherung, gutbezahlte Jobs, Kampf gegen Corona: Biden reißt die Themen an, die ihn als Präsident beschäftigen werden.

Seine »ganze Seele« stecke nun darin, die USA zu einen, sagt Biden. Das Land sei oft zerrissen gewesen, habe aber immer wieder zueinandergefunden. Er appelliert, sich nicht als Gegner, sondern als Nachbarn zu betrachten. »Ohne Einheit gibt es keinen Frieden«, sagt Biden.

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Er werde ein Präsident für alle Amerikaner sein, versprach der Demokrat. »Nicht jede Meinungsverschiedenheit muss ein Grund für totalen Krieg sein«, mahnte Biden.

Es habe Lügen gegeben, die aus Macht- oder Profitgier erzählt worden seien. Es sei die Aufgabe aller, diese Lügen zurückzuweisen. Dies kann man durchaus als Verweis auf Trump verstehen, der zahlreiche Lügen und Halbwahrheiten verbreitet und wiederholt hatte.

17.52 Uhr: Amy Klobuchar stellt Biden unter tosendem Applaus als 46. Präsidenten vor. Er wird nun seine erste Ansprache halten.

17.49 Uhr: Joseph Robinette »Joe« Biden, Jr. hat seinen Amtseid abgelegt und ist offiziell der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.

17.45 Uhr: Jennifer Lopez singt »This Land Is Your Land« und »America the Beautiful«.

17.42 Uhr: Kamala Harris ist als Vizepräsidentin der USA vereidigt worden. Damit ist sie die erste Frau auf dem Posten. Die Supreme-Court-Richterin Sonia Sotomayor nahm der 56-Jährigen den Amtseid ab.

17.37 Uhr: Lady Gaga sing jetzt »The Star-Spangled Banner«, die offizielle Nationalhymne der USA. Sie trägt ein Kostüm mit einer Friedenstaube. Die Sonne scheint. Gemessen an der geringen Zuschauerzahl gibt es tosenden Applaus.

17.33 Uhr: Der Priester Leo O'Donovan spricht ein Gebet. Joe Biden ist Katholik.

17.29 Uhr: Dann spricht der republikanische Senator Roy Blunt. Er spricht unter anderem den Sturm auf das Kapitol an, der gezeigt habe, dass das Regierungssystem der USA gleichzeitig fragil und widerstandsfähig sei. Auch die Corona-Pandemie habe das Land im vergangenen Jahr sehr herausgefordert. Der neue Präsident steht vor der Aufgabe, diese und weitere Herausforderungen zu überwinden.

17.25 Uhr: Die Zeremonie beginnt. Als Erste ergreift die demokratische Senatorin Amy Klobuchar das Wort. Sie gehört dem Ausschuss des Kongresses an, der die Amtseinführung organisiert. Sie sagt, man wolle heute den neuen Präsidenten Biden feiern, der das Land wieder vereinen solle. Außerdem feiere man Kamala Harris als erste Frau im Amt der Vizepräsidentin.

17.19 Uhr: Jetzt ist es so weit: Joe und Jill Biden schreiten die Treppen vor dem Kapitol herunter. Sie winken dem Publikum zu und wirken ebenfalls bestens gelaunt. Biden kennt das Prozedere allerdings schon, schließlich wohnte er 2009 und 2013 den Amtseiden von Barack Obama bei.

17.15 Uhr: Ein Polizist, der für seinen Mut bei der Attacke von Trump-Anhängern auf das Kapitol gelobt wurde, hat eine symbolische Rolle bei der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden bekommen. Eugene Goodman eskortierte Kamala Harris vor der Zeremonie am Parlamentsgebäude in Washington. Goodman hatte vor zwei Wochen die ins Kapitol stürmenden Trump-Anhänger vom Sitzungssaal des US-Senats weggelockt. Das wurde in Videos festgehalten, die Goodman über die Grenzen der USA hinaus bekannt machten.

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17.13 Uhr: Die Trumps sind heute aber ohnehin nur noch eine Randnotiz. Gerade kommt Kamala Harris zusammen mit ihrem Mann Doug Emhoff die Stufen vor dem Kapitol herunter und wird feierlich begrüßt. Es ist ein historischer Moment: Erstmals wird gleich eine Frau das Vize-Amt übernehmen, auch als Schwarze ist sie die Erste mit dieser hohen Funktion. Harris sieht extrem gut gelaunt aus.

17.10 Uhr: Unterdessen ist die »Air Force One« in West Palm Peach, Florida gelandet. Donald und Melania Trump haben sich lieber in den Süden abgesetzt, als ihren Nachfolgern die Ehre zu erweisen.

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17.05 Uhr: Auch der scheidende Vizepräsident Mike Pence und die scheidende Second Lady Karen Pence sind vor Ort und werden den Feierlichkeiten beiwohnen. Trumps Stellvertreter hatte sich nach dem Sturm auf das Kapitol vom Präsidenten distanziert und war dadurch in Ungnade gefallen. Zuletzt war das Verhältnis der beiden frostig.

16.50 Uhr: Soeben wurden Bill und Hillary Clinton auf den Treppen des Kapitols mit Musik und Applaus begrüßt. Beide mussten vor vier Jahren mit ansehen, wie Donald Trump vereidigt wurde, nachdem Hillary Clinton gegen ihn verloren hatte. Diesmal dürfte ihr die Veranstaltung deutlich besser gefallen.

Anschließend trafen George W. und Laura Bush ein, danach wurden Barack und Michelle Obama mit großem Hallo begrüßt.

16.41 Uhr: Unter den Gästen am Kapitol sind auch führende Mitglieder der beiden Kongresskammern, darunter der republikanische Senator Chuck Grassley und sein demokratischer Kollege Chuck Schumer.

16.37 Uhr: Biden hat kurz vor seiner Vereidigung noch aufmunternde Worte von seinem einstigen Chef Barack Obama erhalten. »Glückwünsche an meinen Freund, Präsident Joe Biden. Jetzt ist deine Zeit«, schrieb der Ex-Präsident am Mittwoch bei Twitter.

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Biden war acht Jahre lang Vizepräsident während Obamas Amtszeit. Er selbst schrieb bei Twitter: »Es bricht ein neuer Tag an in Amerika.«

Biden und Harris sind da

16.30 Uhr: Biden und Harris sind am Kapitol angekommen und wurden feierlich begrüßt. Gemeinsam mit ihren Ehepartnern Jill Biden und Doug Emhoff betraten die beiden am Mittwoch das Kongressgebäude. Die Feier zur Amtseinführung wird auf den Stufen an der Westseite des Kapitols abgehalten. Harris und Biden werden nacheinander ihren Amtseid ablegen. Biden wird dann seine Antrittsrede als 46. US-Präsident halten.

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Michelle Obama zeigt sich erleichtert und hoffnungsvoll

16.20 Uhr: Gut eineinhalb Stunden sind es noch bis zum Amtseid von Joe Biden. Am Kapitol in Washington sind schon einige prominente Gäste eingetroffen, darunter Michelle Obama. Die frühere First Lady schrieb in einem Beitrag auf Facebook, heute sei der Tag, an dem eine »Ära des Chaos und der Teilung« ende. Sie fühle sich nicht nur erleichtert, dass die vier Jahre unter Trump vorbei seien, sondern auch hoffnungsvoll. Biden und Harris seien die Art von Anführer, die das Land verdiene. Beide zeichneten Empathie und Ehrlichkeit, aber auch der Wille aus, die Bedürfnisse der Nation vor ihre eigenen zu stellen, schrieb Obama . Auch ihr Mann Barack Obama fand sich am Kapitol ein, um die Amtseinführung seines früheren Stellvertreters zu verfolgen.

Gottesdienst für Katholik Joe Biden

16.10 Uhr: Nach dem Besuch eines Gottesdienstes in Washington wollen Joe Biden und Kamala Harris gleich zum Kapitol aufbrechen. Der Katholik Biden wurde in der Cathedral of St. Matthew unter anderem von den Spitzen der Demokraten und Republikaner im US-Kongress begleitet, darunter Nancy Pelosi und Mitch McConnell.

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Auf Fernsehbildern war zu sehen, dass die Teilnehmer des Gottesdienstes Masken trugen und Abstand hielten. Biden ist nach John F. Kennedy der zweite Katholik, der Präsident der Vereinigten Staaten wird.

16.00 Uhr: Herzlich willkommen beim Newsblog zur Amtseinführung von Joe Biden als US-Präsident. Vor wenigen Wochen erst stürmten Anhängerinnen und Anhänger von Donald Trump gewaltsam das Kapitol in Washington. Der scheidende Präsident hatte sie kurz zuvor aufgehetzt. Am selben Ort findet heute eine feierliche Zeremonie statt – doch vieles ist anders als sonst bei der sogenannten Inauguration.

Anders als üblich gibt es für Biden kein Massenpublikum, natürlich wegen der Corona-Pandemie. Stattdessen wurde der Bereich vor dem Kapitol mit etlichen Flaggen dekoriert. Wegen der Erstürmung des Kapitols vor zwei Wochen wurden zudem die Sicherheitsvorkehrungen erheblich verschärft .

Beleuchtetes Flaggenmeer auf der »National Mall« zwischen Kapitol und Lincoln Memorial in Washington

Beleuchtetes Flaggenmeer auf der »National Mall« zwischen Kapitol und Lincoln Memorial in Washington

Foto:

POOL / REUTERS

Trump hat angekündigt, Bidens Vereidigung fernzubleiben – eine Seltenheit in der US-Geschichte. Medienberichten zufolge werden Präsident Biden und die neue First Lady Jill Biden entgegen der Gepflogenheiten auch nicht von den Trumps im Weißen Haus begrüßt, sondern vom Chef des Haushaltspersonals.

Die ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton haben hingegen ihre Teilnahme an Bidens Amtseinführung zugesagt. Mit ihnen wollte Biden im Anschluss einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten am Nationalfriedhof im an Washington grenzenden Arlington ablegen. Der 96-jährige Ex-Präsident Jimmy Carter reist hingegen nicht zur Amtseinführung . Wegen der Corona-Pandemie fällt die traditionelle Ballnacht am Tag der Amtseinführung aus.

mes/ulz/ngo/cop/dpa/AFP/Reuters