Versprechen vom Stabschef Biden will Trumps Politik »von Tag eins an« kippen
Gewählter Präsident Joe Biden (Archivbild)
Foto: SAUL LOEB/ AFPDer gewählte US-Präsident Joe Biden will gleich am ersten Tag seiner Amtszeit diverse politische Entscheidungen von Donald Trump rückgängig machen. "Wir haben viel vor für Tag eins", sagte Bidens Stabschef Ronald Klain am Sonntag im TV-Sender NBC. Unter anderem sei geplant, gleich wieder dem Klimaabkommen von Paris beizutreten.
Bidens Stabschef Ron Klain
Foto:Jacquelyn Martin / dpa
Der Schutz für die "Dreamer" genannten jungen Migranten werde umgehend wieder verbessert, außerdem müssten Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes getroffen werden. Biden kann die Schritte nach der Amtsübernahme am 20. Januar als Präsidenten-Erlasse einleiten.
Trump war – unter großem Getöse – aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten. Auch versuchte er, das Programm abzuschaffen, das "Dreamer"-Migranten, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA kamen, vor Abschiebung schützt.
Klain betonte zugleich, dass Biden bereits Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie für seine Amtszeit vorbereite und sich unter anderem mit Wissenschaftlern berate. Seine Handlungsmöglichkeiten seien allerdings noch beschränkt: "Er ist nicht der Präsident." Es gebe nicht viel, was Biden aktuell machen könne, außer die Regierung von Präsident Trump und örtliche Behörden zum Handeln aufzurufen. "Das wird sich am 20. Januar ändern. Aber wir sind jetzt in einer Krise, die sich verschlimmert."
Der renommierte US-Immunologe und Corona-Experte Anthony Fauci sagte, dass die Weigerung der Trump-Regierung, Bidens Wahlsieg anzuerkennen, auch die künftigen Aktivitäten im Kampf gegen die Pandemie behindere. Die Behörde GSA gibt Bidens Übergangsteam nach wie vor kein grünes Licht für die Zusammenarbeit mit Regierungsstellen. Gerade für die fortlaufende Arbeit der Coronavirus-Arbeitsgruppe im Weißen Haus wäre es besser, wenn man bereits mit den Biden-Experten zusammenarbeiten könnte, sagte Fauci im Nachrichtensender CNN. Trump habe bereits seit Monaten nicht mehr an Sitzungen der Arbeitsgruppe teilgenommen, sagte Fauci – fügte aber hinzu, dass der Präsident sich von Vize Mike Pence darüber informieren lasse.
Auf Trumps via Twitter verbreitete Behauptungen, Biden habe nur durch Wahlfälschungen gewonnen, reagierte Klain mit einem demonstrativen Schulterzucken. "Es ist nicht Donald Trumps Twitterfeed, der Joe Biden zum Präsidenten gemacht hat. Das hat das amerikanische Volk getan", so Klain.
