Im Falle seines Wahlsiegs Biden würde geplanten US-Truppenabzug aus Deutschland prüfen
Ex-Vizepräsident Biden will zurück ins Weiße Haus
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Joe Biden präsentiert sich im US-Wahlkampf als Gegenentwurf zu Präsident Donald Trump. Sollte der Demokrat zu Trumps Nachfolger gewählt werden, will er die Politik des Republikaners gründlich infragestellen – darunter auch den angekündigten Truppenabzug der USA aus Deutschland.
"Wir würden alle Entscheidungen überprüfen, die Präsident Trump getroffen hat, einschließlich dieser", sagte Antony Blinken, Bidens Berater für Außenpolitik, der Nachrichtenagentur Reuters. Die Probleme fingen mit der Art an, wie die Entscheidung getroffen worden sei, sagte Blinken unter Anspielung auf das Fehlen einer Rücksprache mit der deutschen Bundesregierung. "Aber wir haben auch ein tief greifendes Problem mit der Sache an sich." Auch Politiker aus Trumps eigener Partei haben Widerstand gegen den Truppenabzug angekündigt.
Trump hatte angekündigt, etwa 9500 der in Deutschland stationierten US-Soldaten abziehen zu wollen. Der Plan ist im In- und Ausland auf Kritik gestoßen. Biden hat Trumps Umgang mit den Verbündeten Amerikas wiederholt kritisiert. Der Präsident behandle die Nato wie eine Gelegenheit zur Schutzgelderpressung, sagte der Demokrat im April. Umfragen zufolge führt Biden vor dem Republikaner. Die Präsidenten- und Kongresswahlen finden am 3. November statt.
Blinken zufolge würde Biden die Nato nutzen wollen, um einer Bedrohung der globalen Sicherheit durch China zu begegnen. Dies schließe auch das Bestreben des Netzwerkausrüsters Huawei ein, sich am Aufbau der 5G-Netzwerke in Ländern wie Deutschland und Großbritannien zu beteiligen. Dies sei ein "echtes Problem", das dringend angegangen werden müsse. "Aber wir müssen es gemeinsam angehen, nicht getrennt."
Wie Reuters unter Berufung auf US-Kreise berichtete, will die Regierung in Washington diese Woche weitere Vorschriften für den Umgang mit Huawei fertigstellen. Demnach sollen Firmen, die Produkte von dem Konzern sowie anderen chinesischen Unternehmen wie Hikvision oder Dahua verwenden, von der Vergabe von US-Regierungsaufträgen ausgeschlossen werden.
Eine weitere Biden-Beraterin, Julianne Smith, sagte zu Reuters, man wolle mit den europäischen Verbündeten über die von der Volksrepublik ausgehenden Herausforderungen für die transatlantische Sicherheit sprechen. Sie verwies darauf, dass chinesische Unternehmen sich bei Hafenbetreibern in Europa eingekauft hätten. "Wir wollen, dass sie sich einige der zusätzlichen Risiken und Verwundbarkeiten genauer anschauen, die mit den chinesischen Investitionen in kritische Infrastruktur in Europa verbunden sind", sagte sie an die Verbündeten gerichtet.
