»Eindeutig verfassungswidrig« US-Justizministerium verklagt Texas wegen Abtreibungsgesetzes

Die US-Regierung hat den Bundesstaat Texas im Streit über dessen neues Abtreibungsrecht verklagt. »Das Gesetz ist eindeutig verfassungswidrig«, sagte Justizminister Garland. Es mache Privatpersonen zu »Kopfgeldjägern«.
»Das Justizministerium hat die Pflicht, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu verteidigen«, sagte Garland

»Das Justizministerium hat die Pflicht, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu verteidigen«, sagte Garland

Foto: MANDEL NGAN / AFP

Das US-Justizministerium verklagt nach dem Inkrafttreten eines extrem strengen Abtreibungsgesetzes den Bundesstaat Texas. »Das Gesetz ist nach der langjährigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs eindeutig verfassungswidrig«, sagte US-Justizminister Merrick Garland. Er verwies dabei auf ein Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1973, das Abtreibungen grundsätzlich legalisiert. Das sogenannte Herzschlag-Gesetz (»Heartbeat Bill«) beinhalte laut Garland eine »beispiellose Regelung«, die Privatpersonen zu »Kopfgeldjägern« mache.

Seit vergangener Woche ist in Texas ein Gesetz in Kraft, das die meisten Schwangerschaftsabbrüche untersagt. Das sogenannte Herzschlag-Gesetz verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass sie schwanger sind.

10.000 Dollar Prämie

Außergewöhnlich an der Regelung ist, dass sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen. Das könnte etwa Abtreibungskliniken oder deren Mitarbeiter treffen, aber auch Verwandte von Schwangeren oder einen Taxi-Fahrer, der die Frau zur Klinik bringt. Erfolgreiche Kläger werden mit mindestens 10.000 US-Dollar (rund 8450 Euro) belohnt. Die offensichtliche und ausdrückliche Absicht des Gesetzes bestehe darin, Frauen an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern, so Garland.

Er warnte, dass eine solche Regelung als Vorbild für ähnliche Gesetze in anderen Bereichen dienen könnte. »Man muss nicht lange nachdenken, um den Schaden zu erkennen, der unserer Gesellschaft entstehen würde, wenn es den Staaten erlaubt wäre, solche Gesetze zu erlassen und jede Privatperson zu ermächtigen, die verfassungsmäßig geschützten Rechte eines anderen auf diese Weise zu verletzen.«

Das Gesetz sieht nur Ausnahmen für »medizinische Notfälle« vor, Vergewaltigung oder Inzest zählen nicht dazu. »Ziel Nummer eins im Bundesstaat Texas ist die Beseitigung von Vergewaltigungen«, rechtfertigte das der republikanische Gouverneur Greg Abbott.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte einen Eilantrag gegen das Gesetz abgelehnt. Der Supreme Court führte dabei aber keine inhaltlichen, sondern prozedurale Argumente an. Die Entscheidung des konservativ dominierten Gerichts fiel mit einer knappen Mehrheit von fünf der neun Verfassungsrichter.

kim/dpa/AFP

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