Presidential Records Act: Klage gegen Trump soll Vernichtung von Schriftverkehr verhindern

Wissenschaftler wollen sicherstellen, dass die E-Mails, WhatsApp-Nachrichten und anderer Schriftverkehr aus Donald Trumps Präsidentenzeit erhalten bleiben. Deshalb klagen sie nun gegen die US-Regierung.

Amtierender US-Präsident Donald Trump

Foto: Evan Vucci / dpa

Eigentlich müssen US-Präsidenten ihre offizielle Korrespondenz archivieren. Wissenschaftler mehrerer Organisationen fürchten nun, die Trump-Regierung könnte dieser Aufgabe nicht nachkommen. Mit einer Klage gegen den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump wollen sie die Vernichtung von E-Mails, WhatsApp-Nachrichten und anderem Schriftverkehr aus seiner Präsidentenzeit verhindern.

In der am Dienstag bei einem Gericht in Washington eingereichten Klage werden dem Amtsinhaber und dem Weißen Haus vorgeworfen, gegen ein Gesetz zum Erhalt jeglicher Korrespondenz des Präsidenten (Presidential Records Act) verstoßen zu haben. Die geplante oder vollzogene Vernichtung von Akten ohne formelle Mitteilung an den Archivar der Vereinigten Staaten oder den Kongress sei rechtswidrig, heißt es darin.

»Dokumente des Präsidenten sind immer in Gefahr, weil das Gesetz, das sie schützen soll, so schwach ist und vom guten Willen abhängt, an dem es derzeit mangelt«, erklärte Tom Blanton, Direktor der Forschungseinrichtung National Security Archive, die zu den Klägern gehört. Veröffentlicht wurde auch ein Mitte November verschicktes Schreiben an den Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, in dem die Regierungszentrale zu einer Rückversicherung mit Blick auf die Einhaltung des Gesetzes aufgefordert wurde. Dies sei nicht geschehen, erklärte Blanton.

Kushner nutzt WhatsApp für offizielle Kommunikation

Die Klage richtete sich neben Trump unter anderem gegen dessen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner sowie den Archivar der Vereinigten Staaten, David Ferriero. Die Kläger werfen Kushner Versäumnisse bei der Aufbewahrung von Nachrichten vor, die er über inoffizielle Kanäle wie sein WhatsApp-Konto verschickt habe. Er habe lediglich Screenshots der Nachrichten gemacht, ohne dabei die Metadaten zu kopieren. Das reiche als Dokument aber nicht aus.

Kushner hatte 2019 zugegeben, WhatsApp für Kommunikation mit dem Weißen Haus zu nutzen. Das wirkte besonders pikant vor dem Hintergrund, dass Trump sich noch in seiner Wahlkampagne 2016 über die Nutzung privater E-Mail-Server von Hillary Clinton ausgelassen hatte, als sie Außenministerin war.

mfh/dpa