1,9 Billionen Dollar US-Kongress verabschiedet Corona-Hilfspaket
Das Hilfspaket beinhaltet unter anderem Direktzahlungen für die meisten Steuerzahler in Höhe von 1400 Dollar
Foto: OLIVIER DOULIERY / AFPDas von US-Präsident Joe Biden vorgelegte neue gewaltige Konjunkturpaket zur Bewältigung der Coronakrise ist beschlossen. Nach dem US-Senat stimmte auch das Repräsentantenhaus dem Vorhaben im Umfang von rund 1,9 Billionen US-Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) zu. Der Kongress musste sich erneut mit dem Maßnahmenbündel befassen, da es im Senat noch Änderungen gegeben hatte. Der parlamentarische Prozess ist nun abgeschlossen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, kündigte an, Biden wolle das »Amerikanischer Rettungsplan« genannte Gesetz am Freitag unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen.
Der Umfang des Paktes entspricht fast zehn Prozent der jährlichen US-Wirtschaftsleistung. Viele Republikaner hatten sich gegen derart umfangreiche Hilfen gesperrt. Biden will damit die Wirtschaft ankurbeln und Millionen neuer Jobs schaffen. Vorgesehen sind unter anderem Direktzahlungen für die meisten Steuerzahler in Höhe von 1400 Dollar. Zudem soll es Finanzierungshilfen für Coronatests, die Impfkampagne, Schulöffnungen sowie zusätzliche Unterstützung für Arbeitslose geben.
Die Demokraten hatten Tempo gemacht, damit das Gesetz vor Mitte März in Kraft treten kann. Andernfalls würde am 14. März die verlängerte und erhöhte Arbeitslosenhilfe für Millionen Amerikaner auslaufen. Die Arbeitslosenhilfe, die in den USA oft sehr gering ausfällt, soll nun bis September um 300 Dollar pro Woche erhöht werden.
Der Kongress hatte erst Ende Dezember ein Hilfspaket in Höhe von rund 900 Milliarden Dollar verabschiedet. Nach der Zuspitzung der Pandemie in den USA hatte das Parlament im vergangenen Frühjahr außerdem schon Konjunkturpakete in Höhe von fast drei Billionen Dollar beschlossen. Der Schuldenberg der US-Regierung ist seither schnell angestiegen.
