Nachfolge von Richterin Ginsburg Republikanische Senatorin stellt sich gegen Trumps Pläne

Donald Trump braucht eine Mehrheit im US-Senat, um die Nachfolge der verstorbenen Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gerichtshof schnell zu regeln. Doch diese Mehrheit bröckelt.
Senatorin Murkowski: Keine Unterstützung für Trumps Plan

Senatorin Murkowski: Keine Unterstützung für Trumps Plan

Foto: Greg Nash / AP

Donald Trump stößt mit seinem Vorstoß auf Widerstand, noch vor der Wahl am 3. November eine Nachfolgerin für die verstorbene Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg zu nominieren.

Richter am Obersten Gericht der USA werden vom Präsidenten vorgeschlagen, vom Senat bestätigt und auf Lebenszeit ernannt. Die Republikaner halten im Senat die Mehrheit mit 53 der 100 Stimmen - doch mehrere republikanische Senatorinnen widersetzen sich Trumps Plänen.

Lisa Murkowski, Senatorin aus Alaska, hat nun mitgeteilt, sie unterstütze Trumps Vorstoß nicht, die Stelle am Obersten Gerichtshof so kurz vor der Wahl zu besetzen. Sie sagte, sie glaube, dass derselbe Standard gelten müsse wie 2016. Damals hatten Republikaner unter Verweis auf das Wahljahr die Versuche der Demokraten und von Präsident Barack Obama blockiert, über einen Nachfolger für den verstorbenen Verfassungsrichter Antonin Scalia abstimmen zu lassen.

Zuvor hatte Susan Collins, Senatorin aus Maine, ähnliche Bedenken geäußert. Collins sprach sich dafür aus, der Senat solle erst nach der Präsidentschaftswahl über den Richterposten abstimmen - und zwar über einen Kandidaten, den der Wahlgewinner vorschlage.

Damit liegt sie auf einer Linie mit dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden. Bei einem Wahlsieg im November sollte er Ginsburgs Nachfolger nominieren dürfen, sagte Biden - in dem Fall solle Trumps Kandidatin zurückgezogen werden.

Ohne Collins und Murkowski hätten die Republikaner immer noch eine Mehrheit von einer Stimme im Senat. Sollten sich weitere Mitglieder den beiden Senatorinnen anschließen und es zu einem 50:50-Patt kommen, läge die Entscheidung bei Vizepräsident Mike Pence.

Präsident Trump hat angekündigt, er wolle den Sitz am Obersten Gerichtshof "ohne Aufschub" neu besetzen und eine Frau nominieren. Er würde es vorziehen, dass der Senat noch vor der Präsidentenwahl am 3. November abstimmt, sagte Trump. Er werde in der kommenden Woche seine Kandidatin benennen. Trump nannte die Richterinnen Amy Coney Barrett aus Chicago und Barbara Lagoa aus Atlanta als Möglichkeiten.

Trump und Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat, bleibt genug Zeit für Nominierung und eine Abstimmung. Gewählt wird zwar am 3. November. Aber der neue Kongress wird erst am 3. Januar vereidigt, der nächste Präsident erst am 20. Januar. McConnell hat sich bereits mit Trumps Plan einverstanden gezeigt, aber noch keinen konkreten Zeitplan genannt.

Der US-Präsident hat bereits zwei Richter am Obersten Gerichtshof ernannt: Neil Gorsuch in 2017 und Brett Kavanaugh 2018. Kavanaugh wurde nur knapp bestätigt, nachdem eine ehemalige Mitschülerin ihm sexuelle Übergriffe im Jahr 1982 vorgeworfen hatte.

Sollte Trump noch ein weiteres Mitglied des Richterkollegiums bestimmen, wäre eine konservative 6:3-Mehrheit auf lange Zeit gesichert. Das könnte das Land gravierend verändern (mehr dazu lesen Sie hier). Ginsburg war eine Ikone des liberalen Amerika.

ulz/Reuters
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