Einschüchterung von Wählern befürchtet Michigan verbannt bewaffnete Zivilisten aus Wahlbüros

Schusswaffen sind in Michigan im Umkreis von 30 Metern eines Wahlbüros verboten. So soll die Einschüchterung von Wählern unterbunden werden. Das Thema beschäftigt auch einen anderen Bundesstaat.
US-Wahlbüro in einer Schule im Bundesstaat Virginia, 2016

US-Wahlbüro in einer Schule im Bundesstaat Virginia, 2016

Foto: REUTERS

Zwei Wochen vor der US-Präsidentenwahl werden in zwei entscheidenden Bundesstaaten Sorgen vor dem Auftreten bewaffneter Zivilisten in Wahlbüros laut. So verbietet Michigan offiziell das Tragen von Schusswaffen im Umkreis von 30 Metern eines Wahlbüros. Die höchste Wahlbeamtin des Bundesstaats, Jocelyn Benson, begründete ihre Anordnung damit, dass so die per Gesetz verbotene Einschüchterung von Wählern unterbunden werden solle.

In Minnesota gehen unterdessen zwei Bürgerrechtsgruppen juristisch gegen eine private Sicherheitsfirma vor, die unter ehemaligen Sondereinsatzkräften des Militärs Wachleute rekrutiert. Laut der Stellenanzeige sollen sie Wahlbüros schützen. Die Kläger fürchten aber Wählereinschüchterung.

Der Kampf ums Weiße Haus wird in diesem Jahr so erbittert geführt wie kaum in der jüngeren Geschichte der USA. Vor vier Jahren war der Wahlausgang in Minnesota und Michigan besonders knapp: Minnesota verlor Donald Trump mit weniger als zwei Prozentpunkten, Michigan gewann er mit dem Bruchteil eines Prozentpunkts.

Hochkarätiger Wahlkampf in Pennsylvania

Ebenfalls umkämpft ist die Wahl im wichtigen Schlüsselstaat Pennsylvania. Dort will Trump am Dienstagabend (Ortszeit) in Erie bei einer Wahlkampfveranstaltung auftreten. Eigentlich sollte die First Lady Melania Trump ihren Ehemann begleiten, aber sie sagte ab - wegen Husten.

Einen Tag später geht es hochkarätig weiter mit dem Wahlkampf in Pennsylvania. Ex-Präsident Barack Obama wird am Mittwoch seine erste Wahlkampfveranstaltung zugunsten seines einstigen Stellvertreters Joe Biden abhalten. Der erste schwarze Präsident der US-Geschichte wird in Philadelphia bei einer Drive-in-Veranstaltung auftreten, bei der die Zuhörer wegen der Corona-Pandemie in ihren Autos sitzen bleiben.

Obama, der bei den Demokraten hoch angesehen ist, hatte sich bereits in Videobotschaften hinter Biden gestellt, der ihm acht Jahre lang als Vizepräsident gedient hatte. Der 59-Jährige hat außerdem an Online-Veranstaltungen zum Sammeln von Wahlkampfspenden teilgenommen.

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US-Präsident Trump, der in den meisten landesweiten Umfragen hinter seinem Herausforderer Biden liegt, hat bereits Zweifel am Wahlergebnis geäußert. Seine Anhänger forderte er auf, auf Zeichen von Wahlbetrug zu achten. Unabhängige Experten haben Trumps Warnungen als nicht zutreffend zurückgewiesen.

kfr/Reuters/AFP
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