Generalstabschef Milley US-Militär will sich nicht in Streit über Präsidentschaftswahl einmischen

Donald Trump sät Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Wahl im November - und lässt offen, ob er eine Niederlage akzeptiert. Die US-Streitkräfte wollen - egal wie die Ergebnisse ausfallen - neutral bleiben.
General Mark Milley: "Prinzip eines unpolitischen US-Militärs"

General Mark Milley: "Prinzip eines unpolitischen US-Militärs"

Foto: Andrew Harnik / AP

Amtsinhaber Donald Trump schürt seit Wochen Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der im November anstehenden Präsidentschaftswahl. Die Frage, ob er eine Niederlage akzeptieren würde, ließ er in der Vergangenheit offen. Aufgrund dieser Entwicklungen stellte sich in den Vereinigten Staaten die Frage, welche Position das US-Militär im Fall von Streitigkeiten rund um die Wahl einnehmen würde. Generalstabschef Mark Milley hat nun die neutrale Position der Streitkräfte betont.

"Ich glaube zutiefst an das Prinzip eines unpolitischen US-Militärs", schrieb Milley in einer schriftlichen Antwort auf Fragen zweier demokratischer Mitglieder des Armeeausschusses des US-Repräsentantenhauses: "Im Falle eines Streits über einen Aspekt der Wahlen sind laut Gesetz US-Gerichte und der US-Kongress verpflichtet, alle Streitigkeiten zu lösen, nicht das US-Militär. Ich sehe keine Rolle für die US-Streitkräfte in diesem Prozess." Damit hält sich Milley an die bisherige Position, das Militär aus der Politik herauszuhalten und dass die Truppen die Verfassung schützen sollen.

Die beiden Kongressabgeordneten Elissa Slotkin und Mikie Sherrill hatten erklärt, dass Trumps jüngste Äußerungen und seine Bemühungen, das Militär zur Unterdrückung von Protesten einzusetzen, ihre Bedenken geschürt hätten. Deswegen hätten sie Milley die Fragen zur Rolle des Militärs gestellt. Seine Antworten veröffentlichten sie.

Trump hatte zuletzt immer wieder an der Vertrauenswürdigkeit der anstehenden Wahlen gezweifelt, vor allem an der Stimmenauszählung bei der Briefwahl, ohne dafür aber belastbare Belege anzuführen.

Bei einem Auftritt vor Anhängern in Oshkosh im Bundesstaat Wisconsin hatte Trump zudem gesagt, eine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im November sei nur im Fall von Wahlmanipulationen möglich. "Stellen Sie sicher, dass Ihre Stimmen gezählt werden. Stellen Sie das sicher, weil der einzige Weg, wie wir diese Wahl verlieren werden, ist, wenn die Wahl manipuliert ist", so der Präsident.

ptz/AP/Reuters
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