Neues Corona-Hilfspaket: Pelosi erwartet Einigung in dieser Woche - Trump will sich Parteikollegen widersetzen

Die US-Wirtschaft kann sich offenbar auf neue Billionenhilfen einstellen. Demokraten und Republikaner stehen Nancy Pelosi zufolge kurz vor einer Einigung. Auch weil Donald Trump sich plötzlich begeistert zeigt.

Nancy Pelosi will eine Einigung zum Konjunkturpaket in dieser Woche: "Das ist der Plan" 

Foto: T IngShen/liujie / imago images/Xinhua

Seit Wochen schon verhandeln Demokraten und Republikaner über ein neues, billionenschweres Hilfspaket für die US-Wirtschaft. Nachdem US-Präsident Donald Trump die Gespräche Anfang Oktober noch für gescheitert erklärt hatte, steht nun offenbar eine Einigung kurz bevor - und auch Trump schlägt neue Töne an.

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zeigte sich zuversichtlich, bis Ende der Woche einen Durchbruch bei den Gesprächen über ein neues US-Konjunkturpaket zu erzielen. Auf die Frage von Reportern am Dienstag, ob bis Ende der Woche eine Einigung erreicht werden könne, antwortete Pelosi: "Ich hoffe es. Das ist der Plan." 

Pelosi und Finanzminister Steven Mnuchin hätten sich während eines 45-minütigen Gesprächs über weitere Punkte verständigt, schrieb Pelosis Sprecher Drew Hammill am Dienstag auf Twitter. Die Gespräche würden am Mittwoch fortgesetzt und "beide Seiten meinen es ernst mit der Suche nach einem Kompromiss".

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Pelosi hatte Anfang der Woche geäußert, dass eine Vereinbarung bis Dienstag stehen müsste, damit ein entsprechendes Gesetz noch bis zum Wahltag in Kraft treten könne. Diese Frist ist nun verstrichen. Das US-Präsidialamt und der Kongress stehen unter wachsendem Druck, weitere Hilfen für die schwer unter der Pandemie leidende Wirtschaft auf den Weg zu bringen. 

Trump will sich Parteikollegen widersetzen

Anders als noch vor wenigen Wochen äußerte sich nun aber auch Präsident Trump optimistisch. Trump sagte dem Fernsehsender Fox News, er würde auch gegen den Widerstand seiner republikanischen Parteifreunde Summen gutheißen, die noch über den von den oppositionellen Demokraten geforderten 2,2 Billionen Dollar liegen. "Ich will es sogar noch größer machen als die Demokraten", sagte Trump, der sich aktuell im Wahlkampf befindet. Seine Regierung hatte ursprünglich 1,8 Billionen Dollar vorgeschlagen.

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Trumps Republikaner im Senat sträuben sich aber gegen Ausgaben in dieser Größenordnung. So soll der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, seinen Parteikollegen geraten haben, vor der Präsidentschaftswahl am 3. November keine Einigung mit den Demokraten zu treffen. Das berichtet die "New York Times" . Demnach befürchten die Republikaner, dass Trump im Wahlkampf übereilig auf eine Einigung drängt, die der grundsätzlichen Position der Republikaner widerspräche. Das könnte vor der Wahl zu einem innerparteilichen Konflikt führen.

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag findet das nächste TV-Duell von Trump gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden statt. Dann könnte das Konjunkturpaket ebenfalls ein Thema sein.

ptz/Reuters/dpa