Präsidentschaftswahl USA Oberstes US-Gericht weist letzte von Trumps Klagen gegen Wahlausgang ab

Der Oberste Gerichtshof der USA zieht einen Schlussstrich unter die Versuche von Ex-Präsident Trump, den Ausgang der Präsidentenwahl anzufechten. Auch seine letzte Klage wurde nun abgelehnt.
Der frühere US-Präsident Donald Trump (Archiv)

Der frühere US-Präsident Donald Trump (Archiv)

Foto: MANDEL NGAN / AFP

Mehr als sechs Wochen nach dem Abtritt des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat das oberste US-Gericht einen weiteren Einwand des Republikaners gegen den Wahlausgang abgewiesen. Trump hatte sich in seinem Ärger über die eigene Wahlniederlage Ende Dezember erneut an den Supreme Court gewandt, um gegen den Wahlausgang vorzugehen – diesmal im US-Bundesstaat Wisconsin. Das oberste US-Gericht entschied sich aber dagegen, den Fall zu prüfen, wie am Montag mitgeteilt wurde.

Die Richter wiesen kommentarlos den dritten und damit letzten Einwand ab, den Trump bei dem höchsten US-Gericht eingereicht hatte. Im Februar hatten sie bereits eine Prüfung der anderen beiden Einwände abgelehnt, mit denen Trump gegen Ergebnisse in einzelnen Bundesstaaten vorgehen wollte.

Trump hatte mit der Klage nach Angaben seines Wahlkampfteams unter anderem erreichen wollen, dass die Wahl im Bundesstaat Wisconsin wegen »mehrfacher Rechtsbrüche« für verfassungswidrig und ungültig erklärt werde. Ein Sieg Trumps in Wisconsin hätte nichts am Wahlausgang verändert. Der Demokrat Joe Biden hatte die Wahl im vergangenen November insgesamt mit klarem Abstand gewonnen.

Trump hatte sich jedoch mit Dutzenden Klagen gegen seine Wahlniederlage gewehrt und sich als Opfer systematischen Wahlbetrugs dargestellt. Für seine Vorwürfe legten weder er noch seine Anwälte stichhaltige Beweise vor. Dutzende Klagen wurden von Gerichten abgeschmettert, darunter mehrere am Supreme Court. Dennoch machte Trump immer wieder seinen Herrschaftsanspruch geltend, zuletzt in seiner ersten Rede nach dem Ende seiner Präsidentschaft . Biden ist seit dem 20. Januar im Amt.

mfh/Reuters/dpa
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