Streit mit Peking USA ordnen Schließung des chinesischen Konsulats in Houston an

Die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind bereits länger angespannt, nun haben die USA angewiesen, das chinesische Konsulat in Texas zu schließen. Die Volksrepublik spricht von "politischer Provokation".
Chinesisches Konsulat in Houston (Foto von 2010)

Chinesisches Konsulat in Houston (Foto von 2010)

Foto: Steve Campbell/ AP

Der Schritt dürfte das Verhältnis zwischen den USA und China weiter belasten: Die US-Regierung hat die Schließung des chinesischen Konsulats in der texanischen Stadt Houston angeordnet - das hat eine Sprecherin des US-Außenministeriums mitgeteilt und damit entsprechende Berichte der chinesischen Seite bestätigt. Der Schritt sei erfolgt, um intellektuelles US-Eigentum und die privaten Daten von Amerikanern zu schützen, hieß es.

Laut chinesischen Medienberichten bekamen die Diplomaten nur 72 Stunden, um die USA zu verlassen. Wang Wenbin, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, sprach in der chinesischen Hauptstadt von einer "politischen Provokation".

Die US-Regierung habe am Dienstag überraschend gefordert, dass das chinesische Generalkonsulat "seinen ganzen Betrieb und alle Veranstaltungen einstellt", sagte er. Der Schritt verstoße gegen internationale Normen und die konsularischen Vereinbarungen zwischen China und den USA.

Wang Wenbin, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, in Peking

Wang Wenbin, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, in Peking

Foto: Artyom Ivanov/ imago images/ITAR-TASS

"Wir fordern die USA auf, ihre falsche Entscheidung sofort zurückzuziehen", sagte der Sprecher. "Anderenfalls wird China eine legitime und notwendige Reaktion geben." Seit einiger Zeit schon belästigten die USA das diplomatische und konsularische Personal Chinas. Die einseitige Schließung eines Konsulats in einer derart kurzen Zeit sei eine "beispiellose Eskalation des jüngsten Vorgehens gegen China".

Papiere sollen in Mülleimern verbrannt worden sein

Die Lokalzeitung "Houston Chronicle " berichtete, dass Anwohner Feuer am Konsulat gesehen hätten. Demnach seien Papiere in Mülleimern verbrannt worden. Außenamtssprecher Wang Wenbin wollte die Berichte auf Fragen von Journalisten in Peking nicht bestätigen. Das Konsulat arbeite "normal".

Die Entscheidung verschärft die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften, die schon wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit liegen. Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr.

Die Regierung Trump hat die Regeln für chinesische Diplomaten, Wissenschaftler und Journalisten verschärft. Dazu gehören laut "New York Times"  Reisevorgaben für Diplomaten wie zur Zeit des Kalten Krieges und Registrierungspflichten für staatliche chinesische Nachrichtensender. Zudem wird erwogen, Mitglieder der Kommunistischen Partei und deren Familien mit einem Einreiseverbot zu belegen.

Die USA hätten im vergangenen Oktober und im Juni schon zweimal Beschränkungen gegen das diplomatische Personal in den USA erlassen, monierte Außenamtssprecher Wang Wenbin. Er warf amerikanischen Diplomaten in China seinerseits vor, sich in China "einzumischen" und die chinesische Gesellschaft zu "infiltrieren". Auch gebe es mehr Personal in den diplomatischen Missionen der USA in China als umgekehrt.

Das chinesische Konsulat in Houston wurde laut "Washington Post" 1979 eröffnet und kümmert sich um Angelegenheiten für acht US-Bundesstaaten sowie für Puerto Rico. China hat in den USA vier weitere Konsulate in New York, Chicago, San Francisco und Los Angeles sowie die Botschaft in Washington.

mfh/AFP/Reuters
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