Künftiger US-Präsident Polen will Bidens Wahl noch nicht anerkennen

Selbst US-Präsident Donald Trump bewegt sich – und macht den Weg für die Machtübergabe an Joe Biden frei. Doch die polnische Regierung will dem Demokraten weiter nicht zum Einzug ins Weiße Haus gratulieren.
Künftiger US-Präsident Joe Biden

Künftiger US-Präsident Joe Biden

Foto: TOM BRENNER / REUTERS

Wochenlang hatte sich Donald Trump hinter seinen kruden Behauptungen von einer gestohlenen Wahl verschanzt. Keinen Funken Bereitschaft ließ er erkennen, seine Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl zu akzeptieren. Bis zu jenem Montag, als Trump via Twitter signalisierte, der Machtübergabe an den Wahlsieger Joe Biden nicht mehr im Weg zu stehen.

Trumps Blockadehaltung bröckelt also. Der Amtsinhaber hat sich bewegt. Anderswo hingegen ist man offenbar noch nicht ganz so weit. Zum Beispiel in Polen.

Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten auf der Welt will die Regierung in Warschau weiterhin den Demokraten Biden noch nicht als künftigen US-Präsidenten anerkennen. Man wolle zunächst abwarten, wie sich die politische und rechtliche Situation in den Vereinigten Staaten entwickelt, sagte Außenminister Zbigniew Rau.

Der Minister verwies darauf, dass die Wahlmänner in den USA für die formale Kür des Präsidenten erst am 14. Dezember zusammentreten. Juristische Auseinandersetzungen über das Ergebnis seien bis zur Amtseinführung am 20. Januar möglich.

Polens Präsident Andrzej Duda hatte Biden zwar »zu einem erfolgreichen Wahlkampf« gratuliert – nicht jedoch offiziell zum Sieg und damit zum bevorstehenden Einzug ins Weiße Haus.

Problem für Warschau

Bidens Erfolg bei der Wahl am 3. November ist ein Problem für die nationalkonservative Regierung in Warschau, für die ihre Beziehungen zu Trump von großer Bedeutung waren. Dieser hatte etwa versprochen, die US-Truppen in Polen zu verstärken. Zugleich hatten Brüssel und die EU in Trump nicht gerade einen Verbündeten, wenn es darum ging, Demokratiedefizite in Polen anzuprangern.

Während des Wahlkampfs in den Vereinigten Staaten hatte Herausforderer Biden dem Amtsinhaber immer wieder vorgehalten, er unterstütze vielerorts in der Welt Autokraten.

In seinen Tweets hatte Trump am Montag erklärt, die Leiterin der zuständigen US-Bundesverwaltungsbehörde General Services Administration (GSA), Emily Murphy, solle »tun, was getan werden muss«, um Bidens Übergangsteam zu unterstützen. Damit kann Biden nun den ihm bislang verwehrten Zugang zur Regierungsinfrastruktur für die Vorbereitung seiner Amtsübernahme erhalten. Gleichzeitig kündigte Trump jedoch an, weiter um seinen Verbleib im Amt zu kämpfen.

kev/Reuters
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