Gesundheitsversorgung in den USA Trump-Regierung will Obamacare mithilfe des Supreme Courts abschaffen
US-Präsident Trump: Gelingt ihm die versprochene Abschaffung von Obamacare?
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Die Regierung von Donald Trump hat das Oberste Gericht der USA mitten in der Coronakrise aufgefordert, die Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama für ungültig zu erklären. Der "Affordable Care Act" habe bereits seine Gültigkeit verloren, als die Republikaner 2017 im Kongress Strafen für nicht krankenversicherte Personen de facto abschafften, argumentierte der Anwalt des Justizministeriums, Noel Francisco, in einem Schreiben an den Supreme Court.
Die Abschaffung von Obamacare gehörte zu Trumps zentralen Versprechen im Wahlkampf von 2016. Er hält die Kosten für zu hoch. Allerdings ist es ihm und den Republikanern seither nicht gelungen, die Reform vollständig zurückzudrehen.
Biden nennt Aufforderung an Supreme Court "grausam" und "herzlos"
Seit 2018 haben die Demokraten im Repräsentantenhaus wieder die Mehrheit und stellen sich entschieden gegen die Abschaffung. Ihre Sprecherin Nancy Pelosi bezeichnete den von der Regierung angekündigten Gang vor den Supreme Court während der Coronakrise als "unfassbare Grausamkeit". Auch der designierte demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden kritisierte den Schritt als "grausam" und "herzlos".
In dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit um das Gesetz stellt sich das Justizministerium auf die Seite mehrerer republikanisch geführter Bundesstaaten. Das Regelwerk aus der Obama-Ära sieht in seiner ursprünglichen Fassung vor, dass mit bestimmten Ausnahmen Einzelpersonen ein Mindestmaß an Krankenversicherungsschutz haben müssen. Andernfalls müssen sie an die Bundessteuerbehörde zahlen.
Im Dezember hatte ein Berufungsgericht im Bundesstaat Louisiana diese grundsätzliche Verpflichtung für verfassungswidrig befunden. Kalifornien hatte daraufhin gemeinsam mit weiteren von Demokraten geführten Bundesstaaten vor dem Obersten Gerichtshof Berufung gegen das Urteil eingelegt. Weitere Termine in dem Fall sind für den Herbst angesetzt. Wann genau das Gericht eine Entscheidung fällen wird, ist unklar.
Der als Obamacare bekannte "Affordable Care Act" sichert Millionen Amerikanern eine gesundheitliche Grundsicherung zu und hat während der Corona-Epidemie unter anderem verhindert, dass Menschen mit Vorerkrankungen Leistungen verwehrt werden können. In dem Schreiben, das am Donnerstag beim Supreme Court eingereicht wurde und sich gegen dieses System richtet, findet die Epidemie keine Erwähnung.
Am selben Tag verkündete die Regierung, dass fast eine halbe Million Menschen im Zuge der wirtschaftlichen Krise der vergangenen Monate ihre Arbeit verloren habe. In den USA sind viele Menschen über den Arbeitgeber krankenversichert. Ein Jobverlust geht daher auch mit einem Verlust der Krankenversicherung einher. Davon könnten bis zu 27 Millionen Menschen betroffen sein. Eine Abschaffung von Obamacare würde die Zahl wohl noch vergrößern.
Laut der Gesundheitsbehörde CDC gibt es in den USA mehr als 2,3 Millionen bekannte Corona-Infektionen - mehr nachgewiesene Fälle als in jedem anderen Land der Welt. Mehr als 121.000 Menschen starben dort infolge einer Covid-19-Erkrankung.
