Rassismusdebatte in den USA Repräsentantenhaus stimmt für Entfernung von Statuen aus dem Kapitol

Statue des Konföderierten-Generals Robert E. Lee im Kapitol in Washington
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Parteiübergreifend hat eine breite Mehrheit im US-Repräsentantenhaus für die Entfernung mehrerer Statuen aus dem Kapitol in Washington gestimmt. Die Standbilder erinnern an Führungsfiguren der Konföderierten im Amerikanischen Bürgerkrieg (1861 bis 1865). Die Südstaaten-Konföderation hatte im Konflikt mit dem Norden vergeblich für den Erhalt der Sklaverei gekämpft.
Im Zuge der Rassismusdebatte in den USA hatte die demokratische Mehrheitsführerin Nancy Pelosi im Juni gefordert, die Denkmäler aus dem Sitz des Kongresses zu verbannen. Die mit den Statuen geehrten Männer seien für "Grausamkeit und Barbarei" eingetreten, argumentierte Pelosi.
Der Gesetzentwurf der Demokraten fand nicht nur unter den eigenen 232 Abgeordneten Zustimmung: Insgesamt stimmten 305 Mitglieder des Repräsentantenhauses für die Entfernung der Statuen, also auch Dutzende Republikaner. 113 Abgeordnete votierten dagegen.
"Denkmäler für genau die Menschen, die meine Vorfahren versklavt haben"
Konkret geht es unter anderem um die Statuen von Robert E. Lee, der im Bürgerkrieg die Truppen der Konföderierten anführte, und Jefferson Davis, dem Präsidenten der Südstaaten. Auch die Büste des Obersten Richters Roger B. Taney, der in einer Entscheidung von 1857 Afroamerikanern das Recht auf die US-Staatsbürgerschaft absprach, soll entfernt werden. Insgesamt sind mindestens zehn Denkmäler betroffen.
"Meine Vorfahren bauten das Kapitol, aber dennoch gibt es Denkmäler für genau die Menschen, die meine Vorfahren versklavt haben", sagte die afroamerikanische Abgeordnete Karen Bass aus Kalifornien. Diese Statuen stellten "eine Akzeptanz der weißen Vorherrschaft und des Rassismus" dar, sagte Bass.
Dass die Statuen tatsächlich entfernt werden, ist indes eher unwahrscheinlich. Dafür bräuchte es die Zustimmung des Senats, in dem die Republikaner die Mehrheit haben. US-Präsident Donald Trump hat sich wiederholt mit scharfen Worten gegen die Entfernung historischer Statuen ausgesprochen. Auch er müsste ein entsprechendes Gesetz unterzeichnen.
Bereits Mitte Juni wurden die Porträts vier hochrangiger Repräsentanten der Konföderierten aus dem Kapitol entfernt. Die Gemälde der Männer, alles ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses, wurden auf Anordnung von Parlamentspräsidentin Pelosi abgenommen.
Die landesweiten Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt waren durch die Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai in Minneapolis ausgelöst worden. Im Zuge der Demonstrationen wurden landesweit immer wieder Denkmäler angegriffen, die mit dem Erbe der Sklaverei in Verbindung stehen.
Mehrere Städte in den USA haben bereits auf die Forderungen der Demonstranten reagiert und Fahnen und Statuen im Zusammenhang mit den Südstaaten entfernt. Präsident Trump behauptet hingegen, ein "linker Mob" wolle im Verbund mit dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden Amerikas "großartige Geschichte" und deren "Helden" auslöschen. Er verteidigte auch die Flagge der Konföderierten als "stolzes Symbol".